Schluss mit dem parteipolitischen Unfug: Freie Wähler Region Hannover für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Konzepte zu Müllgebühren wären geeignet.

Der Volksentscheid in der Schweiz zum Thema Einwanderungssteuerung hat gezeigt, wie doppelzüngig die etablierten Parteien mit dem Thema Bürgerfreundlichkeit und Demokratie umgehen.

Torsten Jung, Regionsabgeordneter: „Auch wenn wir das Ergebnis in der Schweiz zum Thema Einwanderungssteuerung sehr kritisch betrachten, dennoch sind wir für bürgernahe Politik und basisdemokratische Entscheidungen, so, wie es die Schweizer seit langem handhaben. Doch unsere Regierenden und Möchtegern Regierenden in Lauerstellung trauen der Bevölkerung scheinbar nicht über den Weg und sind der Meinung, die Menschen könnten nicht selbst über ihre Belange entscheiden.
Die Freien Wähler Region Hannover sähen es als basisdemokratisches Instrument, die Menschen in der Region zum Beispiel über zwei alternative Entsorgungskonzepte entscheiden zu lassen.“

Das von rot-grün favorisierte Konzept der Neuregelung der Finanzierung der Entsorgungs-kosten ist völlig unausgegoren und entspringt lediglich dem Kostendenken der Mehrheitsfraktion in der Region.

Politik für die Bürger sieht anders aus: Die Freien Wähler Region Hannover fordern eine intensive öffentliche Debatte über alternative Finanzierungsmodelle mit abschließendem Volksentscheid.

Auch wenn dies nicht im §§ 3 bis 11 NVAbstG (Gesetzt zur Volksinitiative) vorgesehen ist, wäre sicherlich eine Abstimmung der betroffenen Bürger eine bessere Alternative, als über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden.

Nach Ansicht der Freien Wähler Region Hannover zeigen über 7000 Klagen beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die neue Gebührensatzung bei den Müllgebühren, dass die Verantwortlichen für den Zweckverband bürgerfern und weltfremd entscheiden.

Es kann nicht sein, dass Bürgerfreundlichkeit und demokratische Entscheidungswege per Gerichtsbeschluss von der Politik erzwungen werden müssen.

Gerade angesichts der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament sollten wir auf kommunaler Ebene viel mehr Kompetenzen auf die Bürger übertragen und Entscheidungen direkt von den Bürgern selbst treffen lassen. Die Freien Wähler Region Hannover stehen für diese Politik des 21. Jahrhunderts in Europa und fordern die Mehrheits-fraktionen der Region Hannover auf, ihr absolutistisches Politikverständnis zu überdenken.
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