FREIE WÄHLER zu: „ADAC wirft CSU Provinzpolitik vor“
Aiwanger unterstützt Position des ADAC zur Maut
Pressemitteilung vom 03.06.2012
München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, unterstützt den ADAC in seiner scharfen Kritik an der CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Aiwanger sagte, die Maut habe nur dann Sinn, wenn sie aufkommensneutral für die deutschen Autofahrer sei. Außerdem...
CSU, Freie Wähler, ADAC, Aiwanger, Maut, Public Private Partnership
München: Stachus | Heute findet eine Großdemo gegen ESM & Fiskalpakt in München am Karlsplatz (Stachus) statt. Die Demo wird vom Müncher Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL organisiert und die Petition an den Deutschen Bundestag ist unter folgender Adresse https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314 online verfügbar.
Wenn 50 000 Mitzeichner innerhalb eines Monats zusammenkommmen, dann...
Freie Wähler, Bundestag, Claudia Jung MdL, Petition, Aiwanger, Fiskalpakt, ESM, Piazolo
München: Haus der Bayerischen Wirtschaft | Finanz- und Wirtschaftsfachmann will Bundespolitik der FREIEN WÄHLER unterstützen
Pressekonferenz am Dienstag, 5. Juni 2012 um 11 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft, München, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München (Meeting Area, 3. OG, Raum „Nürnberg“)
Was ist zu tun, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen?
Persönliche Haftung der Banker, Regulierung der Boni, starke Bankenregulierungsbehörde, Nein zum ESMfür...
München, Freie Wähler, Aiwanger, Adenauer, Piazolo, Bundestagswahlen 2013, Wehrhahn
Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst!
Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger:
„Die FREIEN WÄHLER sind in...
Politik, Günzburg, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Aiwanger
Im Rahmen der heutigen gemeinsamen Landtagspressekonferenz mit SPD und GRÜNEN zur Unterstützung der bayernweiten Anti-AKW-Demonstrationen am kommenden Samstag erklärte FREIE WÄHLER Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Die Landtagsopposition spricht in Sachen Energiepolitik weitgehend mit einer Stimme.“ Aiwanger kritisierte die aktuellen wahltaktischen Manöver der Bayerischen Staatsregierung rund um das Datum des Atomausstiegs und...
Politik, Günzburg, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Atomausstieg, Aiwanger
Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken.
Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher
Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und
Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm
stehenden Personen aus...
Freie Wähler, Urteil, Aiwanger, Rechtsstreit, Linek, Namensrechte, Breitenfellner, Keuth
Aiwanger: Alternative zur Kernenergie – die längst überfällige dezentrale Versorgung der Kommunen durch erneuerbare Energien
Zur geplanten Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt meint Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Das geht in die richtige Richtung. Auch wir halten am schrittweisen Atomausstieg fest. Aber wir bieten auch Lösungen an.“ Die Freien Wähler setzen dabei massiv auf...
Günzburg, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Atommüll, Aiwanger
Aiwanger: Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Probleme des ländlichen Raums
Weiterhin Sorgen macht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen Bayerns. Laut dem Landesamt für Statistik würden in den nächsten 20 Jahren immer mehr Menschen in die Ballungsräume wegziehen. Vom Bevölkerungsschwund besonders betroffen seien Nordfranken und der Bayerische Wald. „Diese...
Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Allgäu, Aiwanger, Bevölkerungsentwicklung
Freie Wähler antworten auf Regierungserklärung Horst Seehofers zum BayernLB-Debakel
Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zum Debakel der Bayerischen Landesbank „ein Ende der CSU-Parteibuchwirtschaft“ gefordert. Aiwanger sagte bei der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, es sei zu wenig, einerseits von „rückhaltloser...
Günzburg, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Aiwanger, BayernLB, HGAA
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge....
Politik, Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Aiwanger
Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag
Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem...
Günzburg, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Aiwanger, schwarz-gelb
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt schwarz-gelb davor, ihre Mehrheit für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und einen Umbau der Gesellschaft nach den Interessen der Großkonzerne zu missbrauchen: „Wirtschaft und Leistung ja - aber nicht alles an die Börse, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir brauchen keine börsennotierte Gesundheitsindustrie und keine Stärkung der Energiemonopole, sondern eine Stärkung des...
Günzburg, Bayern, CSU, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Aiwanger
Aiwanger: Bürgerliche Parteien verkaspern ihren Erfolg
Hubert Aiwanger, Landes- und stellv. Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sieht die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP „auf bestem Wege, sechs Wochen vor der Bundestagswahl durch ihren internen Streit den Wahlerfolg zu verkaspern. Es werden schon wieder Posten verteilt, bevor sie die Wahl gewonnen haben. Jeder streitet mit jedem und wenn sie so weitermachen, geht es...
Bayern, Freie Wähler, Bundestagswahl, Hubert Aiwanger, Aiwanger
Kaum eine Person polarisiert wie Gabriele Pauli!
In der Diskussion um die Neugründung einer Partei durch die ehemalige Landrätin Gabriele Pauli und eine mögliche Spaltung der Freien Wähler, mehren sich die Pressestimmen, die von einem längst überfälligen bevorstehenden Rauswurf aus der Freien-Wähler-Landtagsfraktion und einem Parteiausschluss berichten. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist, dass die Freien-Wähler es bisher...
Politik, Freie Wähler, Aiwanger, Pauli, Rauswurf, Spaltung
Aiwanger: Entscheidung längst überfällig – jetzt auch sofortiger Stopp des staatlichen Versuchsanbaus in Bayern nötig
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger begrüßt die heutige Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810 zu verbieten als „längst überfällig.“ „Der politische Druck und die bevorstehenden Europawahlen haben...
Bayern, Freie Wähler, Landwirtschaft, Aiwanger, Gen-Mais Mon810
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