Wilhelm Neurohr: "Steht der Vorsitzende Sigmar Gabriel noch zu den Grundwerten seiner Partei und auf dem Boden der Verfassung?"

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015:

"Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des EU-Ausschusses der Regionen) sowie gegen die EU-Grundrechte- und Sozialcharta (nach Auffassung des EU-Justizausschusses).

Vor allem aber sollte Herr Gabriel nachlesen, was ihm nicht nur seine SPD-Arbeitsgemeinschaft der Juristen (AsJ) und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ins Stammbuch geschrieben haben, sondern zuletzt auch die hochrangig besetzte SPD-Grundwerte-Kommission unter Vorsitz von Prof. Gesine Schwan: Sie sieht die staatliche Souveränität und das Primat der Politik über der Wirtschaft auf dem Spiel, indem die Politik ihre Handlungskompetenzen an Private abgibt, denn sogar die demokratischen Verfahren und Prozessse würden privatisiert und den Parlamenten die Hände gebunden. Für ein paar nicht nenneswerte und anzuweifelnde Wachstums- und Beschäftigungseffekte könne man nicht die Demokratie verkaufen und die demokratische Gewaltenteilung außer Kraft setzen..

Es stellt sich also die Frage, ob der SPD-Bundesvorsitzende überhaupt noch auf dem Boden der Grundwerte seiner eigenen Partei steht oder nicht die Konsequenzen ziehen müßte, zumal sich bereits 150 Kommunalparlamente trotz "Maulkorberlass" aus Berlin gegen TTIP & Co ausgesprochen haben und es an der Basis in allen Ortsgruppen heftig grummelt."

Wilhelm Neurohr
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 24.03.2015 | 17:56  
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