Wie lange verzögert die Staatsregierung den S4-Ausbau noch?

Bahnhof Buchenau. Quelle: doku-des-alltags.de (Foto: doku-des-alltags.de)

Wie lange geht die unendliche Geschichte der leeren Versprechungen bezüglich des Ausbaus der S4 West durch die Bayerische Staatsregierung noch weiter? Bisher ist kein Ende absehbar. Lesen Sie weiter.

2004: S4-Ausbau beschlossen

Am 31.8.2004 liess die Staatsregierung in einer Pressemitteilung verbreiten, der S4-Ausbau sei beschlossen.

2010: S4-Ausbau aus Förderprogramm gestrichen

Die gleiche Staatsregierung lässt im Herbst 2010 den S4-Ausbau aus dem Bundesförderprogramm für den Schienenpersonennahverkehr (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz = GVFG) streichen.

März 2012: Tür zum Ausbau geöffnet

Am 22. März 2012 behauptet die Staatsregierung anlässlich der Veröffentlichung des Nutzen-Kosten-Gutachtens, "Tür für den Ausbau ist geöffnet". Allerdings: "Zunächst muss der Ausbauumfang optimiert werden, damit wir auch bei den weiterführenden Planungen ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis erhalten. Hierzu haben wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Bahn ins Leben gerufen“, erklärt Zeil."

September 2012: S4-Ausbau erneut beschlossen

Am 27.9.2012 behauptet der CSU-MdL Otmar Bernhard (München West), der 4-gleisige Ausbau Pasing-Eichenau sei nun beschlossene Sache. Die Arbeitsgruppe konnte oder wollte bis zum Ende der Amtszeit von Martin Zeil keine Ergebnisse präsentieren. Der Optimisten sahen neue Hoffnung aufkommen mit dem Wechsel im Bayerischen Verkehrsministerium von Zeil zu Joachim Herrmann im Herbst 2013.

Mai 2014: 3 statt 4 Gleise reichen. Planung wird rasch vorangetrieben

Am 13.5.2014 lässt Herrman die Katze aus dem Sack: Nur noch drei statt vier Gleise bis Eichenau sollen ausreichen. Er verspricht die Planungen rasch voranzutreiben. Neue Hoffnung kommt auf, als im Herbst 2014 der S4-Ausbau wieder in die GVFG-Liste aufgenommen wird.

Herrmann im November 2014: 2019 ist der Ausbau fertig

In der SZ vom 19.11.2014 wird Herrmann zitiert, dass das 3. Gleis schon 2019 befahrbar sein soll. Diese Zusage habe Staatsminister Joachim Hermman MdL Dr. Herbert Kränzlein gemacht. Aber wieder stellte sich alles als leere Versprechungen heraus.

Herbst 2015: S4-Ausbau aus Förderprogramm gestrichen

Im Herbst 2015 wurde der S4-Ausbau wieder aus der GVFG-Liste gestrichen (siehe Merkur, 27.11.2015).

August 2014: Mit 3 Gleisen gleicher Fahrplan wie mit 4 Gleisen

Gleichzeitig widerspricht sich die Staatsregierung: Im August 2014 hat die Staatsregierung auf die Anfrage von MdL Ludwig Hartmann noch bestätigt, mit dem dreigleisigen Ausbau könne das gleiche Fahrplankonzept wie mit dem viergleisigen Ausbau verwirklicht werden kann: „Für die Überprüfung des Infrastrukturbedarfs sind im Rahmen des Optimierungsprozesses Fahrplankonzepte unterstellt worden, die pro Stunde und Richtung je zwei Fahrplantrassen für den Schienenpersonenfern- und –nahverkehr sowie bis zu 8 Fahrplantrassen für die S-Bahn vorsehen. … Die … dargestellten Fahrplanangebotskonzepte waren auch Grundlage der Nutzen-Kosten-Untersuchung des MVV vom März 2012.“

August 2015: Baubeginn 2018 nicht realistisch

Ziemlich genau ein Jahr später behauptet die Staatsregierung (auf eine Anfrage von MdL Dr. Herbert Kränzlein) genau das Gegenteil: [Es]„…muss davon ausgegangen werden, dass der bisher erzielte Planungsfortschritt bei der Deutschen Bahn einen Beginn der Bauarbeiten für den Ausbau der S4 West im Jahr 2018 nicht als realistisch erscheinen lässt. Gründe hierfür sind unter anderen die noch nicht abgeschlossene Entwurfsplanung, da derzeit noch die betrieblichen Anforderungen erarbeitet werden, um die konkreten Planungen für den dreigleisigen Ausbau einzuleiten.“ Mit betrieblichen Anforderungen ist ja wohl nichts anderes gemeint, als der Fahrplan....

Chaos oder bewusste Irreführung?

Entweder herrscht im STMI totales Chaos, oder es ist Teil der bewussten Irreführung. Auch beherrschen Vertreter der Staats- und der Bundesregierung das Spielchen hervorragend, den schwarzen Peter für die Untätigkeit beim S4-Ausbau zwischen Bund und Land hin und her zu schieben. Dies habe ich in einem Leserbrief vom 8.11.2015 klargemacht. Das Spielchen wird jedoch schon länger gespielt (siehe Railblog-Meldung vom 3.4.2015).
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