FREIE WÄHLER stehen für dezentrale Energieversorgung und Atomausstieg bis 2022

v.l.: Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER, Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretärin, Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Florian Sperk, Organisator der Protestveranstaltung „KettenReaktion“.

Im Rahmen der heutigen gemeinsamen Landtagspressekonferenz mit SPD und GRÜNEN zur Unterstützung der bayernweiten Anti-AKW-Demonstrationen am kommenden Samstag erklärte FREIE WÄHLER Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Die Landtagsopposition spricht in Sachen Energiepolitik weitgehend mit einer Stimme.“ Aiwanger kritisierte die aktuellen wahltaktischen Manöver der Bayerischen Staatsregierung rund um das Datum des Atomausstiegs und hob angesichts der vielstimmigen Aussagen von CSU und CDU zum Thema das massive Glaubwürdigkeitsproblem der Union hervor: „Wir tragen keine Laufzeitverlängerung mit, denn die FREIEN WÄHLER halten unverbrüchlich am geplanten Atomausstieg fest.“

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelinge nur, wenn Energieeffizienz als das oberste Ziel definiert würde: „Energie, die nicht benötigt wird, muss gar nicht erst produziert werden. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER die Energiewende nutzen, um die Oligopole der Energieriesen endlich zu brechen. Der Weg führt also weg von der zentralen Energieversorgung hin zu dezentralen Konzepten, beispielsweise kommunalen Kraftwerken, an denen sich die Bürger beteiligen und auf diese Weise mitverdienen können.“

Weiter forderte Aiwanger erneut, dass „die Kompetenzen in Sachen Energiepolitik dringend gebündelt werden müssen, um endlich ein Konzept aus einer Hand zu ermöglichen“. So dürften etwa Atomkraftwerke nun nicht einfach durch Gaskraftwerke ersetzt werden, um nicht von einer Abhängigkeit in die nächste zu stolpern. Stattdessen müssten nachhaltige und langfristige Perspektiven für Erneuerbare Energien entwickelt werden. „Hier spielt der Photovoltaikausbau auf Freiflächen eine große Rolle.“ Aiwanger zeigte sich abschließend überzeugt: „Energiefragen werden auf Jahre hinaus wahlentscheidend bleiben – Schwarz-Gelb wird die Landtagswahl 2013 verlieren, weil sie unglaubwürdig und planlos sind!“

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