Koblenz: Politik (64)
Koblenz: Closter Sudhaus | Die Piratenpartei Koblenz lädt am 21.05.2013 im Rahmen ihrer Inforeihe für Bürger zu einem Vortrag über Verteidigungspolitik im 21. Jahrhundert ein.
Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr und findet im Closter Sudhaus in Koblenz Metternich statt.
Sebastian Harmel, Bundestagskandidat und selbst Soldat, wird die Neuausrichtung der Bundeswehr kritisch hinterfragen sowie eine mögliche Alternative vorstellen. Er erklärt:...
Piratenpartei, Bundeswehr, Bundestagswahl, Koblenz, Sebastian Harmel
Neuwied: Neuwied | Am Sonntag den 14.April ruft ein breites Bündnis in Neuwied zum Protest gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft auf. Diese Gesetzesänderung soll wahrscheinlich schon im Mai im Bundesrat entschieden werden. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll auf private Daten von Bürgern wie Name, Adresse, Geburtsdatum,...
Demonstration, Rheinland-Pfalz, Barcamp, Bestandsdatenauskunft, neuwied, Piratenpartei RLP
Neuwied: Food Hotel | Am Sonntag, den 14. April lädt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in
das Food Hotel in Neuwied zum politischen Barcamp ein. "Auf diesem
Barcamp wollen wir einerseits weiter an unserem poltischen Programm
feilen, andererseits wollen wir weitere Menschen an die Politik
heranführen. Wir laden daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger
herzlich ein, sich an Diskussionen und Workshops des Barcamps zu
beteiligen und so...
Barcamp, Piratenpartei Rheinland-Pfalz, neuwied, Demonstration gegen Bestandsdatenauskunft
Büchel: Fliegerhorst Büchel | für den Frieden, gegen die Stationierung und Modernisierung von Atomwaffen und gegen Atomkraft beim Ostermarsch 2013 in Büchel
Schätzungsweise 250 bis 300 Demonstranten waren am Ostermontag der Einladung gefolgt, friedlich gegen Atomwaffen in Deutschland zu protestieren.
Im Rahmen der rundum gelungenen und gut organisierten Veranstaltung hoben sich unsere zahlreichen orangenen Piratenflaggen deutlich von der großen Menge...
Piraten, Koblenz, Trier, Atomwaffen, Büchel, Ostermarsch 2013
Büchel: Fliegerhorst Büchel | Unter dem Motto „Atomwaffen: nicht modern, sondern illegal“ ruft die Regionalgruppe Cochem-Zell des Internationalen Versöhnungsbundes zum diesjährigen Ostermarsch am 1. April (Ostermontag) am Atomwaffenstandort bei Büchel auf. Die PIRATEN der Kreisverbände Koblenz/Mayen-Koblenz und Trier/Trier-Saarburg schließen sich diesem Aufruf an. Der Protest richtet sich konkret gegen die geplante Modernisierung der in Büchel...
Piratenpartei, Piraten, Koblenz, Ostermarsch, Atomwaffen, Büchel
Koblenz: Closter Sudhaus | In Koblenz wurde am 24.03.2013 Heiko Müller, der derzeitige Landesvorsitzende der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz, zum Direktkandidat der PIRATEN für den Wahlkreis 200 (Koblenz und Umgebung) gewählt. Bei der Aufstellungsversammlung im Closter Sudhaus in Koblenz-Metternich überzeugte der 40-jährige Software-Entwickler ohne Gegenstimmen.
Als Kandidat möchte sich Heiko Müller vor allem für eine Vertretung der regionalen...
Piratenpartei, Koblenz, Bundestagswahl 2013, Mayen-Koblenz, Direktkandidat WK Koblenz, Rhein-Lahn-Kreis, Heiko Müller
Anlässlich des Weltwassertags am 22. März macht die Piratenpartei Deutschland in vielen deutschen Städten mit Aktionen auf die derzeitigen Gefahren für das Grundrecht auf Trinkwasser aufmerksam. Sowohl die Privatisierung von Wasserrechten als auch die aktuell diskutierte Erdgasförderung durch das sogenannte Fracking (Hydraulic Fracturing) stellen eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung dar. In vielen Städten werden am 22....
