Geht es wirklich um Brandschutz?

Seelze: Gerhart-Hauptmann-Straße | Es ist schon erstaunlich wie leichtfertig die Stadt, die doch eigentlich kein Geld hat, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster wirft und auf Bürgereinwände, Einsprüche, Beschwerden etc. untätig bleibt und es auf einen Prozess ankommen läßt.
Die Stadt wäre gut beraten, das Parkverbot von sich aus aufzuheben. Es ist zu offensichtlich, daß es hierbei nicht um die Sicherstellung von Rettungswegen geht: weder aus einem Schrebergarten müssen Menschen mit einer Drehleiter gerettet werden, noch aus Häusern mit Feuerwehrzufahrt - mit Halteverbot belegt sind sie trotzdem. Bei der Ortsratssitzung am 15.1.14 hat die Stadt auch zugesagt, diese ihr bekannten Fälle zu prüfen, passiert ist bislang nichts. Dienst am Bürger?
Noch auffälliger ist dies bzgl. des Hochhauses an der Lange-Feld-Straße/Ecke Gerhart-Hauptmann-Straße. Auch hier wird das Parkverbot lt. Pressemitteilung der Stadt damit begründet, daß nicht ausreichend Platz für die Drehleiter wegen parkender Autos wäre - nur gegenüber sind gar keine Parkplätze, sondern Garagenvorplätze, d.h. Platz genug. Nach dem Umbau, wenn die Fahrbahn erheblich schmaler wird, ist parken dann wieder erlaubt.
Ganz pikant: auf Nachfrage erfuhr ich, daß die Stadt die Herstellung einer Feuerwehrzufahrt zum Hochhaus, die mit der Baugenehmigung verknüpft ist, für nicht so dringlich hielt und mit dem Eigentümer eine Herstellung im Rahmen des Straßenbaus vereinbart hat. Heute blockiert eine Mauer die Zufahrt aufs Grundstück.
Bei anderen Fällen fordert die Stadt dagegen sehr vehement die zügige Erfüllung der Vorgaben aus der Baugenehmigung: bei der Herstellung privater Parkplätze.

Aber möglicherweise geht es in dem ganzen Gebiet nicht um den Brandschutz, sondern um die Ausgleichsabgabe von 5 €/qm (wie auch für die Gebiete Straße im Sande, Kirchstraße, Ebertstraße), die nach Abschluß der Bauarbeiten wegen angeblicher Wertsteigerung des Grundstückes gezahlt werden muß.

Mit dem Argument, daß in dem Gebiet fast 50 % der Parkplätze weggefallen sind, hätten die Bürger evtl. eine Chance dagegen vorzugehen. Also ist es notwendig, daß die Parkplätze schon vorher weggefallen sind. Dieser Eindruck wird durch Rechenbeispiele der Stadt (siehe Pressemitteilung vom 16.1.14), daß es nach dem Umbau mehr Parkplätze gibt als heute (ursprüngliche Parkplätze minus wegen Brandschutz weggefallene Parkplätze) genährt.
Dabei vergisst die Stadt gerne, dass im bereits umgebauten Straßenabschnitt mehr als 70 % der Parkplätze weggefallen sind und der damals geplante und beschlossene Ersatzparkplatz im Kurvenbereich, der in die heutigen Rechenbeispiele einfließt, bislang nicht gebaut wurde.
Auch der zeitliche Ablauf von Bürgerprotest wegen Befürchtung von Wertverlust und der Ankündigung des Parkverbotes verbunden mit Rechenbeispielen, nährt diese Vermutung.
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Werner Szramka aus Lehrte | 20.02.2014 | 12:00  
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