Staatliche Investitionen in den Straßenbau im Landkreis Günzburg von 2008 bis 2013

In den Jahren 2008 bis 2013 wurden im Landkreis Günzburg Straßenbaumaßnahmen mit Gesamtkosten von rund 183 Millionen Euro realisiert oder befinden sich noch im Bau. Darunter fallen rund 90 Millionen an Baukosten für den Ausbau der A8 im Landkreis Günzburg, der bis zum Jahr 2015 168 Millionen kosten wird. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart (beide CSU) mit. Zu den Großprojekten unter den Straßenbaumaßnahmen gehören die Ortsumfahrungen von Burtenbach, Leipheim, Offingen, Münsterhausen und Röfingen. Dabei wurden zahlreiche Maßnahmen entsprechend dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie nach Artikel 13c und 13f des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gefördert oder sind zur Förderung vorgesehen.

Die Bundesautobahn A8 entsprach vor Beginn des Ausbaus nicht mehr den Anforderungen, die sich aus der Verkehrsentwicklung der letzten Jahre ergeben haben. Bis zu 90.000 Fahrzeuge täglich sorgen regelmäßig für Staus, stockenden Verkehr und Behinderungen in beiden Fahrtrichtungen zwischen Augsburg und Ulm. Ein Ausbau der A 8 war und ist somit dringend notwendig und bildet mit einer gut ausgebauten Straßenverkehrsinfrastruktur und einem dichten Geh- und Radwegenetz eine grundlegende und unverzichtbare Voraussetzung um die wirtschaftliche sowie touristische Entwicklung der Region voranzutreiben.

Der weiter zunehmende Straßenverkehr stellt als erhebliche Belastung für Städte und Dörfer eine der zentralen Herausforderungen bei der Planung und Entwicklung der Straßenverkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum dar. „Im Landkreis Günzburg haben wir mit großem Engagement und der Unterstützung des Freistaats Bayern in den vergangenen fünf Jahren viel bewegt. Wir haben zahlreiche Straßenbaumaßnahmen begonnen und abgeschlossen, die diese Problematik entschärfen und ohne die Unterstützung durch den Freistaat die finanziellen Spielräume vieler Kommunen überfordert hätten. Im Herbst 2011 konnten wir darüber hinaus mit den Arbeiten für den dringend nötigen Ausbau der A8 zwischen Augsburg-West und Günzburg beginnen. Dieser Abschnitt stellt ein Teilstück der Konzessionsstrecke der Pansuevia GmbH & Co. KG dar, die als Betreibergesellschaft für den Ausbau, Finanzierung und die Unterhaltung des Autobahnabschnitts verantwortlich ist. Die Baukosten betragen rund 400 Millionen Euro, wovon ca. 168 Millionen für den Abschnitt der A8 im Landkreis Günzburg anfallen“, so MdL Sauter.

Rund 3,3 Millionen Euro wurden nach Artikel 13c FAG für Straßenbaumaßnahmen durch den Freistaat Bayern seit 2010 an Fördermitteln bereitgestellt oder werden noch ausbezahlt. Mit den Fördermitteln konnte eine Reihe von Baumaßnahmen abgeschlossen werden, die insbesondere den Ausbau des Geh- und Radwegenetzes im Landkreis Günzburg vorangetrieben haben. Im Juni 2012 konnte der Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße GZ 10 zwischen Haldenwang und Waldkirch fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten betrugen 950.000 Euro. 750.000 Euro waren zuwendungsfähig. Der Freistaat Bayern stellte Fördermittel in Höhe von 350.000 Euro nach Art. 13c FAG zur Verfügung. Im Dezember 2012 konnte der Neubau der Günzbrücke am Stadtberg in Günzburg fertiggestellt werden. Das Bauvorhaben mit Gesamtkosten von ca. 1,2 Millionen Euro und zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1,08 Millionen Euro wurde mit 540.500 Euro vom Freistaat gefördert.

Der Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden können durch den Freistaat Bayern auch mit Fördermitteln nach Artikel Art. 13f (FAG-Sonderbaulast) des Finanzausgleichsgesetzes unterstützt werden. Mehr als 17,3 Millionen für Straßenbaumaßnahmen nach Artikel 13f FAG wurden seit 2010 im Landkreis Günzburg investiert oder sind noch zur Auszahlung vorgesehen.