Privatisierung, Fracking, Weltwassertag
Koblenz: Closter Sudhaus | Der Kreisverband der Piratenpartei Koblenz/MYK lädt alle interessierten Bürger am Sonntag, dem 24. März ab 16:00 Uhr zur Aufstellung des Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 200 ins Closter Sudhaus, Triererstr. 105, Koblenz-Metternich ein.
Der Wahlkreis 200 umfasst die Stadt Koblenz, vom Landkreis Mayen-Koblenz die Stadt Bendorf sowie die Verbandsgemeinden Rhens, Untermosel, Vallendar und Weißenthurm, vom...
Piratenpartei, Demokratie, Bundestagswahl 2013, Wahlurnen, SDMV, Aufstellungsversammlung WK 200
Themen in der Rubrik Politik:
Koblenz: Zentralplatz | Am kommenden Freitag, dem 22. März sind die Piraten auf dem Koblenzer Zentralplatz am Wasserspiel von 16:00 bis 19:00 Uhr mit einem Infostand vertreten. Alle interessierten Bürger sind herzlichst zu einer Wasserverkostung eingeladen. Der Weltwassertag wird jährlich am 22. März begangen. Er steht in jedem Jahr unter einem anderen Thema. Der Weltwassertag wirbt vor allem für die Bedeutung des Wassers für die Menschheit in der...
Politik, Wasser, Partei, Koblenz, Piratenpartei Koblenz, Wasserprivatisierung, Internationaler Tag des Wassers
Koblenz: Closter Sudhaus | An jedem dritten Mittwoch im Monat treffen sich Koblenz/Mayen-Koblenzer Piraten und interessierte Bürger im Closter Sudhaus.
Gäste sind immer willkommen.
Termine der Koblenzer Piraten
Piratenpartei, Offenes Treffen Piraten Koblenz
Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl auch mehr Transparenz beim analogen Verbraucherschutz – mit digitalen...
Piratenpartei, Datenschutz, Verbraucherschutz
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die "Agenda 2010". Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte gepriesen. Das sehen nicht nur die PIRATEN anders.
Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, stieg zwar die Beschäftigungsquote, gleichzeitig aber auch die prekären...
Piratenpartei, Agenda 2010, BGE, Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestrente, Thomas Küppers
Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat in Thüringen und umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei:
»Die von...
Energie, Piratenpartei, Energiepolitik, EEG, Bernd Schreiner
Am 12. März gehen auf zahlreichen Seiten und Blogs der PIRATEN die Lichter aus. Die Partei beteiligt sich damit an den weltweiten Protesten gegen die zunehmende Repression und Überwachung im Internet. Zu den Protesten aufgerufen haben die »Reporter ohne Grenzen« anlässlich des Welttages gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation an diesem Tag ihren jährlichen Bericht...
Piratenpartei, Rheinland-Pfalz, Internetzensur
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat in seiner heutigen Vorstandssitzung den organisatorischen Rahmen für die Ausgestaltung des Parteitags in Neumarkt beschlossen und sich für einen dreitägigen Parteitag entschieden. Dieser wird vom 10. bis 12. Mai in Neumarkt/Oberpfalz stattfinden. Am Samstag und Sonntag werden die PIRATEN ihr Programm für die Bundestagswahl im September fertig stellen. Der Freitag wird für...
Piratenpartei, Parteitag, Neumarkt
Die Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht [1]. Für die Piratenpartei Deutschland ist das nicht nur ein Missbrauch des Berichtswesens durch die Regierung, sondern ein Affront gegen Bürger in Armut.
