Twitter: "14400 € Monatsgehalt für einen Vollhorst"
Stuttgart: Landtag Baden-Württemberg | Heute ist kein guter Tag für den Oberkircher Willi Stächele. Nicht nur, dass sogar in den braven Stuttgarter Nachrichten heute ätzender Spott über seine Nominierung zum Landtagspräsidenten verbreitet wurde:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landt...
Schlmmer noch war, dass der Artikel auf dem Mikroblog-Dienst Twitter mit der repektlosen Überschrift "14400 € Monatsgehalt für einen Vollhorst" verbreitet wurde.
Die künftige Nr. Zwei im "Ländle"
Der Landtagspräsident verdient nicht nur gut, sondern ist im Staate Baden-Württemberg nach dem Ministerpräsidenten der zweithöchste Repräsentant. In Verfassungsfragen wie bei der Entscheidung zur Auflösung des Landtages zur Anberaumung von Neuwahlen kommt seiner Funktion entscheidende Bedeutung zu.
Kritiker bezweifeln, dass Stächele ausgerechnet im exponierten Amt des Landtagspräsidenten politisch überleben könnte, wenn der beim Verfassungsgericht anhängigen Organklage gegen seine Notbewilligung zum Ankauf der EnBW-Anteile bei Nacht und Nebel zum Ankauf der EnBW stattgegeben wird. Als Finanzminister hatte Stächele auf Drängen des Ministerpräsidenten Mappus in einer einzigen Nacht eine 5-Milliarden-teure Notbewilligung unterzeichnet, obwohl eine unabweisbare Eilbedürftigkeit nicht vorlag, wie er selbst in einem pikierten Gesprächsvermerk festhielt.
Die Steigerung des Peter-Prinzips: Das "Willi-Prinzip"
Deshalb wollen Beobachter in der Entscheidung der Fraktion für den heutigen Noch-Finanzminister den Versuch erkennen, die Hemmschwelle für das Verfassungsgericht, den EnBW-Deal der abtretenden Regierung als verfassungswidrig zu verurteilen, möglichst hoch zu legen. Das Verfassungsgericht werde sich nicht trauen, so die Spekulation, den Landtagspräsidenten wegen eines Verfassungsbruchs in seiner früheren Amtsperiode als Finanzminister zu demontieren.
Stächeles fraktionsinterne Kritiker führen dagegen ins Feld, dass aus diesem Grund die Fraktions- Entscheidung für Stächele alles andere als "staatstragend" sei. Vielmehr hätte der Verfassungsstreit es geboten, zur Pflege der Beziehungen zwischen Landtag und Landesverfassungsgericht auf eine Aufstellung Stächeles zu verzichten., solange über die Klage nicht entschieden ist.
Auch wenn Stächeles Unterstützer dies vehement bestreiten, so stimmen sie aus der Sicht der Kritiker faktisch mit ihnen darin überein, dass er nicht aufgrund seiner Leistungen, sondern zur Vertuschung gegebenenfalls seine Fehler für eine weitere politische Beförderung kandidieren soll.
Hilflos ohne Chauffeur?
Nach parlamentarischen Brauch überlassen die Parteien der jeweilig stärksten Fraktion im Landtag die Nominierung des gemeinsamen Parlamentspräsidenten, und verzichten deshalb auf Gegenkandidaturen. Gewählt wird am 11. Mai; da selbst in der CDU das Murren über den Kandidaten Stächele unüberhörbar ist, bleibt abzuwarten, ob die Regierungsmehrheit im Landtag der CDU-Fraktion nicht mit einer Gegenkandidatur aus ihren eigenen Reihen droht, wenn die CDU Fraktion an ihrem Vorschlag festhält, über den selbst Fraktionsmitglieder spotten: Stächele würde als gemeiner Abgeordneter "ohne Fahrer den Landtag doch nicht finden".
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