Bürgerentscheid

Beim anstehenden Bürgerentscheid am 07.04.2024 geht um mehr als nur um 80m Straßensperrung für den Individualverkehr.  Die Amtsleitung und die das Ratsbegehren unterstützenden Fraktionen waren stets darum bemüht das Augenmerk der Bürgerinnen und Bürger Gersthofens immer nur auf das "Grüne Herz" , die "Grüne Mitte" zu lenken. Dieses Konzept, so betonen und begründen sie, sei auch überlebenswichtig für das City-Center. Ohne das "Grüne Herz", welches  dem JA für das Ratsbegehren entspricht, sei...

CSU Fraktion positioniert sich zum Bürgerentscheid Im Artikel vom 28.03.2024 "Bürgerentscheid: Das sagen die Fraktionen" in der Augsburger Allgemeinen wurde die Positionierung unserer Fraktion stark gekürzt. Hier die ausführliche Antworten unserer Fraktion: Wie ist die heutige Position der CSU zum „Grünen Herzen“? Wir sehen die gesamte Planung sehr kritisch. Denn wir haben bereits ein „grünes Herz“, nämlich unseren Stadtpark. Deshalb sind wir auch gegen den Verkauf an einen Investor zum Zweck...

Was wohl bewog die Amtsleitung der Stadt Gersthofen, ein zentrales Kernstück ihrer Innenstadtentwicklungspläne im 3D-Modell der neuen Stadtmitte urplötzlich vor den Augen der interessierten Besucherinnen und Besucher im publikumswirksamen Ausstellungsprunkstück des Info-Points, zu verbergen? Wo bisher die zukünftige Bebauung des Stadtparks, das „ Wohnquartier Stadtpark“, der prämierte Entwurf des Architektenwettbewerbs, im publikumswirksamen Info-Point im City-Center sichtbar war, wird dieses...

Verhindert die Beibehaltung von ca. 80m Durchgangsstraße für den Individualverkehr die Zukunft (einer lebendigen und lebenswerten Innenstadt ) Gersthofens? Dieser Eindruck entsteht, liest man das persönliche Anschreiben der Gersthofer Amtsleitung vom 12.03.2024, das inzwischen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Gersthofens erhalten haben dürften. Einige durchaus wahlentscheidende Informationen zum Hergang, Umfang und Ausmaß der Planungen zur Innenstadtentwicklung Gersthofens sind...

Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstraße bis zur Strasserkreuzung für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen, Rettungswägen und Polizei für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und in Verhandlungen mit dem Investor des City-Centers zu treten, um den Stadtpark für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen. Gegen die...

Auch am vergangenen, diesmal regnerischen Samstag, dem 16.03.2024, waren die Vertreter beider Gruppierungen "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid 2 - zum Ratsbegehren" auf dem Rathausplatz an ihren Infoständen anzutreffen, um den Gersthofer Bürgerinnen uns Bürgern ihre Fragen hinsichtlich der "Grünen Mitte" zu beantworten. Im Info-Point "Grünes Herz / Grüne Mitte" im City-Center standen neben Herrn Bürgermeister Wörle und einigen Stadträten auch der Stadtbaudirektor Herr...

Allem Anschein nach haben die Akteure der Plakatierungswelle   "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" in ihrem überschäumenden Aktionismus die bestehenden Plakatierungsvorschriften übersehen - oder geschah dies in Unkenntnis derselben? Die Stadtverwaltung und die die Stadt in dieser Sache unterstützenden Fraktionen, allesamt erfahrene Wahlkämpfer, sollten es doch eigentlich besser wissen: Plakate, auch welche um das "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" werben, dürften laut...

Das Gersthofer Stadtzentrum steht vor einem großen Wandel. Mit der prämierten Planung Grünes Herz möchte der Stadtrat mehrheitlich eine auto- und barrierefreie Stadtmitte realisieren, die eine hohe Aufenthaltsqualität bietet, den Einzelhandel stärkt und Platz für Begegnung, Austausch, Spaß und noch viel mehr schafft. Ein Stadtzentrum in dem sich Menschen treffen, sicher an ihr Ziel kommen, neue Einkaufserlebnisse entstehen, gesunde Luft herrscht, wo man feiern kann und wo Kinder frei spielen...

