FREIE WÄHLER im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern im Landtag
München | Missen (cf) 20.03.2013.
Auf Einladung von Ulrike Müller, MdL, trafen Wirtschaftsexperten der FREIE WÄH-LER Landtagsfraktion mit Gästen aus mittelständischen Unternehmen zusammen. Die schwäbische Abgeordnete führte einen offenen Dialog mit den Wirtschaftsvertretern: „Innovative und verantwortungsvolle Unternehmer sorgen für Wachstum und...
Schwaben, Freie Wähler, Wirtschaft, Allgäu, Ulrike Müller MdL, Wirtschaftsförderung
Missen | Haldenwang (cf) 02.2013.
Müller: Leistungsstarke Batterietechnik ist Pulsgeber für Allgäuer Betriebe
Ulrike Müller, MdL Allgäu Schwaben, besuchte gemeinsam mit Gottfried Obermair, Fachreferent für Umwelt und Energie der Fraktion der Freien Wähler, die Haldewanger „Allgäu-Batterie“. Als Beiratsmitglied im Bundesverband E-Mobilität e.V. und Agrarpolitische Fraktionssprecherin interessierte sich die...
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Missen-Wilhams: Ulrike Müller |
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Ulrike Müller, MdL und FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge
Piazolo: Etappensieg für FREIE WÄHLER – Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge
München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des...
Schwaben, Freie Wähler, Allgäu, Ulrike Müller MdL, Ulrike Müller, Kempten (Allgäu)
Ulrike Müller vertritt zukünftig zusammen mit Josef Rid die Freien Wähler Schwabens im Landesvorstand. Als Bezirksvorsitzender ist Josef Rid satzungsgemäß im Vorstand vertreten. Die Landtagsabgeordnete Ulrike Müller wurde am Samstag in Roth im Rahmen der Landesdelegiertenversammlung mit einem eindeutigen Wahlergebnis als Beisitzerin für den Bezirk Schwaben gewählt. Sie erhielt 245 von 314 gültigen Stimmen.
Ihr Mitbewerber...
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Freie Wähler-Landtagsfraktion im Allgäu unterwegs
Freie Wähler-Landtagsabgeordnete von Entwicklung des Landkreises Ostallgäu beeindruckt
Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch den Landkreis Ostallgäu besucht. Nach einer Unternehmensführung beim Landmaschinenhersteller Fendt kam es auch zu einer interessanten Diskussionsrunde mit regionalen Mandatsträgern, darunter dem Landrat des Landkreises...
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Ulrike Müller MdL: Taktische Spielchen der Staatsregierung zerstören die Biokraftstoffbranche
Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat der Staatsregierung vorgeworfen, Anträge ihrer Fraktion zur Stärkung der heimischen, dezentralen Biokraftstoffproduktion systematisch zu verschleppen.
„Zunächst wurde unser Antrag vom April 2009, der eine gerechte, auf die Wettbewerbsfähigkeit der...
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Aiwanger: Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Probleme des ländlichen Raums
Weiterhin Sorgen macht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen Bayerns. Laut dem Landesamt für Statistik würden in den nächsten 20 Jahren immer mehr Menschen in die Ballungsräume wegziehen. Vom Bevölkerungsschwund besonders betroffen seien Nordfranken und der Bayerische Wald. „Diese...
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Zur Ankündigung der Staatsregierung, zusätzliche Modulationsgelder für Landwirtschaft einzusetzen
(wb). Die agrarpolitische Sprecherin der FW-Fraktion, Ulrike Müller, begrüßt die Ankündigung des Freistaats, zusätzliche Modulationsgelder vor allem für die Erhöhung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einzusetzen. Damit habe die Staatsregierung eine alte Forderung der Freien Wähler aufgegriffen, diese Mittel...
Bayern, Freie Wähler, Landtag, Landwirtschaft, Allgäu, Milchbauern
Pressemitteilung des Bundeswahlleiters:
WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 in öffentlicher Sitzung 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 7. Juni 2009 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen (Reihenfolge bei Zulassung bereits zur...
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FW für Ausbau der Ernährungsberatung / Gegen Agro-Gentechnik, Gesundheitsfonds und medizinische Versorgungszentren in der Hand von Konzernen
„Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Eine vielfältige, saisonale Ernährung, die frei von Gentechnik ist, ist hierfür die wichtigste Voraussetzung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham). Ulrike Müller (Missen-Wilhams), FW-Sprecherin für...
