Kopfpauschale löst solidarisches Gesundheitssystem ab
Berlin / 24.10.2009 / "Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität", kritisiert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat." Bunge weiter:
"2005 war die Union mit ihrer Idee einer Kopfpauschale noch am Wählerwillen gescheitert. Jetzt soll eine Regierungskommission deren Einführung für 2011 vorbereiten. Die Kommission soll große Teile des Gesundheitssystems auf den Prüfstand stellen. Die Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung werden dabei aufgehoben. Der Wettbewerb soll nun auch im Gesundheitssystem das 'ordnende Prinzip' werden.
Fest steht schon jetzt: Besserverdienende und Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität. Dass ausgerechnet die Arbeitgeber als Mitverursacher steigender Gesundheitskosten aus der Verantwortung entlassen werden, ist dabei besonders fatal. Ein wichtiger Anreiz, gesündere Arbeitsbedingungen zu schaffen, fällt damit weg. Niedrigere Beiträge für Besserverdienende, ein erleichterter Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung und höhere Honorare für Ärzte und Apothekern zeigen zudem, worum es Schwarz-Gelb wirklich geht: um unverhohlene Klientelpolitik."
Quelle Linksfraktion Presse.
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