SoVD warnt vor Sozialabbau - Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozialen Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt. Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. „Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. „Die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und kommunalen Leistungen muss erhalten werden“, forderte die Vorsitzende des SoVD-Arbeitskreises Sozialversicherung, Ursula Engelen-Kefer. Dazu gehöre insbesondere eine fair verteilte Abgabenlast.
In dem Positionspapier zeigt der SoVD die Folgen des im März 2012 von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Europäischen Fiskalpaktes auf. Aus Sicht des Verbandes wirken sich die Regelungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Sozialversicherung in Deutschland aus.
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