BayernLB-Vorstand verschont Verwaltungsräte
Bernhard Pohl, MdL: Für „Weihnachtsfrieden“ keine Veranlassung
Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert der Landesbank-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, auf die Ankündigung des BayernLB-Vorstands lediglich die Verwaltungsräte Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser möglicherweise zur Verantwortung zu ziehen. „Das von allen Fraktionen des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossene Haftungsgutachten zu den amerikanischen Schrottpapieren sieht gute Gründe für eine Haftung der Verwaltungsräte. Dies sollte Grund genug sein hierauf Schadensersatzklagen zu stützen. Offensichtlich war aber diese Hilfestellung des Bayerischen Landtags bei der Landesbank nicht erwünscht.“ Kaum nachvollziehbar erscheint es Pohl auch, dass für den Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) allenfalls gegen Faltlhauser und Naser vorgegangen werden soll. „Alle Verwaltungsräte haben ihre Kontrollpflichten verletzt und den Milliardenschaden mitverursacht. Strittig ist lediglich, ob grobe oder leichte Fahrlässigkeit vor liegt. Diese Wertungsfrage muss aber zwingend den Gerichten überlassen bleiben, zumal es hierzu auch keine fundierte Rechtsprechung gibt.“ Pohl verweist im Übrigen darauf, dass das Kostenrisiko für Haftungsprozesse durch Erhebung von Teilklagen in einem überschaubaren Umfang gehalten werden kann. „Die Behauptung es entstünden Prozesskostenrisiken in Höhe von mehreren Millionen Euro ist damit widerlegt.“
Merkwürdig berührt zeigt sich der Abgeordnete auch darüber, dass der Bankvorstand das Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht abgewartet hat. „Die Interessen des Eigentümers scheinen in der Vorstandsetage der BayernLB kein großes Gewicht zu haben. Das ist mehr als bedenklich, musste der Bayerische Landtag doch 2008 d as Überleben der BayernLB mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro sichern.“
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