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CSU-Agrarpolitik riskiert Ende der Milcherzeugung in Bayern
„Viele Höfe stehen vor dem betrieblichen Aus. Bayerische Milchbauern machen jeden Tag Verlust“, sagte FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt und Milchbauer, gestern vor verzweifelten Bäuerinnen in München. „Es ist beschämend, dass die Schwarz-Gelbe Staatsregierung von diesen existenziellen Sorgen keine...
Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landwirtschaft, Allgäu, Milchbauern, Argarpolitik
Nach der ersten Station - Information durch Bauherr und FW-Kreisrat Josef Brandner über die Mobilitätsdrehscheibe in Günzburg besichtigte Dr. Leopold Herz zusammen mit der stv. Kreisvorsitzenden Resi König und dem Kreisgeschäftsführer Peter Schoblocher die Fa. KLB Kötztal in Ichenhausen. Die Firma wurde im Jahr 1995 in Pfaffenhofen a.d. Roth gegründet. Seit der Gründung stellt KLB Kötztal mit großem Erfolg Reaktionsharze für...
Freie Wähler, Allgäu, Kempten, Mittelstand, Leopold Herz, Bayern Landtag
Schnappschuss
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Verwaltungsgericht hält die Veröffentlichung von Daten landwirtschaftlicher Betriebe im Internet nicht mit EU-Recht vereinbar
Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), fordert mit Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Staats- und Bundesregierung auf, die Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe unverzüglich einzustellen und...
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Schnappschuss
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Managergehälter kürzen
Im Desaster um die BayernLB wollen die Freien Wähler den Verwaltungsrat der maroden Bank verkleinern sowie die Ruhestandsgehälter und die Bezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes proportional zum Arbeitsplatzabbau kürzen. "Es ist der bayerischen Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass spätestens bis 2012 insgesamt 5 600 der 19 200 Stellen der BayernLB gestrichen werden sollen, aber...
Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Allgäu, Finanzkrise, Kaufbeuren, BayLB
Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo (München) fordert die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. „Ein Hochschulstudium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Der Vorschlag der CSU, den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro abzuschaffen, ist eine völlig unzureichende Maßnahme zur Entlastung der Studierenden an bayerischen Hochschulen. Mit dem Wegfall des...
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Staatsregierung verspielt kostbare Zeit
München I Der wirtschaftpolitische Sprecher der FW-Fraktion Alexander Muthmann, MdL (Freyung) kritisiert die Tatenlosigkeit der Staatsregierung beim Breitband-Ausbau (DSL) in Bayern. "Viele Regionen bleiben vom schnellen Zugang zur Datenautobahn abgeschnitten. Die Staatsregierung ist aufgefordert, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Breitbandoffensive in das...
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Freie Wähler sehen Offenlegung als tendenziös
München I FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL (Rottenburg) kritisiert die einseitige Offenlegung von Finanzdaten von Landwirten im Internet. „Es geht hier
nicht um mehr Transparenz, sondern um knallharte Einflussnahme auf die Verteilung der EU-Gelder in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020. Um Agrargelder in
andere Kanäle leiten zu können, werden die Landwirte durch...
Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Allgäu, Kempten, Wertach, Missen
Freie Wähler sehen Offenlegung als tendenziös
München I FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL (Rottenburg) kritisiert die einseitige Offenlegung von Finanzdaten von Landwirten im Internet. „Es geht hier nicht um mehr Transparenz, sondern um knallharte Einflussnahme auf die Verteilung der EU-Gelder in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020. Um Agrargelder in andere Kanäle leiten zu können, werden die Landwirte durch...
Bayern, Günzburg, Schwaben, Freie Wähler, Landwirtschaft, Allgäu, Agrarpolitik
München (wb). Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg), sieht Ansätze eines neuen politischen Stils im Bayerischen Landtag. Angesichts der Zusage der CSU, dem Agrardieselantrag der FW zuzustimmen, erklärte der FW-Fraktionschef: „Die CSU beginnt sich zu öffnen, und das ist gut so. Die Regierungspartei hat offenbar zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mehr eine Politik
der gegenseitigen Aus- und...
Bayern, Günzburg, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Landwirtschaft, Allgäu, Wertach, Missen
Blätter, Nadeln, Klimawerte und Schädlingsbefall - all das wird ausgewertet und fließt in den Waldzustandsbericht. "Was jedoch kaum eine Rolle spielt, sind die Prozesse, die im Boden ablaufen", kritisiert der forstpolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion Dr. Leopold Herz, MdL (Wertach) mit Blick auf die ungebrochene Tendenz zur Versauerung der Böden. Das Problem des Säureeintrags aus der Luft wird durch...
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