Gesundheitsfonds vernünftig gestalten und ausreichend finanzieren

Berlin / 30.09.2009 / "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina Bunge die zuletzt von den Ersatzkassen erhobene Forderung nach unbegrenzten Zusatzbeiträgen. Als Alternative schlägt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE vor, an die Kassen Prämien für innovative, gute und wirtschaftliche Versorgung auszuschütten. Bunge weiter:

"Trotz vieler Unzulänglichkeiten hat der Gesundheitsfonds zu einer gerechteren Verteilung der Mittel auf die Krankenkassen geführt. Endlich wurde der Wettbewerb der Kassen um gut verdienende Versicherte deutlich entschärft. Das hätte der Beginn hin zu einem gerechteren und sozialeren Gesundheitssystem sein können. Die Befürworter einer Abschaffung des Fonds wollen diesen Fortschritt rückgängig machen, um ihre Klientel zu bedienen: gut Verdienende, gesunde Versicherte, Arbeitgeber und kommerzorientierte Leistungserbringer.

Vor allem der CSU und der FDP ist der Gesundheitsfonds ein Dorn im Auge. Der CSU geht es darum, Bayern aus der Solidarität mit anderen Bundesländern möglichst herauszuhalten. Bei überdurchschnittlichem Einkommen und unterdurchschnittlicher Krankheitsbelastung konnten die regionalen bayrischen Kassen bisher günstigere Tarife anbieten und dennoch mehr Leistungen ermöglichen. Dass die Bayern über den Gesundheitsfonds nun auch Kranke aus Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen mitfinanzieren, stört die CSU gewaltig. Der FDP geht es bei ihrer Schelte auf den Gesundheitsfonds darum, dass Besserverdienende nicht mehr das vorrangige Ziel der Krankenkassen sind. Vor dem Fonds wurden diese hofiert, zahlten weniger und bekamen zusätzliche Leistungen." Quelle Linksfraktion Presse