Freie Wähler zur Debatte über höhere Steuereinnahmen
Aiwanger: Zukunftsinvestitionen jetzt angehen!
Die Freien Wähler fordern die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag auf, den durch höhere Steuereinnahmen entstandenen zusätzlichen Investitionsspielraum von rund einer halben Milliarde Euro gezielt in Familie, Bildung und Kommunen zu investieren.
Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler: „Jetzt muss in die Zukunft investiert werden. Anstatt auf Bundesebene Steuersenkungen zu versprechen, brauchen wir hierzulande gezielte Investitionen in ein kostenfreies Kindergartenjahr für rund 100 Millionen Euro – so, wie es Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag beschlossen, aber noch immer nicht umgesetzt hat. Unabdingbar ist auch die Einstellung von zusätzlichen 1.000 Lehrern pro Jahr mit einem Kost enaufwand von je 50 Millionen Euro sowie mehr Geld für die Kommunen – unter anderem zum Reparieren von Schlaglöchern und die Schülerbeförderung.“
Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, fordert die Staatsregierung zur weiteren Verbesserung der Haushaltslage erneut auf, die Rückzahlung des Darlehens von der Flughafengesellschaft München in Höhe von rund 250 Millionen Euro sowie mittelfristig die ausstehenden Zinsansprüche in Höhe von rund einer Milliarde Euro einzufordern
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