Privatisierung ist mit SPD nicht zu machen

SPD Fraktionsvorsitzender Dieter Schur

Der Haushalt des Jahres 2016 ist überwiegend durch Sachzwänge geprägt. Dies machte der Fraktionsvorsitzende Dieter Schur in seiner Haushaltsrede deutlich. Durch die Sanierung des Freibades, die Bereitstellung von 5.000 Euro für den Seniorenbeirat und das klare Bekenntnis für eine Ganztagsgrundschule in Empelde, setzte die SPD aber bewusst gezielte Akzente.

Im Gegensatz zu anderen Parteien, die das Sparen a la Tea-Party zum Selbstzweck erhoben haben, setzen sich die Sozialdemokraten für sozial verträgliche und sozial gerechte Lösungen ein. So soll die Stelle zur Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht mit Aushilfskräften, sondern mit einem Festangestellten besetzt werden.
Der von der CDU angedachten Privatisierung der Straßenreinigung gibt die SPD schon jetzt eine klare Absage. "Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass eine Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen für den Bürger auf Dauer nur eines bringt: Die Leistung wird teurer und schlechter", so der SPD Fraktionsvorsitzende Dieter Schur. Darüber hinaus fragt sich die SPD, warum die gebührenfinanzierte Straßenreinigung als Pseudo-Sparvorschlag für den kommunalen Haushalt herhalten muss. "Eine Gebührenfinanzierung ist die klarste Art der Finanzierung, da über die Gebühren die Kosten genau umgelegt werden", so Schur weiter.
Für Unverständnis sorgte auch der von der CDU scheinbar spontan eingebrachte Vorschlag, die Freibadsanierung zu Gunsten der Sanierung der Schultoiletten in der Theodor-Heuss-Schule zu verschieben. "Natürlich müssen die Schultoiletten dringend saniert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber gar nicht klar, ob ein großer Umbau erfolgen muss und die Toiletten dann an einem anderen Ort im Gebäude verlegt werden. Jetzt viel Geld für eine Sanierung auszugeben um in ein oder zwei Jahren alles wieder abzureißen, deutet nicht auf einen wirtschaftlichen Weitblick hin“, so Schur abschließend.
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1 Kommentar
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Lutz Hillienhoff aus Ronnenberg | 29.02.2016 | 21:11  
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