FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien


Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein, importiertes Gas zu verbrennen und dabei die Kollektoren zurückzufahren, während die Sonne scheint. Wir müssen das System so organisieren, dass wir die Kapazität Erneuerbarer Energien voll ausschöpfen können.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Alexander Muthmann, fordert mehr Anstrengungen im Bereich der Speicherung Erneuerbarer Energien und intelligenter Verbrauchssteuerung: „Wir müssen den Anteil von Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren noch massiv ausweiten, um die Energiewende zu schaffen. Wenn wir die jetzigen geringen Anteile schon nicht im Netz unterbringen, dann ist das ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen. Gaskraftwerke ja, aber nicht zu Lasten der Erneuerbaren, sondern als Ergänzung.“

Kritik an der Politik des Wirtschaftsministers kommt auch von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Anstatt mit russischen Energiemultis zu verhandeln, hätte der Wirtschaftsminister besser mit den bayerischen Kommunen zusammenarbeiten sollen. Wir FREIE WÄHLER haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass im Bereich der dezentralen, kommunalen Energieversorgung großes Potential vorhanden ist. Mit unserer Forderung nach einer höheren Vergütung der Kraft-Wärme-Kopplung kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Durch kleinere kommunale Energieerzeuger bleibt die Wertschöpfung vor Ort und der Netzausbau kann aufgrund der dezentralen Einspeisung wesentlich geringer ausfallen.“

Die FREIEN WÄHLER kritisieren außerdem massiv das Vorhaben der Bundesregierung, Nachrüstkosten zum graduellen Herunterfahren einer Photovoltaik-Anlage zwecks Netzstabilisierung auf die rund 315 000 Betreiber dieser Anlagen umzulegen. Aiwanger: „Wieder einmal soll durch skrupellosen Vertrauensbruch in der Branche der Erneuerbaren Energien Verunsicherung ausgelöst werden, um die Bürger vom Engagement in der Energieerzeugung abzubringen. Monopolbewahrung anstatt Bürgerbeteiligung ist auch hier das Motto von Schwarz-Gelb.“