Lärm macht krank; aktiven Gesundheitsschutz sicherstellen-Beschluss des Umweltausschusses umsetzen

Sachsen: Abgeordnetenbüro Dr. Peter Bauer |

Bauer: „Wieder einmal nimmt die Staatsregierung die Ängste der Bürger um Ihre Gesundheit nicht ernst“


Sachsen b. Ansbach(pr) – In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag stellte der Abgeordnete und Frankensprecher Peter Bauer FREIE WÄHLER den Antrag „Lärm macht krank; aktiven Gesundheitsschutz sicherstellen-Beschluss des Umweltausschusses umsetzen“.

Kern des Antrages ist, dass aktiver Gesundheitsschutz eine zentrale Aufgabe des Staates ist und alle Bürgerinnen und Bürger unseres Staates vor gesund-heitlichen Schäden geschützt werden müssen. Aus medizinischer Sicht ist es unbestritten, dass dauerhaft hohe Lärmbelästigungen krank machen. Dies ist umso mehr festzustellen, wenn nachts wegen der Lärmbelästigung keine Ruhe gefunden werden kann und sich deshalb der Organismus nicht erholt. Besonders stark gesundheitsgefährdet sind Kinder und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen (Herz-Kreislauf).

In Deutschland ist es so geregelt: Militärische Anlagen dürfen eine höhere Lärmbelastung verursachen, als z. B. zivile Flughäfen. Dieser Unterschied ist durch nichts zu begründen. Auf diese Tatsachen hat der Abgeordnete Bauer bei der Berichterstattung eindringlich hingewiesen und verlangt, gleichhohe Grenzwerte für zivile Lärmemissionen und militärische festzulegen. Dennoch hat der Mitberichterstatter, Dr. Hünnerkopf (CSU), den Antrag abgelehnt.

Wortreich, jedoch wenig konkret, nahmen die Vertreter der Staatsregierung zu der Lärmproblematik im Raum Ansbach Stellung. Sie wiesen immer wieder darauf hin, zuständig sei der Bund und die Staatsregierung könne wenig ausrichten.

Tatsache ist es jedoch, dass Bayern sehr wohl Lärmschutzbereiche festsetzen kann. Besonders abenteuerlich war die Argumentation des Dr. Hünnerkopf (CSU) als er ausführte: „Aufgrund der im letzten Jahr rückläufigen Anzahl der Beschwerden müsse die Belastung der Bevölkerung wohl deutlich besser geworden sein. Dies belege die erfolgreiche Bemühung der Staatsregierung und der CSU zur Verringerung der Lärmbelästigung.“ Obwohl die Staatsregierung seit September 2009 eine Lärmschutz-überprüfung angekündigt hatte, liegen bis heute die Daten über den militärischen Flugbetrieb in Katterbach nicht vor. Die Vertreterin der Staatsregierung begründete das mit Zeitmangel und Arbeitsüberlastung.

Der Abgeordnete Bauer wies diese Äußerung scharf zurück und legte seine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung vom 01.06.2011 (Landtags-Drucksache 16/8444) "Lärmbelästigung in Mittelfranken“ vor. In der Antwort erhielt er die Auskunft, die Zahlen werden frühestens im Jahre 2012 bereitgestellt.
Zudem führte die Regierung in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage aus: „Sollte die Überprüfung ergeben, dass kein Lärmschutzbereich festgesetzt wird, wird die Staatsregierung zeitnah informieren.“ Der Abgeordnete stellte klipp und klar fest: „Diese Zusagen sind bis heute NICHT eingehalten worden. So kann man mit den Sorgen und Nöten um ihre Gesundheit der Bevölkerung nicht umgehen.“ Abschließend hat Bauer festgestellt: „Nach amerikanischen Recht und der dort geltenden Lärmschutzbestimmungen für militärischen Flugbetrieb, wie er in Katterbach tagtäglich stattfindet, wäre ein Flugbetrieb so nicht möglich.“

Um der Regierung die Möglichkeit zu geben, die dringend benötigten Daten über den Flugbetrieb endlich einzuholen, war Dr. Bauer bereit, den Antrag bis zum 06.05.2014 zurück zu stellen. “Ich bin gespannt, welche Daten dem Ausschuss im Mai vorgelegt werden und welche Konsequenzen die Staatsregierung und die sie tragende Partei CSU daraus zieht, damit der Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger sichergestellt wird.“

Alle Drucksachen abrufbar über folgende Links:

Schriftliche Anfrage vom 06.04.2011

Schriftliche Anfrage vom 21.02.2011 - Lärmbelastung in Mittelfranken

Antrag Lärm macht krank - Aktiven Gesundheitsschutz sicherstellen - Beschluss des UG-Ausschusses umsetzen

FREIE WÄHLER – Politik mit gesundem Menschverstand.
Kontakt:
Prof. (Univ.Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, MdL
Pflegepolitischer Sprecher, Kulturpolitischer Sprecher, Frankensprecher
Fraktion FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag
Weinbergstr. 47, 91623 Sachsen b.Ansbach
Tel.: 09827 – 207585 - e-mail: peter.bauer@fw-landtag.de
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