Zu den Großprojekten die im Landkreis Günzburg nach Art. 13f (FAG-Sonderbaulast) gefördert werden, gehören unter anderem folgende Ortsumgehungen:

• Bau der Ortsumfahrung für den Markt Burtenbach im Zuge der Staatsstraße 2025 mit Gesamtkosten in Höhe von 12 Millionen Euro. Der Baubeginn erfolgte am 12. September 2012 mit dem Spatenstich durch Staatssekretär Gerhard Eck. Die Fertigstellung der Maßnahme, die mit rund 9,5 Millionen Euro durch den Freistaat Bayern gefördert wird, ist für 2015 vorgesehen.

• Realisierung der Ortsumfahrung Offingen im Zuge der Staatsstraße 2028. Für den Abschnitt westlich der Staatsstraße 2024 übernimmt der Freistaat Bayern die Baulast (Kosten: 3,0 Millionen Euro). Östlich der Staatsstraße 2024 wird der Markt Offingen die Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast realisieren. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 7,9 Millionen Euro. Der Baubeginn erfolgte am 11. Oktober 2012. Als Vertreter der Staatsregierung fungierte Staatssekretär Franz Pschierer. Auch die Fertigstellung der Ortsumfahrung Offingen ist für 2015 vorgesehen. Gefördert wird das Bauvorhaben mit 6,4 Millionen Euro.

Der Bau der Ortsumfahrung Münsterhausen an der Staatsstraße 2025 wird mit Gesamtkosten von 10 Millionen Euro beziffert. Der Markt Münsterhausen hat sich für eine Trassenführung im Westen des Marktes entschieden. Das Baurecht liegt vor. Die Höhe der Förderung durch den Freistaat Bayern wird nach Prüfung des Förderantrages festgestellt. Der Baubeginn soll zum Jahreswechsel 2014/2015 erfolgen.

Ebenfalls gemäß Artikel 13 f FAG (Sonderbaulast) werden 2014 und in den folgenden beiden Jahren weitere Baumaßnahmen zum Ausbau und zur weiteren Entwicklung des Geh- und Radwegenetzes im Landkreis Günzburg realisiert. Damit soll insbesondere auch die bereits gute touristische Erschließung der Region noch weiter verbessert werden:

• Bau eines Geh- und Radweges im Zuge von Staatsstraße 2018 zwischen Breitenthal und Nordholz. Das Bauvorhaben gliedert sich in zwei Bauabschnitte. Bauabschnitt 1 von Breitenthal bis zur Landkreisgrenze wird in Sonderbaulast durch die Gemeinde Breitenthal erstellt. Die veranschlagten Gesamtkosten betragen 208.000 Euro. Davon sind etwa 160.000 Euro zuwendungsfähig. Die Festbetragsförderung in Höhe von 120.000 Euro entspricht 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Der Bauabschnitt 2 wird in Regelbaulast durch den Freistaat realisiert. Mit der Fertigstellung des gesamten Radwegs ist im Juli 2014 zu rechnen.

• Neubau eines Geh- und Radweges mit einer Länge von 1,7 km im Zuge der Staatsstraße 1168 von der Heidenheimer Straße bis zur B16. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 360.000 Euro.

Zwischen 2008 und 2013 konnten im Landkreis Günzburg darüber hinaus mit staatlichen Fördermitteln nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weitere wichtige kommunale Baumaßnahmen gefördert werden. Für Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des BayGVFG wurden rund 15,5 Millionen Euro an Fördergeldern ausbezahlt oder sind zur Auszahlung vorgesehen. Zu den geförderten kommunalen Straßenverkehrsprojekten gehören unter anderem die Erneuerung der Bahnbrücke bei Freihalden und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden im Rahmen der Kreisstraße GZ 17 mit Gesamtkosten von 2,6 Millionen Euro und zuwendungsfähigen Kosten von rund 1,6 Millionen Euro sowie einer Förderung von 720.000 Euro. Der Neubau der Verbindungsspange zwischen der Schlachthausstraße und dem Gärtnerweg in Krumbach, bei Gesamtkosten von 1,7 Millionen Euro und zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro wurde mit Zuschüssen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro gefördert und im November 2013 für den Verkehr freigegeben. Mit insgesamt 4,8 Millionen Euro, bei Gesamtkosten von 8,1 Millionen Euro und zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 7,9 Millionen Euro, wird der Bau der Südumfahrung Leipheim gefördert, die zum Jahreswechsel 2014/2015 fertiggeestellt werden wird. Weitere wichtige kommunale Straßenbauprojekte, die zur Verwirklichung anstehen, sollen 2014 in das Förderprogramm entsprechend dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgenommen und in den kommenden Jahren umgesetzt werden:

