Haushaltsrede 2015

Herr Walter, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren
Dies ist meine letzte Haushaltsrede - aber freuen Sie sich nicht zu früh - diese Aussage bezieht sich nur auf diese Legislaturperiode. In diesem Jahr scheint die Diskussion über den aktuellen Haushalt schon ein Vorgriff auf die Kommunalwahl 2016 zu sein. Es ist schon erstaunlich wie wenig Sparvorschläge eingebracht wurden. Verstehen sie mich nicht falsch; auch ich finde in diesem Haushalt keine überflüssigen Ausgaben. Die Verwaltung hat uns meines Erachtens eine verantwortliche Vorlage für unsere Beratungen gegeben. An dieser Stelle könnte ich eigentlich meine Rede beenden und mich für die Zusammenarbeit der letzten Jahre bei ihnen bedanken.
Nur leider gibt es einen Punkt, der anscheinend aus wahltaktischen Gründen oder aus Angst davor ehrenamtliche Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verprellen nicht aufgegriffen wird. Es geschieht eher das Gegenteil. Hier heißt es nicht sparen sondern ausgeben! Ich spreche von unserer freiwilligen Feuerwehr. Die Feuerwehr ist ein wichtiger und notwendiger Träger des öffentlichen Lebens und die Arbeit der aktiven Mitglieder kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Natürlich sind ordentliche Arbeitsmittel für Einsätze nötig. Natürlich trägt die Feuerwehr, wie jeder Verein, zum Gemeindeleben bei. Während wir uns um hundert Euro für kulturelle Aktionen streiten, Mieten von Sportvereinen fordern und das Museum, die Bücherei und das Hallenbad als Kostenfaktoren am liebsten los wären, fließen tausende von Euro fast kritiklos in die Ortswehren. Nur mal eben 30.000,- für Kinder- und Jugendarbeit ohne dass dahinter ein Konzept steht oder zu wissen ob es überhaupt genügend Kameraden gibt die bereit sind diese Arbeit zu leisten. Die Musikschule erhält seit Jahren nur eine geringe Förderung, die Jugendarbeit der Feuerwehr Springe soll Musikinstrumente im Wert von 7500,-€ erhalten. Meine Damen und Herren von der CDU das nenne ich Wahlgeschenke in Anbetracht leerer Kassen. Andere Vereine finanzieren diese Arbeit aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Wir könnten auch Fördervereine für Ortswehren gründen oder die Beiträge der nichtaktiven Mitglieder anheben. Diese Arbeit muss nicht von der Stadt bezahlt werden. Natürlich möchte ich aktive Feuerwehrleute in allen Ortsteilen haben, sie sind wichtig für uns alle. Aber muss jede Ortswehr ein eigenes Haus haben in das neuere Fahrzeuge nicht hineinpassen? Muss in jedem Ort ein Löschfahrzeug stehen, das im Ernstfall vielleicht gar nicht besetzt werden kann? Es wird Zeit, das Politik und Feuerwehr darüber nachdenken wie Zusammenarbeit und das gemeinsame Nutzen von Fahrzeugen aussehen kann ohne dass eine Ortsfeuerwehr ihre Identität verliert. Ich könnte mich damit anfreunden, wenn es nur noch vier oder fünf Gerätehäuser gibt, die von mehreren Ortswehren gemeinsam genutzt werden. Zum Beispiel könnte die Wehr aus Lüdersen das neue Gebäude in Bennigsen mitnutzen. Wenn ich jünger wäre würde ich lieber in einer Jugendfeuerwehr mitmachen die mit größeren Fahrzeugen ausgestattet ist als nur mit einem Kastenwagen mit kleiner Löschausstattung. Würde ich in Lüdersen oder Alferde wohnen würde ich bei der Wehr in Bennigsen oder Eldagsen mitmachen. So gewinnt man Jugendliche!
Lassen Sie mich bevor ich zum Schluss komme noch 2 Anmerkungen machen: Die Einrichtung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung halte ich für einen Fehler und die einzige Hoffnung die ich damit verbunden habe, die Nutzung der Biogase am Klärwerk, erfüllt sich frühestens im Jahr 2019. Schade, wieder eine Chance für die Umwelt verpasst.
Ich möchte nicht nur meckern; Ich möchte auch 2 Anträge der Verwaltung begrüßen von denen ich hoffe, dass sie den Rat passieren werden. Ich meine die Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Hallenbades und der neuen Feuerwache in Bennigsen. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, vielleicht besteht die Möglichkeit auch noch für andere städtische Gebäude wie die Schulen und Sporthallen.
Eines möchte ich noch erwähnen. Mein besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Soziales. Sie haben in der Vergangenheit einen aufreibenden Job in Bezug auf die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen gemacht und es wird im nächsten Jahr nicht einfacher werden. Wir stehen als Stadt vor einer großen Herausforderung. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Springes die Angst vor den Fremden nehmen und diese in unsere Gesellschaft integrieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Kurt Battermann aus Burgdorf | 17.12.2015 | 10:38  
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