Aus dem Bundestag (14)
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/Aktuelle Stunde
Berlin: (hib/HLE) Das Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen beschäftigt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Unter der Überschrift „Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein allgemeines ,Tempolimit 120‘ auf Autobahnen“ werden die Abgeordneten am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema debattieren. Die Aktuelle Stunde findet...
Politik, Berlin, Autobahn, Aus dem Bundestag, Tempolimit, 120
Berlin/03.05.2013: (hib/HLE) Eine völlige Aufgabe des steuerlichen Ehegattensplittings und dessen Ersatz durch eine reine Individualbesteuerung würde zu Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer in Höhe von 19 Milliarden und beim Solidaritätszuschlag von einer Milliarde Euro führen. Sollte es eine Individualbesteuerung von Ehepaaren mit Unterhaltsabzug bis 13.085 Euro beim höher verdienenden Partner analog zum heutigen...
Politik, Berlin, Bundesregierung, Aus dem Bundestag, Ehegattensplitting, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mehrbelastungen
Berlin: (hib/SUK) Für die Bundesregierung ist die steigende Zahl alkoholbedingter Krankenhausbehandlungen „kein Beleg für ein wachsendes Problem“. Sie geht vielmehr davon aus, dass „gerade durch die erhöhten Präventionsbemühungen die Aufmerksamkeit steigt“ und häufiger als früher Rettungssanitäter zu Hilfe gerufen werden. So heißt es in einer Antwort der Regierung (17/13011) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion...
Alkohol, Bundesregierung, Prävention, Aus dem Bundestag
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch des Abmahnwesens eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (17/12620) in den Bundestag eingebracht.
Die Einführung und Ausweitung des Onlinehandels habe zu „einer Entwicklung im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geführt, die der im Bereich des Urheberrechts nahe kommt“, heißt es in darin. Um aber Abmahnungen wieder „zu einer...
Politik, Missbrauch, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion, Aus dem Bundestag, Abmahnwesen
Berlin: (hib/AW) Das schulische und berufliche Bildungsniveau in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt der 14. Kinder- und Jugendbericht, den die Bundesregierung einschließlich ihrer Stellungnahme verabschiedet und dem Bundestag als Unterrichtung (17/12200) vorgelegt hat. Nach Angaben des Berichts verfügen jüngere Menschen über formal höhere Schulabschlüsse und...
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Berlin: (hib/) Eine Demokratie, die sich nicht um die Förderung der demokratischen Kenntnisse und Fähigkeiten kümmert, wird aufhören, Demokratie zu sein, schreibt die SPD in ihrer Kleine Anfrage "Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland" (17/12252). Ziel der politischen Bildung müsse sein, die aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte im demokratischen Rechtsstaat zu fördern. Politische Bildung...
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Beate Müller-Gemmeke, MdB: Weder die Arbeitgeber noch Bundesarbeitsministerin von der Leyen haben bisher verstanden, dass bei psychischen Gefährdungen im Betrieb ein dringender Handlungsbedarf besteht. Dies zeigt die Studie "Stressreport 2012", laut der jeder zweite Beschäftigte unter erheblichem Termin- und Zeitdruck leidet und ebenso die gescheiterte Erklärung zwischen BDA, DGB und dem Bundesministerium für Arbeit und...
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Berlin: (hib/VER) Die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren soll nach Meinung der Bundesregierung angehoben werden. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11471) in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht zudem vor, die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern zu erhöhen.
Mit dieser Initiative will die Regierung „die Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz...
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Berlin: (hib/VER) Modellrechnungen zufolge „steigen die Renten bis zum Jahr 2026 um insgesamt rund 36 Prozent an“. Das schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/11740) über den Rentenversicherungsbericht, die sie in den Bundestag eingebracht hat. Dies entspreche „einer durchschnittlichen Steigerungsrate von gut zwei Prozent pro Jahr“. Das Sicherungsniveau vor Steuern sinke von 49,6 Prozent im Jahr 2012 auf 48...
Rentenversicherung, Renten, Aus dem Bundestag
Berlin/30.01.2013: (hib/VER) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird am Montag, 14. April 2013, eine Expertenanhörung zum Thema Stress am Arbeitsplatz durchführen. Die Dauer ist auf eine Stunde angesetzt. Das haben die Mitglieder des Ausschusses in ihrer Sitzung am Mittwochvormittag beschlossen.
Anlass sind zwei Anträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Die Fraktion Die Linke schreibt in ihrem Antrag...
Berlin, Mobbing, Stress, Bündnis 90/Die Grünen, Aus dem Bundestag, Mobbing am Arbeitsplatz, Stress am Arbeitsplatz
Berlin: (hib/STO) Das Ruhegehalt für die Mitglieder der Bundesregierung beträgt deren Angaben zufolge nach Vollendung einer Amtszeit von mindestens vier Jahren 27,74 Prozent des Amtsgehalts und Ortszuschlages. Es steigt mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,39167 Prozent bis zum Höchstsatz von 71,75 Prozent, wie die Regierung in ihrer Antwort (17/12017) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11904‘) erläutert. Bei...
Berlin, Politiker, Gehalt, Aus dem Bundestag, Deutscher Bundestag, Politikerrente, Politikergehalt, Ruhegehalt
Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im Dezember vergangenen Jahres 65.000 Euro als Spende vom Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung (17/12030) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als...
Spende, FDP, Aus dem Bundestag, Parteispenden
Berlin/01.01.2013: (hib/TVW) Die Gesamtsumme der Zuzahlungen der gesetzlich Krankenversicherten zu den Behandlungskosten hat im Jahr 2011 pro Versichertem rund 75,40 Euro und insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro betragen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11746) mit. Zuzahlungen seien grundsätzlich als ein Finanzierungsbeitrag zu einer nachhaltigen und...
Politik, Berlin, Bundesregierung, Gesundheitswesen, Krankenversicherung, Aus dem Bundestag, Zuzahlungen
Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Auskunft das Konzept der Einfachen Sprache beziehungsweise Leichten Sprache. „Leicht-Lese-Texte“ würden Erwachsenen mit Lese- und Schreibproblemen einen eigenständigen Zugang zu schriftlichen Informationen ermöglichen, „was sich positiv auf die Integrationsfähigkeit für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft auswirkt“, heißt es in einer Antwort (17/11644) auf eine...
Bundesregierung, Sprache, Aus dem Bundestag
