Aiwanger (47)
Die FREIEN WÄHLER nehmen die Entscheidung von Stephan Werhahn, wieder bei der CDU einzutreten, mit Bedauern zur Kenntnis.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger verweist auf die laufenden Vorbereitungen zur erstmaligen Teilnahme der FREIEN WÄHLER an der Bundestagswahl, welche unabhängig von diesem Schritt weitergehen werden:
„Die FREIEN WÄHLER sind eine Kraft aus der Mitte der Gesellschaft, deren Basis die vielen Menschen...
Freie Wähler, Aiwanger, Werhahn
Aiwanger: Der Fiskalpakt bringt Hungerkur für Länder und Kommunen
Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger:„Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden Länder und Kommunen massiv treffen. Deutschland bürgt für Schulden anderer Länder, welche ihre Schuldenobergrenzen nicht...
Politik, Freie Wähler, Aiwanger, Fiskalpakt, Bundesrat
Liebe Leser,
heute Morgen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es verfassungswidrig ist, das homosexuelle Lebenspartner bei der Adoption nicht die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Ehe-Paare. Dabei geht s um Fälle, in denen einer der beiden Partner ein Kind adoptiert hat und der anderer zusätzlich Adoptivmutter/Adoptivvater werden möchte.
Mit dem heutigen Urteil ist die sogenannte Sukzessivadoption...
Bayern, Freie Wähler, Landtag, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Sozialpolitik, Freie Wähler Landtagsfraktion, Aiwanger, Adoption
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat am Wochenende in Begleitung des niedersächsischen Spitzenkandidaten Torsten Jung Wahlkampfstände der FREIEN WÄHLER in der Endspurtphase besucht und geholfen, Flyer zu verteilen. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen mit den Bürgern gehörten Kommunalfinanzen, Bildungs- und Euro(pa)politik.
Aiwanger betonte: „Die FREIEN WÄHLER sind die einzige bedeutende politische Kraft...
Freie Wähler, Landtagswahl, Landtagswahl 2013, Aiwanger, Marc Krüger
Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass Niedersachsen bald das letzte Bundesland mit Studiengebühren sein könnte. Nachdem mittlerweile auch in Bayern die Studiengebühren wieder zur Disposition stünden, sollte die Landesregierung auch in Hannover die Studiengebühren abschaffen.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte in dieser Woche ein von den dortigen FREIEN WÄHLERN initiiertes Volksbegehren für zulässig erklärt. Kurz...
Niedersachsen, Freie Wähler, Region Hannover, Wahlkampf, Studiengebühren, Aiwanger, Hubert
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die rechtsextremistische Vereinigung "Besseres Hannover" zu verbieten.
Das Verbot, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, sei ein klares und notwendiges Signal. Mit dem Vereinsverbot sei künftig auch die Verbreitung der Schülerzeitung "Bock" an Bildungseinrichtungen, meist in der Region Hannover...
Freie Wähler, Torsten Jung, Aiwanger, Stephan Werhahn, gegen Rechts, Schünemann
Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein
Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungs-gerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden...
Niedersachsen, Freie Wähler, ESM, Aiwanger, Fiskalpakt, Michael Osterloh, BVG, Wiederstand, Verfassungsklage
Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen!
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie...
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Ähnliche Themen zu "Aiwanger"
Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben!
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt werden....
Burgdorf, Lehrte, Uetze, Freie Wähler, Celle, Aiwanger, Michael Osterloh, Ärztehonorare
Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle
Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts...
Freie Wähler, Region Hannover, Torsten Jung, Bürgerbeteiligung, Aiwanger, FW-Ronnenberg, mehr Demokratie, Marc Krüger, FW Hannover
Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen freuen sich über den erstmaligen Antritt der FREIEN WÄHLER bei der Bundestagswahl 2013.
Die Teilnahme war auf einer Bundesmitgliederversammlung im bayerischen Geiselwind mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Die FREIEN WÄHLER verstehen sich auf Bundesebene als neue bürgernahe und seröse Alternative zu den etablierten Parteien.
„Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen begrüßen diesen...
Freie Wähler, Landtagswahl, Aiwanger, Hubert, Arnold Hansen, Arno Ulrichs
München: Bayerischer Landtag | Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken – Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen
München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag auf einer Landtagspressekonferenz ihre Klage gegen ESM und Fiskalpakt vorgestellt. Als einzige Fraktion eines deutschen Länderparlaments wollen die FREIEN WÄHLER damit höchstrichterlich klären lassen, ob der permanente Eurorettungsschirm ESM und der Fiskalpakt gegen...
München, Berlin, Freie Wähler, Bundestag, ESM, Aiwanger, Klage, Werhahn, BVerfG, Piazolo
FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen – Eigenverantwortung statt
Schuldengemeinschaft!