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide liegen in Landsberg mit 15 Abstimmungen - noch vor Augsburg und München – an der Spitze in Bayern. Ein Ergebnis, das den Schluss zulässt: Entscheidungen des demokratisch gewählten Landsberger Stadtrats werden mit dem „scharfen Schwert“ eines Bürgerentscheides systematisch zur Strecke gebracht. Kein Wunder, dass Wahlbeteiligungen im Sinkflug fallen. Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern gibt den Bürgern das Recht auf Bürger-begehren und -entscheide....

Margaretha Main, Lea Peters, Franka Korte, Michaela Sonnenberg, Meike & Matthias Nickel aus Bad Lauterberg im Harz wurden während der Aufstellungsversammlung der Partei dieBasis zu Landtagswahlkandidaten gekürt.

Die  Gemeinde Ilsede beabsichtigt, die Grundschulen in den Ortschaften  Adenstedt und Groß Lafferde zu schließen. Der entsprechende Ratsbeschluss vom 08.10.2020 konnte durch den Bürgerentscheid vom 20.06.2021 nicht gekippt werden. Dabei standen die Chancen gar nicht schlecht. Von den Ilseder Bürgern, die am Bürgerentscheid teilnahmen, entschieden sich 62,96 Prozent für den Erhalt der Grundschulen. In Groß Lafferde waren es sogar 89,37 Prozent. Dass der Bürgerentscheid dennoch scheiterte, lag an...

Nicht nur die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg dürfte sich die Frage stellen, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem möglichen Bürgerentscheid zur Fusionsfrage der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried - in Wirklichkeit - erreichen wollen. Unter dem Schlagwort " Der Bürger soll entscheiden " werden diesem im Vorgriff ausschließlich negative Folgen einer möglichen Fusion benannt, einseitig vorgeprägte Schlag-Argumente, welche durch absolut - nichts - bewiesen sind,...

Düsseldorf, 20. Januar 2020 Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große Wohnung 350,- Euro Kaltmiete bezahlt – zzgl. aller Nebenkosten wie...

Bad Lauterberg. Wer steckt dahinter? Warum wird auf unterschiedlichste Weise versucht, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu verhindern? Sehr verwundert waren die Unterschriftensammler von der WgiR darüber, als sie mit einer seltsamen Rechtsauslegung konfrontiert wurden. Ihnen wurde ein Ausdruck des „Artikel 59 Niedersächsische Verfassung“ vorgehalten. Mit Bezug auf den darin enthaltenen Absatz 3 „Vor der Änderung von Gemeindegebieten ist die Bevölkerung der beteiligten Gemeinden zu hören.“,...

Bad Lauterberg. Am kommenden Freitag werden in der Nähe des Wochenmarktes und am Sonnabend in der Nähe von “ Miro“ bzw. „Jeans Fritz“ in der Hauptstraße wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren bezüglich der eventuellen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried gesammelt. Die Sammlungen erfolgen jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Initiatoren bitten um rege Teilnahme und Unterzeichnung des Bürgerbegehrens damit die Wähler selbst über die Zukunft ihrer Heimatstadt...

Bartolfelde. Trotz Regen und Sturm konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ am vergangenen Donnerstag rund 40 Einwohner aus Bad Lauterberg und den Ortsteilen sowie Gäste aus Sachsa und Steina auf ihrem jüngsten Informationsabend im Schützenhaus Bartolfelde willkommen heißen. Belange der Ortsteile hinten angestellt Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die überwiegend von Harald Liebau moderiert wurde, stand natürlich erneut die mögliche Fusion mit den Nachbarorten Bad Sachsa und Walkenried. Bereits...

Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Donnerstagnachmittag Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner beantragen, dass die Zulässigkeit des Begehrens vorab vom...

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) fordert Münchner zu Stimmabgabe für Klimaschutz auf ________________________________________ ________________________________________ (München/03.11.2017) Am Samstag können die Münchnerinnen und Münchner beim Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ über die vorzeitige Stilllegung des Steinkohlekraftwerks im Münchner Norden abstimmen. Bei einem Erfolg müsste das Kraftwerk bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen...

