Wir müssen raus aus der Armutsfalle. 20 von 27 EU Staaten haben einen Mindestlohn, sechs EU Staaten bei mehr als 8 Euro pro Stunde. Wer pro Monat 1000 Euro bekommt hat später 400 Euro Rente. Das ist wesentlich weniger als die Grundsicherung. Jede zumutbare Arbeit muss angenommen werden, sagt der Gesetzgeber. Das hat vermehrt zu prekären Arbeitsverhältnissen geführt, immer mehr bekommen immer weniger Lohn und können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, und immer mehr bekommen trotz Arbeit Zusatzleistungen über HartzIV. Diese Entlohnung ist nicht sozial, also asozial. Die Politik, genauer Die Linke, Die Grünen und die SPD will diese Entwicklung durch die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns stoppen, die CDU setzt auf tarifliche Regelungen und damit auf branchenspezifische Mindestlöhne, die FDP lehnt Mindestlöhne ab. Durch die Tarifflucht der Arbeitgeber sind aber nur noch ca. 30% tarifgebunden. Das bedeutet mit ca. 70% müssten Haustarifverträge abgeschlossen werden, um nach Vorstellungen der CDU Anspruch auf einen Mindestlohn zu haben. Ein aussichtsloses Unterfangen. Doch, es gibt einen Ausweg, Allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wie komme ich in den Genuss derselben? Ganz einfach, denn es liegt in den Händen der abhängig Beschäftigten. Ein Tarifvertrag kann für Allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn mehr als 50% der Arbeitnehmer einer Branche gewerkschaftlich organisiert sind. Dann, und nur dann, ist die Tarifflucht wirkungslos. Um aus der Armutsfalle heraus zu kommen muss man sich also solidarisieren, dem Individualismus, der uns in die aktuelle Situation gebracht hat, abschwören. Jeder hat es also selbst in der Hand aus der prekären Situation heraus zu kommen. Mit dem Mindestlohn kann die Politik nur unterstützend tätig sein, denn mit einem Stundenlohn von 7,50 Euro lebt man fast am Existenzminimum, und Altersarmut ist vorprogrammiert.
Rot-Grün hat doch die Bedingungen erst geschaffen, die zu den angeprangerten Zuständen führten. Da hilft auch kein Mindestlohn - der wird notfalls mit weniger bezahlten und - noch mehr! - unbezahlten Stunden umgangen.
Zusätzliche Arbeitsplätze werden nur geschaffen wenn Nachfrage generiert wird. Was nicht verkauft wird das braucht auch nicht produziert und transportiert zu werden. Lohnabsenkungen und unbezahlte Mehrarbeit sind keine nachhaltige Geschäftspolitik sondern kontraproduktiv. Das gilt auch für Dienstleistungen. Mit einem "Weiter So" befördern sich die nicht exportabhängigen Unternehmer selbst vom Markt, ca. 120Tsd. Selbstständige leben inzwischen von HartzIV.
Mindestlohn kann die Gehälter nur nach unten deckeln, führt aber nicht aus dem Dilemma. Die Politik kann da nur unterstützend tätig werden, schafft aber keine Arbeitsplätze.
Helfen wird nur der allgemeinverbindliche Tarifvertrag, denn dort wird auch die wöchentliche Arbeitszeit und die Mehrarbeitsvergütung geregelt. Der Tarifvertrag geht über den Arbeitsvertrag, es gilt das Günstigkeitsprinzip, schlechtere Regelungen sind ungültig.
Die Beschäftigten können sich also selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen, wenn sie nur wollen.
Den Kopf in den Sand stecken bietet lediglich ein Hinterteil in das kräftig getreten wird.
Wenn die Gesellschaft nicht anfängt sich zu solidarisieren wird sich nichts ändern, im Gegenteil. In Hannover und der Region lebt bereits jede 4. Famile
am Existenzminimum, viele sind von Armut betroffen.
Ein "Weiter So" kann und darf es nicht geben, es sei denn, wir wollen diese Zustände unseren Kindern vererben.
Mindestens 7,50€ netto, mindestens !! Steht in unserem Grundgesetz nicht das die Würde des Menschen unantastbar ist? Ich finde schon das es unwürdig ist wenn man Täglich seinen Job macht, dabei oft seine Gesundheit auf`s Spiel setzt, und dann noch bei Ämtern betteln gehen muß um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können!!! Ich stimme Andreas ausdrücklich zu, der SPD und den Grünen ist nun wirklich jede Glaubwürdigkeit abhanden gekommen, da eine richtige Wahl zu treffen ist nicht einfach.......
nachdem sich die erste Aufregung über das Wahlergebnis gelegt hat möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken, dass sie mir als Direktkandidat für DIE LINKE und der Partei im Wahlkreis 48 mit ihrer Stimmabgabe ausgesprochen haben.
Wir bleiben auf Kurs, Hand drauf.
Ich denke mal wir sind uns darüber einig das die Politik nur eine Schiene beim Streben nach dem sozialen...
(frei nach Sarazzin)
Ich möchte hier nicht mit Statistiken langweilen, die können z.B. im Internet nachgelesen werden, es geht um Beobachtungen im sozialen Umfeld, Entwicklungen die wir täglich erleben.
Regelmäßig wird die Verschlechterung der Lebensbedingungen beklagt, das Einkommen reicht oft nicht mehr fürs Auskommen, befristete Arbeitsverhältnisse erlauben keine Zukunftsplanung. Wir haben uns an Tafeln gewöhnt, bei...
Bei der Wahl gibt man seine Stimme ab und hat dann 4 Jahre nichts mehr zu sagen. Diesen Eindruck hinterlässt die Politik seit Jahren, und genau so lange wird gegen die Mehrheitsinteressen der BürgerInnen entschieden. Kriegseinsätze der Bundeswehr, HartzIV, Agenda 2010, Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, freier Markt für Spekulanten sind nur einige Beispiele.
Damit wir wieder mehr Mitspracherecht in der Politik...
Berlin: Deutscher Bundestag | In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen.
Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit:
"Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg?
Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts"
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Für die schwäbische Sozialdemokratie stand dieses Jahr ein ganz besonderes Ereignis an. Der Bundesparteitag der SPD fand am vergangenen Sonntag auf dem Augsburger Messegelände statt. Knapp 600 Delegierte und Spitzengenossen aus ganz Deutschland waren für das Wochenende nach Augsburg gereist, um gemeinsam über das Wahlprogramm der SPD zu diskutieren, abzustimmen und sich auf den Bundestagswahlkampf einzustimmen.
„Die...
