Neue Behörde in Krumbach!

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Krumbach wird Standort einer neuen Behörde. Dabei handelt es sich um die Finanzkasse mit ca. 60 Planstellen und 75 bis 80 Beschäftigten. Im Zuge der derzeit erfolgenden Zentralisierung der sich an jedem Finanzamt befindlichen Finanzkassen hat der zuständige Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, entschieden, dass Krumbach neben Kaufbeuren Standort einer der beiden Finanzkassen in Schwaben wird. Dies fand auch die Zustimmung des Ministerrats in seiner heutigen Sitzung. „Dies ist eine außerordentlich be-deutsame Entscheidung zur Stärkung der Stadt Krumbach und trägt dem Lan-desentwicklungsprogramm Bayern Rechnung, demzufolge Krumbach bevor-zugt entwickelt werden soll“, so der heimische Stimmkreisabgeordnete Alfred Sauter.

Derzeit verfügt jedes Finanzamt über eine eigene Kasse. Die Finanzkassen sind in-zwischen teilweise so klein, dass eine effektive Aufgabenerledigung kaum mehr mög-lich ist. Nur drei der 80 Finanzkassen sind groß genug, dass mit deren Führung ein Kassenleiter oder eine Kassenleiterin ausgelastet ist. Auch der Oberste Rechnungs-hof hat in seinem Jahresbericht 2008 eine Zentralisierung der Finanzkassen ange-mahnt, um Synergieeffekte zu nutzen. Das nunmehr verabschiedete Konzept zur Neuordnung sieht vor, die insgesamt 80 Finanzkassen an 19 Standorten zu konzent-rieren. Ziel der Organisationsreform ist es, leistungsfähige Organisationseinheiten zu schaffen und eine gleichmäßigere Auslastung der Bearbeiter sowie einen effektive-ren Personaleinsatz zu erreichen.

Die Finanzkassen sind „Zahlstellen“ der Finanzämter. Sie sind organisatorisch zwei-geteilt in die Aufgabengebiete

- Buchführung = Verwaltung der Steuerkonten und
- Zahlungsverkehr = Abwicklung der Ein- und Auszahlungen.

Die Zentralisierung der bayerischen Finanzkassen ist eine Organisationsreform, die umfangreiche personelle, organisatorische und IT-technische Vorbereitungsarbeiten erfordert. Darüber hinaus sind vielfältige Fragen der Unterbringung zu klären. Des-halb kann die Maßnahme nur stufenweise realisiert werden. In Krumbach gilt es jetzt zunächst die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen und dann Zug um Zug die Stellen zu besetzen. Damit erfolgt eine erfreuliche Arbeitsplatzverlagerung in die Re-gion Krumbach. Dazu bedarf es einer Vielzahl von Versetzungen, die im Einverneh-men mit den Bediensteten erfolgen werden.

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat mit Unterstützung des CSU-Ortsverbandes Krumbach, insbesondere des 2. Bürgermeisters Gerhard Weiß, seit langem darauf gedrängt, Krumbach zum Standort einer weiteren überörtlichen Be-hörde zu machen. „Vor allem habe ich mich bei Ministerpräsident Horst Seehofer dafür eingesetzt, dass Krumbach gemäß dem Landesentwicklungsprogramm bevor-zugt entwickelt wird. Ab Mitte vergangenen Jahres war erkennbar, dass die Zentrali-sierung der Finanzkassen in Angriff genommen und umgesetzt wird. Ministerpräsi-dent Horst Seehofer hat den vor kurzem in das Amt des Bayerischen Staatsministers der Finanzen berufenen Kollegen Dr. Markus Söder nachhaltig gebeten zu prüfen, inwieweit Krumbach Standort einer Finanzkasse werden kann. Dies hat jetzt zu dem großartigen Ergebnis geführt, dass in Krumbach eine Finanzkasse für die Landkreise Donau-Ries, Dillingen, Aichach-Friedberg, Neu-Ulm, Günzburg, Augsburg und für die Stadt Augsburg errichtet wird. Staatsminister Dr. Markus Söder hatte Staatssekretär Franz Pschierer damit beauftragt, die Zentralisierung der Finanzkassen entschei-dungsreif vorzubereiten. Franz Pschierer hat einen ganz entscheidenden Anteil da-ran, dass es letztendlich gelungen ist, Krumbach einvernehmlich als Standort festzu-setzen. Dies war nicht zuletzt auch deshalb schwierig, weil Finanzkassen grundsätz-lich am Standort eines Finanzamts eingerichtet werden. Davon wurden bei den jetzt neu geschaffenen 19 Finanzkassen nur zwei Ausnahmen gemacht. Eine davon ist Krumbach“, so MdL Alfred Sauter.

Staatssekretär Franz Pschierer wird am Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 12.00 Uhr ins Rathaus nach Krumbach kommen und dort die getroffene Entscheidung offi-ziell bekannt geben. 1. Bürgermeister Fischer, der Sauter immer wieder auf die Stär-kung der Stadt durch geeignete staatliche Maßnahmen angesprochen hat, ist von der Entscheidung informiert und hat dem Stadtrat den Besuch von Staatssekretär Franz Pschierer bereits mitgeteilt. „Der Jahresanfang 2012 hätte für Krumbach nicht besser laufen können“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter.