Elektrifizierung der Südbahn muss in den Bundeshaushaltsplan 2015, sonst ist der Zug abgefahren

Ravensburg: Bahnhof |

Appell an den Verkehrsausschuss: Elektrifizierung der Südbahn muss in den Bundeshaushaltsplan 2015


An den nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses am 24.9.2014 und am 4.10.2014 wird über den Bundeshaushalt 2015 gesprochen. Unter dem Titel „Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ werden auf Seite 1683 48 Baumassnahmen aufgelistet. Obwohl der Ausbau der Strecke Lindau-Friedrichshafen-Ulm bereits in der Planfeststellung ist und der Deutsche Bahn noch vor kurzem (am Bahngipfel Baden-Württemberg am 5.6.2013) gemeldet hatte, dass die Planfeststellung im zweiten Halbjahr 2014 abgeschlossen werden könne, ist diese Baumassnahme in der Liste nicht enthalten.

Termin immer wieder verzögert

Leider hat sich der Termin des voraussichtlichen Endes des Planfeststellungsverfahrens inzwischen auf das erste Quartal 2015 verschoben. Siehe Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Agnieszka Brugger vom 28.04.2014: „Das Baurecht für die Gesamtstrecke könnte nach aktuellen Angaben der Vorhabenträgerin bei optimalem Verlauf bis zum Ende des ersten Quartals 2015 erlangt werden.“

Mir ist zwar klar, dass die Bundesregierung noch keine Mittel für die Südbahn in den Haushalt 2015 einstellen konnte. Allerdings hätte sie sehr wohl eine Vormerkung für die Folgejahre machen können analog zur Allgäubahn. Auf Seite 1683 des Entwurfs zum Haushaltsgesetz 2015 ist nämlich unter der laufenden Nummer 15. München-Geltendorf-Lindau Folgendes aufgelistet: Von den insgesamt eingestellten 105 Millionen Euro ist bis 2014 kein Cent ausgegeben, 2015 soll ebenfalls kein Cent ausgegeben werden. Aber unter der Spalte 6 Vorbehalten erscheinen die 105 Mio Euro. Und für Lindau-Geltendorf ist im Gegensatz zu Lindau-Ulm noch kein einziges Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Ich bitte Sie daher, zu beantragen, dass das Projekt Lindau-Friedrichshafen-Ulm analog zum Projekt Lindau-Memmingen-München im Haushaltsplan eingestellt wird und zwar in Höhe des bisher bekannten Kosten (für den Bund) von 113 Millionen Euro (siehe Verkehrsinvestitionsbericht 2012, S. 55 im pdf-Dokument, bzw. S. 77 gemäss Seitennummerierung).

Warum ist die Einstellung in den Bundeshaushalt so immens wichtig?


Zitat aus dem begleitendes Bericht zur Grundkonzeption zum Bundesverkehrswegeplan: „Parallel zur Erarbeitung des neuen BVWP wird es natürlich noch Baubeginne geben. Diese neu zu bewerten macht allerdings wenig Sinn. Deshalb sind Projekte, die bereits im Bau sind bzw. bis voraussichtlich Ende 2015 in Bau gehen …, nicht erneut anzumelden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Projekte nur dann als „in Bau“ betrachtet werden, wenn sie, beispielsweise bei der Straße, im Straßenbauplan (Anlage zum Bundeshaushalt) eingestellt sind“. Beim Schienenverkehr ist dass die „Anlage 2 Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ unter Titel 1222 Eisenbahnen des Bundes.

Darum ist es immens wichtig, dass die Südbahn Lindau-Friedrichshafen-Ulm noch in die „Anlage 2 Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ kommt (siehe Bundeshaushaltsplan 2015), in der sie bisher nicht erscheint.

Sprechen Sie doch Ihren Bundestagsabgeordneten an, oder schreiben Sie ein mail an: verkehrsausschuss@bundestag.de
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