Nun ist es amtlich, die Mehrheit der Gersthofer hat sich beim Bürgerentscheid gegen den zwingenden Erhalt der Villa ausgesprochen und ermöglicht damit eine Weiterentwicklung des vorliegenden Konzeptes zur Neuen Mitte. Das Bürgerbegehren war hierfür der richtige Weg, denn so konnte über die von der Bürgerinitiative formulierte Fragestellung abgestimmt werden. Wir hoffen auf einen engagierten und kreativen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Investor zur Neugestaltung der Gersthofer...

Nur bei Abriss der Villa ist rascher Fortschritt möglich Gersthofen; Die CSU Fraktion zeigt sich verwundert über die Vorwürfe von Seiten der Bürgerinitiative gegenüber der Politik. Unterstellt wird ein zu nachgiebiges und zugleich unfaires Verhalten. Kritisiert wird von den Initiatoren unter anderem, dass der Erhalt der Villa mit der Verhinderung einer Bebauung des Gersthofer Lochs gleichgesetzt werde. CSU Fraktionsvorsitzender Max Poppe hierzu: „Natürlich stehen diese gegensätzlichen...

Nur bei Abriss der Villa ist rascher Fortschritt möglich Die CSU Fraktion zeigt sich verwundert über die Vorwürfe von Seiten der Bürgerinitiative gegenüber der Politik. Unterstellt wird ein zu nachgiebiges und zugleich unfaires Verhalten. Kritisiert wird von den Initiatoren unter anderem, dass der Erhalt der Villa mit der Verhinderung einer Bebauung des Gersthofer Lochs gleichgesetzt werde. CSU Fraktionsvorsitzender Max Poppe hierzu: „Natürlich stehen diese gegensätzlichen Forderungen in...

Bürgerinitiative „Für Osterode“ wieder mit Infostand in der Innenstadt - toller Erfolg der Unterschriftenaktion für faire Bürgerentscheide Osterode (bi/kip) 14.042 Stimmen für das Bürgerbegehren und eine breite Mehrheit von 58,44 Prozent der Stimmen gegen eine Kreisfusion mit Göttingen - das war das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides, den die Bürgerinitiative „Für Osterode“ am 2. Dezember 2012 einfahren konnte. Es kam dennoch zum Beschluss der Kreisfusion, weil das erforderliche Quorum -...

21.09.2014 Ich wäre für einen Bürgerentscheid Baugrube des Neubaues der Universitätsbibliothek der Philips-Universität Marburg auf dem Gelände der Alten Frauenklinik am Pilgrimstein. Bei dem Unwetter am Wochende ist auch mancher Liter Regenwasser in die Baugrube gelaufen. Beim Anblick der dort gesammelten Wassermassen kam die Idee auf. Eigentlich könnte man doch auf den Neubau in der Innenstadt verzichten und den Alten Botanischen nebenan um ein Wasserparadis erweitern. Sogar ein direkter...

Infostand "Mehr Demokratie" zum Thema "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen Seesen (kip) Mit einem Infostand vor dem Bürgerhaus in Seesen erinnerte der Verein "Mehr Demokratie" an die erschwerten Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid in Niedersachsen. Die Kommunalverfassung in Niedersachsen muss bürgerfreundlicher gestaltet werden und die gesetzliche Grundlage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nach Meinung von Tim Weber und Jörg Eichnauer reformiert werden. Seit 1996 sieht die...

Klatsche für die Etablierten! Nun ist es passiert, was bisher wohl nur in den Albträumen der (Be-)Herrschenden in Essen passierte, „Volkes Stimme“ hat gesiegt und die Beschlüsse zum Messe-Umbau gekippt. Da stellt sich doch die Frage auch für andere Städte und deren Groß-Projekte: Würden die Bürger „Leuchttürme“ im Ruhrgebiet finanzieren? Fakt ist ja wohl, dass viele Ruhrgebietsstätte, so wären sie Privat-Unternehmen, hätten längst Insolvenz anmelden müssen? Es stellt sich ja durchaus in Zeiten...