Wilhelm Neurohr: „WIR BRAUCHEN DRINGEND EINE AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION“ (Leserbrief)

attac-Aktion auf dem Recklinghäuser Altstadtmarkt am 20. September 2003
...an das Medienhaus Bauer,Marl

zum Bericht vom 11.02.2014 über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete:

„WIR BRAUCHEN DRINGEND EINE AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION“

Läuft die große Koalition in Berlin schon wenige Monate nach ihrem späten Start aus dem Ruder und missbraucht ihre achtzigprozentige Mehrheitsmacht im Bundestag?

Zuerst die Mogelpackung bei den Renten-Reförmchen mit missbräuchlichem Griff in die Solidarkasse der Versicherten statt in den Steuertopf, ohne damit der Altersarmut zu begegnen.

Dann die Verkündigung einer „neuen deutschen Außen- und Militärpolitik“ mit verstärkten Militäreinsätzen in aller Welt, obwohl 62% der Bevölkerung laut Umfragen dagegen sind.

Schließlich die Diskussion um Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro (obwohl 80% der Niedriglöhner eine Ausbildung hat, davon 10% Akademiker).

Und jetzt im Kontrast dazu die dreiste Erhöhung der Abgeordneten-Diäten um 830 Euro auf fast 9.100 Euro im Monat - und anschließend automatische Anpassung jährlich sowie Festschreibung ihrer Rentenprivilegien: Nach nur 8 Jahren Bundestag doppelt so viel Rente wie der Durchschnittsrentner nach 45 Jahren….

Und das alles kurz vor der Kommunal- und Europawahl. Was lassen wir Bürgerinnen und Bürger uns von der GroKO noch alles gefallen?

Es ist allerhöchste Zeit für eine „außerparlamentarische Opposition“!!! Denn die parlamentarische Mini-Opposition im Bundestag lässt man schon bei der Redezeit auf Bedeutungslosigkeit absinken.

Gemeint ist damit kein historischer Rückgriff auf die studentische 68-er APO (mit ih-ren Straßenschlachten und ihrer teils klammheimlichen Sympathie mit Terroristen). Sondern gemeint ist eine breite außerparlamentarische Opposition der mündigen Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft, die aus der passiven „Zu-schauerdemokratie“ heraustreten! (Sozusagen eine „GroAPO“, wie von einer Künstlergruppe gefordert).

Denn längst ist das reiche Deutschland Schlusslicht in Europa in allen sozialen Belangen: Die Armut unter Beschäftigten und Arbeitslosen ist in Deutschland stärker gestiegen als im übrigen Europa. Die deutschen Arbeitslosen, von denen zwei Drittel von Armut bedroht sind, sind die Ärmsten in Europa, so hat eine Studie 2013 festgestellt. Jeder vierte Deutsche ist in der Armutszone und ein Viertel aller Kinder lebt von Hartz IV.

Zudem hat Deutschland seit einem Jahrzehnt die schwächste Reallohnentwicklung in der EU und liegt beim pro-Kopf-Realeinkommen auf dem letzten Platz!

Das Netto-Rentenniveau in Deutschland mit nur noch 40 Prozent des vorherigen Einkommens liegt weit unter dem EU-Durchschnitt von fast 62 Prozent (in 10 Län-dern ist das Rentenniveau zwischen 70 und 88 Prozent).

In keinem anderen Land Europas ist die Vermögensverteilung (Armuts-Reichtums-Schere) so ungerecht wie in Deutschland: Das reichste Zehntel verfügt hier über 61% des Nettovermögens, während 27% gar kein Vermögen haben oder verschuldet sind, mit zunehmender Tendenz.

Herausforderungen genug für eine große Koalition im Europa-Wahljahr - mehr noch für eine außerparlamentarische Opposition – schon aus Gründen der Notwehr!

Wilhelm Neurohr
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