Steuerpoker mit gezinkten Karten.
Berlin / 20.10.2009 / „Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Schon die letzte Bundesregierung hatte sich darauf spezialisiert, mit Hilfe von Schattenhaushalten das Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. Jetzt sollen die Steuergeschenke in einem neuen Schattenhaushalt, der mit 50 bis 60 Milliarden Euro veranschlagt wird, versteckt werden. Damit führen CDU/CSU und FDP ihre neuen Schuldenregeln ad absurdum.
DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen vorgeschlagen und die Gegenfinanzierung gleich mitgeliefert. Wir wollen diejenigen stärker besteuern, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase auf Kosten der Allgemeinheit verdient haben. Diese Umverteilung wäre ein wirkliches Konjunkturprogramm und ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.“
Quele Linksfraktion Presse.
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