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A. Behling
Roth: Restaurant Leone | Mit einem einstimmigen Votum der FDP-Mitglieder wurde der Unternehmensberater Michael Ruthardt als Kandidat für das Bürgermeisteramt ins Rennen geschickt.
Seine Ziele als Bürgrmeister umriss er klar. So will er eine weitere Anbindung Roths an die B2 begraben, da die Stadt mit nunmehr 4 Zufahrten mehr als ausreichend angeschlossen ist. Weiter fordert er den Bau eines längst überfälligen Hallenbads für die Triatlon-Hochburg...
Roth: FDP | Die FDP in Roth begrüßt das vom Bundesverfassungericht gefällte Urteil zur Datenvorratsspeicherung. Nach dem Urteil ist die angegriffene Vorschrift der §§ 113a, 113 b TKG rechtswidrig sind. Insbesondere die Regelungen zur Datensicherheit, zur Transparenz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Vorratsdatenspeicherung ist insbesondere nicht mit Art. 10 des...
Berlin: Bundestag | Bürgerrechtler waren entsetzt, über 130.000 Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen die Gesetzesinitiative der damaligen Familienministerin
Ursula von der Leyen. Sie wollte kinderpornografische Seiten einfach sperren lassen. Die FDP hat sich vehement dagegen gewehrt. Die Bundesregierung hat nun die Position der FDP übernommen.
Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ ist richtig. Bundesjustizministerin Sabine...
