Millionärssteuer hilft gegen Finanzdesaster.
Stuttgart / November 2009 / Es drohen massive Steuereinbrüche für die nächsten Jahre. Die Steuerschätzer haben ihre bisherigen Vorhersagen im Grundsatz bekräftigt. "Wer Reiche und Vermögende nicht stärker besteuert, wird tief in den Sozialstaat schneiden", so der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand Michael Schlecht (MdB). Er erklärt:
Die Wirtschaft scheint sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Für 2010 wird sogar ein leichtes Plus erwartet. Trotzdem haben die Steuerschätzer ihre düsteren Perspektiven vom Frühjahr im Grundsatz bestätigt. Die Steuereinnahmen gehen weiter massiv auf Talfahrt. Bis 2012 werden rund 300 Milliarden Euro fehlen gegenüber den Erwartungen aus dem Jahr 2008.
Ursache für den Steuereinbruch ist vor allem der zu befürchtende Einbruch bei den Löhnen und Gehältern. Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit und massiver Druck auf die Beschäftigten führen zu Lohnzugeständnissen vor allem in der Industrie. 2010 droht ein Rückgang der Einkommen von fast einem Prozent.
Schwarz-Gelb macht alles nur noch schlimmer. Mit Steuersenkungen hofft die Regierung, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das hat noch nie funktioniert. Vielmehr verschärft es den Druck zu Einsparungen, vor allem bei den Sozialleistungen.
Gegengesteuert werden muss mit mehr öffentlichen Ausgaben in Erziehung, Bildung und sozialen Diensten sowie Infrastruktur. Und vor allem: Wir brauchen eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Alleine mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gestalt der Millionärssteuer könnten 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden.
Quelle linke bw Presse
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