SoVD mahnt: „Inklusion hängt vom Willen, nicht nur vom Geld ab“

Hannover. „Erfolg oder Misserfolg von Inklusion hängen vom Willen der Beteiligten ab – nicht in erster Linie vom Geld!“ Mit diesem deutlichen Appell wendet sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen vor allem an die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens. In Schreiben an Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund reagiert Landesvorsitzender Adolf Bauer auf deren Ankündigung, notfalls vor dem Staatsgerichtshof Bückeburg zu klagen: „Wir müssen feststellen, dass die Umsetzung des inklusiven Bildungssystems fast ausschließlich über finanzielle Aspekte diskutiert wird“, stellt Bauer fest. Kritik äußert er an den vorgeschlagenen Schwerpunktschulen.
Die Forderung von Städten und Gemeinden, durch die Inklusion entstehende Kosten im Rahmen der Konnexität erstattet zu bekommen, gehen laut SoVD in die falsche Richtung. „Auch die kommunalen Schulträger sind zur Einhaltung und Gewährung der Menschenrechte verpflichtet“, mahnt Bauer. Der diskriminierungsfreie Zugang zum allgemeinen Bildungssystem dürfe nicht von einem finanziellen Ausgleich abhängig gemacht werden.
Bei allem Verständnis für die zum Teil angespannte Finanzsituation der Kommunen bittet der SoVD, die Umsetzung einer inklusiven Schule nicht solange weiter zu verzögern, bis mit dem Land eine Einigung über die Finanzen gefunden ist. „Wir appellieren an sie, im Rahmen ihrer Aufgabe zur Daseinsvorsorge auch hier guten Willen zu zeigen und die Debatte um Geld nicht auf dem Rücken behinderter Kinder auszutragen“, so Bauer.
Das Gegenteil von Inklusion ist aus Warte des Verbandes die Idee der Schwerpunktschulen. „Das verfestigt den Ausschluss behinderter Schüler von der Regelschule“, stellt der Vorsitzende fest.
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