Polizeikultur in Baden-Württemberg

Sein Name ist nicht Bond, auch nicht James Bond: CDU-Förstermann von der Landespolizei

Stuttgart: Innenministerium | Eigentlich wollte ich über die Landespolitik gar nicht mehr schreiben, weil mittlerweile die etablierten Medien über Mappus' merkwürdigen Regierungsstil berichten.

Aber der im Grunde unglaubliche Beitrag von August Ganther "S21: Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 möglicherweise von Polizei inszeniert" lässt mich dann doch nicht ruhen.

Und recherchieren.

Warum setzt die Landespolizei V-Leute, deren Einsatz nur gegen Drogendealer, Falschgeld- und Waffenhändler zulässig ist, gegen bürgerliche Stuttgart-21-Gegner ein?

Gar gegen demonstrierende Schüler?

Man denkt unwillkürlich zunächst an eine Verschwörungs-Phantasie. Doch weit gefehlt - zumindest was den Begriffsteil -Phantasie angeht. Es gibt tatsächlich einen Arbeitskreis Polizei im baden-württembergischen Landesverband der CDU, in dem sich augenscheinlich alles versammelt, was in der Landespolizei Rang und Namen hat:

http://www.cdu-ak-polizei.de/lv.html

Dabei geben unsere lieben unparteiischen CDU-Polizisten dort neben ihrer E-Mail-Kennung bei der CDU überflüssigerweise auch gleich noch die Kennung ihres dienstlichen E-Mail-Accounts bei den Dienststellen der Landespolizei an.

Unverschämter (in des Wortes ursprünglichen Sinne) geht es nicht: Die Nutzung und Veröffentlichung des amtlichen E-Mail-Accounts für Parteigeschäfte untergräbt das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Amtsführung, und ist daher erkennbar dienstrechtswidrig.

Und natürlich disziplinarwürdig.

Aber wo ist denn der "Disziplinarherr" der Polizei (der im Bild peinlich gockelnde Heribert Rech)? Er ist laut Homepage des "CDU-AK-Polizei" dort Mitglied kraft Funktion.

Wir sind einmal gespannt, ob Nils Schmid oder ein anderer heutiger Oppositioneller nach den Wahlen ggf. im Amt des Innenministers im CDU-Arbeitskreis Polizei dann auch "Mitglied kraft Funktion" wird.

Und hoffentlich braucht es nicht erst den Regierungswechsel, um die frivole Selbstdarstellung der Verschwörung auf unseren Polizeidienststellen abzustellen.

Man sollte - nein: muss - Rech noch vorher zur Rechenschaft ziehen.
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P.S.: Wie sensibel der Arbeitskreis mit personenbezogenen Daten seiner Besucher umgeht, beschreibt er ebenfalls gleich öffentlich auf seiner Webseite.

Zitat:

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Na suuuper.