Die TTIP-Tour: Markus Ferber wirbt für transatlantisches Handelsabkommen (TTIP)

 

Die EU will den Handel mit den USA erleichtern und intensivieren. Viele Bürger trauen dem geplanten Handelsabkommen aber nicht über den Weg. Das Thema erhitzt seit Monaten die Gemüter. Aber viele Behauptungen, die durch Europa schwirren, sind schlicht falsch. Als Europaabgeordneter ist es Markus Ferber ein großes Anliegen, vor Ort über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren. Im Rahmen einer TTIP-Tour durch ganz Bayerisch-Schwaben unter dem Motto „TTIP- Jetzt red i“ wirbt er derzeit für das Abkommen. Seine Mission: Transparenz schaffen und die vielen falschen Informationen, die es über TTIP gibt und teilweise absichtlich gestreut werden, aus der Welt zu schaffen. „Ich stelle mich der Diskussion und auch den kritischen Fragen. Viele Vorurteile, die gegen das Abkommen bestehen, können durch Information ausgeräumt werden.“ Nach den erfolgreichen sechs Veranstaltungen in Kaufbeuren, Ichenhausen, Kempten, Augsburg, Memmingen und Mertingen sind schon weitere Termine in der Planung. Unter anderem im Kreis Neu-Ulm und Aichach-Friedberg. Dann heißt es wieder "TTIP- Jetzt red i".
Und die Diskussionsveranstaltungen stoßen an allen Veranstaltungsorten, vom Allgäu bis ins Donau-Ries, auf reges Interesse. Markus Ferber bringt Fürsprecher und Gegner zusammen aufs Podium. So lud der Europaabgeordnete bereits den amerikanischen Generalkonsul Bill Moeller, Vertreter der Wirtschaft und des Mittelstandes (u.a. IHK-Vizepräsident Dieter Weidner, Dirk Pollert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer von VBM und BayME, Gerhard Schlichtherle, Geschäftsführer der ACREDO BAU GmbH und Vorsitzenden der IHK-Regionalversammlung Kaufbeuren-Ostallgäu, Hermann Kerler, Vizepräsident der IHK Schwaben, Johann Sailer, geschäftsführender Gesellschafter der GEDA-Dechentreiter GmbH & Co. KG) zur Diskussion ein. Aber auch die Gegner waren bei jeder Veranstaltung als Podiumsgäste vertreten.

Es gehe darum, die Chancen und Risiken von TTIP abzuwägen in Form einer transparenten und fairen Auseinandersetzung mit dem Thema, erklärte Ferber. Verwundert zeigte er sich über die heftigen Kontroversen, die TTIP auslöst: "Solche Abkommen sind keine neue Erfindung. Deutschland hat 130 bi- und multilaterale Freihandelsabkommen mit Partnern in der ganzen Welt abgeschlossen und das 131ste soll nun den Weltuntergang auslösen?"

Zölle abbauen und Anerkennung von Zulassungsverfahren

"Erstes Ziel des Freihandelsabkommens ist es also, Zölle abzubauen. Zweitens: Wie kann man bei Dingen, die die gleiche Funktion zu erfüllen haben, zu einem einheitlichen Standard kommen? Zum Beispiel der Blinker eines Autos der in den USA und in Deutschland in einer anderen Farbe blinkt. Drittens geht es um das Thema: Wo kann man dort, wo es unterschiedliche Standard gibt, die nicht angleichbar sind, zu einem einheitlichen Standard finden. Das Ziel ist gleich, nur der Weg dorthin ist unterschiedlich, wie es zum Beispiel bei Arzneimitteln der Fall ist. Trotzdem sind 90 Prozent der Zulassungsverfahren bei Medikamenten identisch.

Vorurteile und Fehlinformationen

"Von TTIP profitieren nur die Großen". Mit diesem Vorurteil sieht sich Ferber bei jeder Veranstaltung konfrontiert. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, betont er immer wieder. "Die Großen" könnten auch ohne TTIP gut leben. Aber gerade für unseren Mittelstand und den Bürger vor Ort bringt das Abkommen Vorteile. "Die Jeans aus den USA werden zum Beispiel billiger, weil die momentan existierenden Zölle wegfallen werden. Unsere mittelständischen Firmen in der Region werden bessere Möglichkeiten haben, in den amerikanischen Markt zu exportieren. Das schafft neue Arbeitsplätze in Schwaben und ganz Bayern."

Unsere Standards sichern mit TTIP

Dem CSU-Europaabgeordneten geht es jedoch nicht um billigere Jeans oder Autos. Er ist davon überzeugt, dass die hohen europäischen Standards im Umwelt- im Verbraucherschutz auf Dauer nur gemeinsam mit den US-Amerikanern zu halten seien. "Derzeit repräsentieren die USA und die EU immer noch 50 % der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels. Rasant wächst aber das ökonomische Gewicht großer Schwellenländer - China, Indien, Türkei, Brasilien oder Russland. "Ich möchte nicht, dass wir Europäer uns asiatischen Verbraucherschutzstandards anpassen müssen. Deswegen brauchen wir einen Schulterschluss mit den USA durch TTIP."

Investorenschutz

Beim Investitionsschutz gehe es "nicht darum, das Rechtssystem auszuhebeln". Der Investitionsschutz ist keine Erfindung von TTIP, den gäbe es schon lange und wurde in Deutschland erfunden, nicht in den USA und sei ein "althergebrachtes Instrument", das sich bewährt habe. Allerdings müsse der Investitionsschutz bestimmte Bedingungen erfüllen. Ferber betonte: "In TTIP besteht die große Chance, einen Investitionsschutz aus den 50er Jahren zu modernisieren und anzupassen."

Chlohrhühnchen, Hormonfleisch und Genprodukte bleiben draußen

Ein Dauerbrenner bei allen Veranstaltungen ist die Angst vor Chlorhühnchen, Hormonfleisch und genmanipulierten Lebensmitteln in den Supermarktregalen. "Hier lassen sich die Gegensätze nicht auflösen", erklärte Ferber. Seiner Einschätzung nach werde es zum Beispiel bei Lebensmitteln "nicht zu einem einheitlichen Zulassungsrecht kommen", sondern es werde eher Zulassungen geben, "die wir gegenseitig anerkennen und welche, die wir nicht anerkennen". Das Chlorhühnchen landet nicht in unseren Regalen", erklärte Ferber im Hinblick auf den Verbraucherschutz. So bleibe der Einsatz von Gentechnik und Hormonen bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln in der EU auch weiterhin verboten.

Nach den erfolgreichen sechs Veranstaltungen in Kaufbeuren, Ichenhausen, Kempten, Augsburg, Memmingen und Mertingen sind schon weitere Termine in der Planung. Unter anderem im Kreis Neu-Ulm und Aichach-Friedberg. Dann heißt es wieder "TTIP- Jetzt red i".

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6 Kommentare
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Hans-Werner Blume aus Garbsen | 16.03.2015 | 14:20  
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Giacomo D. aus Erlangen | 17.03.2015 | 09:39  
266
Markus Ferber aus Schwabmünchen | 17.03.2015 | 13:52  
5.642
Erwin Zimmermann aus Bad Kösen | 17.03.2015 | 18:49  
6.812
Mike Zehrfeld aus Schwabmünchen | 19.03.2015 | 18:47  
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Giacomo D. aus Erlangen | 20.03.2015 | 19:51  
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