So kommentiert Cornelia Otto, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bundestag aus Berlin:
Berichte zu politischen Lagen sind nicht dazu da, eine subjektive Meinung der...
Piratenpartei, Regierung, Mindestlohn, Leiharbeit, Armutsbericht, Minijobs
Im Rahmen des “Internationalen Protesttages für deine Privatsphäre” (IDP
2013) am 23. Februar 2013 organisieren die Piraten in Rheinland-Pfalz in
mehreren Städten Informationsveranstaltungen und Demonstrationen. So
wird es unter anderem in Mainz von 12 bis 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof
einen Demo- und Informationsstand geben. Auch in Trier beteiligt sich
die Piratenpartei und informiert ab 13 Uhr an der...
Piratenpartei, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, INDECT
Am »International Day for Privacy« am 23. Februar werden in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Deutschland ruft zu bundesweiten Protesten in über 40 deutschen Städten auf. Mit den Aktionen sollen Bürger auf die zunehmende, bereits alltäglich gewordene Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht und gegen eine Ausweitung der Sicherheitsgesetzgebung mobilisiert...
Piratenpartei, Sicherheit, Proteste, Privatsphäre, gläserner Bürger, International Day for Privacy
Die EU plant, unter dem Arbeitstitel "AEROCEPTOR" bewaffnete Polizeidrohnen zu entwickeln. Das auf 4,8 Mio Euro bezifferte Forschungsprojekt soll zu zweidritteln aus Mitteln der EU finanziert werden. Die Restliche Summe sollen Innenministerien und Rüstungsindustrie übenehmen.
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
"Wieder ist der Staat dabei, ein Wettrüsten zu...
Europa, Piratenpartei, Europäische Union, Überwachung, Rüstungsindustrie, Drohnen, Sebastian Nerz, AEROCEPTOR
Die Bundeswehr plant bereits fest mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen bei Auslandseinsätzen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE hervor [1]. Gleichzeitig wird der Einsatz von Überwachungs-Drohnen in Deutschland schleichend ausgeweitet, obwohl Regelungen und Vorschriften für den sicheren Betrieb bisher fehlen. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Bundesregierung...
Piratenpartei, Bundeswehr, Drohnen, Auslandseinsätze, Waffensysteme
Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz.
Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat und...
Piratenpartei, Privatisierung, Trinkwasserversorgung, Wasserrecht, Wasserrechte, Kommerzialisierung
Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann [1]. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand...
Piratenpartei, Bestandsdatenauskunft, Landesdatenschutzzentrum
Ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht [1] bestätigt, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistungsschutzrecht geschützte Bilder und Texte einstellen oder teilen. Die...
Piratenpartei, facebook, twitter, Soziale Netzwerke, Leistungsschutzrecht
Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Regierungsinitiative für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der Entwurf legitimiert nach Auffassung der Partei eine weitreichende Arbeitnehmerüberwachung und verstößt damit gegen wesentliche Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten. Die PIRATEN begrüßen deshalb die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gestartete Petition gegen das neue Gesetz und...
Piratenpartei, Bundesregierung, Soziale Netzwerke, Videoüberwachung, Beschäftigtendatenschutz, Arbeitnehmerüberwachung
Bendorf: Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz Geschäftsstelle Bendorf | Das Konzept ARGE und private Arbeitsvermittlungen hat mit der Zusammenarbeit des Bendorfer Jobcenters und dem privaten Bildungsträger DG Mittelrhein ganz neue Dimensionen erhalten. Dort wurden ältere Arbeitslose bei einer Weihnachts-Tombola an Unternehmen zur Ausführung von kostenlosen Arbeiten verlost.
"Diese Maßnahme ähnelt mehr einem Sklavenmarkt, als einer guten Aktion zur Vermittlung von Arbeitslosen." sagt Marcel...
Piratenpartei, Koblenz, Grundgesetz, Jobcenter, Menschenwürde, Bendorf
myheimat-Stadtmagazin Landsberg | Christine Braun | 