Die Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft. Dies könnte bald dazu führen, dass auch Deutschland für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen muss.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert unverzüglich ein aktives Angehen der...
Torsten Jung, Aiwanger, Freie Wähler Niedersachsen
Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte Eurozone ins Verderben.
Wir müssen den politischen Fehler, schwache und starke Länder in eine einheitliche...
Freie Wähler, Region Hannover, Landtagswahl 2013, jung, Aiwanger, Bundestagswahl 2013, Steinbrück, FW-Ronnenberg, FW Hannover, Krüger
Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als „offensichtlich unbegründet“ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang...
Torsten Jung, Aiwanger, Freie Wähler Niedersachsen, Freie Wähler Region Hannover, Marc Krüger, FW Region Hannover, LTW 2013, Freie Wähler Deutschland
Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER dazu: „Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten die Aufgabe, unsere kompetenten Mitglieder und unser lösungsorientiertes Programm den...
Freie Wähler, Bundestagswahl, Aiwanger
FREIE WÄHLER zu: „ADAC wirft CSU Provinzpolitik vor“
Aiwanger unterstützt Position des ADAC zur Maut
Pressemitteilung vom 03.06.2012
München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, unterstützt den ADAC in seiner scharfen Kritik an der CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Aiwanger sagte, die Maut habe nur dann Sinn, wenn sie aufkommensneutral für die deutschen Autofahrer sei. Außerdem...
CSU, Freie Wähler, ADAC, Aiwanger, Maut, Public Private Partnership
München: Stachus | Heute findet eine Großdemo gegen ESM & Fiskalpakt in München am Karlsplatz (Stachus) statt. Die Demo wird vom Müncher Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL organisiert und die Petition an den Deutschen Bundestag ist unter folgender Adresse https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314 online verfügbar.
Wenn 50 000 Mitzeichner innerhalb eines Monats zusammenkommmen, dann...
Freie Wähler, Bundestag, Claudia Jung MdL, Petition, ESM, Aiwanger, Fiskalpakt, Piazolo
München: Haus der Bayerischen Wirtschaft | Finanz- und Wirtschaftsfachmann will Bundespolitik der FREIEN WÄHLER unterstützen
Pressekonferenz am Dienstag, 5. Juni 2012 um 11 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft, München, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München (Meeting Area, 3. OG, Raum „Nürnberg“)
Was ist zu tun, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen?
Persönliche Haftung der Banker, Regulierung der Boni, starke Bankenregulierungsbehörde, Nein zum ESMfür...
München, Freie Wähler, Aiwanger, Adenauer, Piazolo, Bundestagswahlen 2013, Wehrhahn
Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst!
Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger:
„Die FREIEN WÄHLER sind in...
Politik, Bayern, Günzburg, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Aiwanger
Im Rahmen der heutigen gemeinsamen Landtagspressekonferenz mit SPD und GRÜNEN zur Unterstützung der bayernweiten Anti-AKW-Demonstrationen am kommenden Samstag erklärte FREIE WÄHLER Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Die Landtagsopposition spricht in Sachen Energiepolitik weitgehend mit einer Stimme.“ Aiwanger kritisierte die aktuellen wahltaktischen Manöver der Bayerischen Staatsregierung rund um das Datum des Atomausstiegs und...
Politik, Bayern, Günzburg, Schwaben, Freie Wähler, Atomausstieg, Aiwanger
Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken.
Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher
Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und
Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm
stehenden Personen aus...
Freie Wähler, Urteil, Aiwanger, Rechtsstreit, Linek, Namensrechte, Breitenfellner, Keuth
Aiwanger: Alternative zur Kernenergie – die längst überfällige dezentrale Versorgung der Kommunen durch erneuerbare Energien
Zur geplanten Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt meint Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Das geht in die richtige Richtung. Auch wir halten am schrittweisen Atomausstieg fest. Aber wir bieten auch Lösungen an.“ Die Freien Wähler setzen dabei massiv auf...
Bayern, Günzburg, Schwaben, Freie Wähler, Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Atommüll, Aiwanger
Aiwanger: Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Probleme des ländlichen Raums
Weiterhin Sorgen macht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen Bayerns. Laut dem Landesamt für Statistik würden in den nächsten 20 Jahren immer mehr Menschen in die Ballungsräume wegziehen. Vom Bevölkerungsschwund besonders betroffen seien Nordfranken und der Bayerische Wald. „Diese...
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Freie Wähler antworten auf Regierungserklärung Horst Seehofers zum BayernLB-Debakel
Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zum Debakel der Bayerischen Landesbank „ein Ende der CSU-Parteibuchwirtschaft“ gefordert. Aiwanger sagte bei der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, es sei zu wenig, einerseits von „rückhaltloser...
Bayern, Günzburg, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Aiwanger, BayernLB, HGAA