• Dreistufiger Ausbau in der Ortsdurchfahrt Leipheim im Rahmen der Kreisstraße GZ 4. Die veranschlagten Gesamtkosten betragen 1,1 Millionen Euro.

• Ausbau der Ortsdurchfahrt Behlingen im Rahmen der Kreisstraße GZ 1. Die veranschlagten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf eine Million Euro.

• Ausbau der Kreisstraße GZ 1 vom Bahnhof Ellzee bis Behlingen. Die veranschlagten Gesamtkosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf 300.000 Euro.

• Ausbau der Kreisstraße GZ 23 zwischen Bühl und Echlishausen. Die veranschlagen Gesamtkosten belaufen sich auf 300.000 Euro.

• Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen der Gemeindegrenze der Gemeinde Ursberg und der Kreisstraße GZ 25. Für die Baukosten werden rund 600.000 Euro veranschlagt.

• Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße mit Geh- und Radweg zum Oberrieder Weiher in der Gemeinde Breitenthal. Hierfür werden rund 400.000 Euro an Gesamtkosten veranschlagt.

Weitere Baumaßnahmen im Landkreis Günzburg, deren Umsetzung in den kommenden Jahren geplant ist oder die sich bereits im Bau befinden, sind unter anderem: Der Bau der Ortsumfahrung (OU) Röfingen. Die Maßnahme im Rahmen der St 2025 befindet sich bereits im Bau. Die Baukosten umfassen rund 7,8 Millionen Euro. Die betroffenen Gemeinden beteiligen sich mit einem Festbetrag von 500.000 Euro. Finanziert wird der Bau der OU Röfingen aus dem Programm zum Bau von Ortsumgehungen im besonderen Interesse von Gemeinden und mit rund 3,8 Millionen aus dem regulären Staatshaushalt. Die Verkehrsfreigabe ist für das IV. Quartal 2015 vorgesehen. Zwischen Kleinbeuren und Unterknöringen wird die St 2014 ausgebaut. Das Baurecht für die Baumaßnahme liegt bereits vor und der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig. Der Baubeginn ist für 2015 geplant. Für den Ausbau der St 2019 westlich Deisenhausen laufen die Vorentwurfsplanungen, diese sollen im IV. Quartal 2014 abgeschlossen sein. Anschließend sollen der Grunderwerb und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Für den Ausbau der Munasenke im Rahmen der B 16 werden Baukosten von rund 1,8 Millionen veranschlagt. 2014 soll die Vorentwurfsplanung erstellt werden. Für den Bau der Ortsumfahrung Balzhausen läuft derzeit die Voruntersuchung, deren Ergebnisse im Frühjahr 2014 erwartet werden. Für die Baumaßnahme werden rund 3,3 Millionen Euro veranschlagt.

„Alfred Sauter hat als direkt gewählter Abgeordneter für den Landkreis Günzburg gemeinsam mit Landrat Hubert Hafner in den vergangenen fünf Jahren bereits sehr viel bewegt. Auf diesem Fundament wollen jetzt aufbauen um die letzten wichtigen Straßenverkehrsprojekte im Landkreis Günzburg anzupacken. Ich werde mich gemeinsam mit meinem Kollegen Alfred Sauter dafür einsetzen, dass für diese anstehenden Bauvorhaben im Landkreis Günzburg entsprechende Förderleistungen vom Freistaat Bayern genehmigt werden. Auch wenn wir bereits über ein gut ausgebautes und sicheres Straßen- sowie Geh- und Radwegenetz verfügen, bleibt es unverzichtbar, dass wir dieses noch weiter verbessern, um auch für künftige Generationen die Grundlage für uneingeschränkte Mobilität zu schaffen“, so MdL Dr. Hans Reichhart abschließend.
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