Stoppt TTIP

Schrobenhausen: Lenbachplatz |

Keine Geschenke für Monsanto, BASF und Co.


Auch in Schrobenhausen gibt es Widerstand gegen TTIP: Am Samstag, 11.10., werden im Rahmen eines europaweiten Aktionstages von 08:00 bis 13:00 Uhr am Lenbachplatz Unterschriften gesammelt.

Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlorhühner, Gen-Essen und die Einschränkung des Datenschutzes bringen. Doch auch in Schrobenhausen gibt es Widerstand dagegen. “Unterstützer für die Aktion waren schnell gefunden”, so Franz Stoß. “Gemeinsam mit Klaus Toll (Piraten) haben wir bisher Joachim Siegl (Grüne), Robert Huber (SPD), Reinhold Deuter (Piraten) und den BUND Naturschutz (BN) als Unterstützer für die Aktion begeistern können”, fährt Stoß fort.

Das “Transatlantic Trade and Investment Partnership”-Abkommen (TTIP) ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken. Diese gibt es kaum noch. Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist, soll es „harmonisiert“ werden. Profitiert wirklich der gesamte Handel oder stehen die Interessen einflussreicher Großkonzerne im Vordergrund? Die EU-Kommission und die US-Regierung halten die wichtigsten Verhandlungsdokumente geheim. Die Verhandlungsrunden finden jeweils an geheim gehaltenen Orten statt. Bei den anschließenden “Pressekonferenzen” werden der Öffentlichkeit nur allgemeine Informationen präsentiert. Es gibt keine Informationen über konkrete Inhalte. Ganz im Gegenteil! Die EU-Kommission informiert noch nicht einmal über die Inhalte des Verhandlungsmandates. Auch unsere Volksvertreter erfahren kaum etwas über die genauen Inhalte. Ihnen bleibt am Schluss, in den Parlamenten nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag zu sagen, ohne sich im Vorfeld genau informieren zu können.

Was wissen wir bis heute über TTIP und welche Folgen könnte es haben?

Hier ein paar Beispiele:


  • US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.

  • Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.

  • Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.

  • TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, von Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern – und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.

  • Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.

  • Im Bereich des so genannten „geistigen Eigentums“ drohen Verschärfungen: weniger Rechte für Internetnutzer und ein lascher Datenschutz.

  • Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

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