Aha Müll-Chaos: Gericht watscht Hauke Jagau ab!

"Keiner versteht mich", Hauke Hagau
Hannover/Lüneburg (BPA) Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute die seit Jahresbeginn geltende Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes aha für unwirksam erklärt, und damit dem Unternehmen, aber auch der Regionsverwaltung und besonders Präsident Hauke Jagau eine heftige Klatsche verabreicht.

Eine Revision ließ der 9. Senat nicht zu. (Az.: 9 KN 316/13, 9 KN 33/14, 9 KN 37/14) Die Kombination von Grundgebühren pro Grundstück und zusätzlichen Kosten für jede Wohnung sorge für eine unrechtmäßige Aufspaltung und verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, entschieden die Richter. Die Entscheidung vom heutigen Montag ist auch für den Ausgang der mehr als 7000 Klagen beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die Gebührenbescheide der aha von großer Bedeutung.

Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits vor zwei Jahren die frühere Gebührensatzung des Zweckverbands von 2010 für unwirksam erklärt.

Tausende Bürger aus der Region Hannover hatten Regionspräsident Hauke Jagau aufgefordert, das „Chaos“ beim Abfallwirtschaftsbetrieb aha zu beenden. Seit dem 01.11.2006 ist der Volljurist Jagau Präsident der Region Hannover. In dieser Zeit ist es ihm nicht gelungen, aha-Chefin Kornelia Hülter in die richtigen Bahnen zu lenken. Ihr fehlt jeglicher Realitätsbezug zu ihren Kunden!

Jagau`s nächste Baustelle ist nach aha nun die geplante Schließung des KRH -Klinikum in Springe. Schon morgen Abend werden ihm Tausende bei einer Demonstration durch die extra abgedunkelte Deisterstadt die Leviten lesen! Mit dieser Aktion wird der Druck auf die Regionspolitik noch einmal erhöht. Ein Fernsehteam hat sich ebenfalls angesagt. Auch wir werden mitmarschieren!
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