Stillstand bei Münchner S-Bahn kann nur mit einer Erhöhung des Bundeszuschusses überwunden werden

Stärkeres Engagement der Münchner Bundestagsabgeordneten in der Haushaltsdebatte gefordert


Bei den Münchner S-Bahnprojekten erhält zweifellos die geplante 2. Stammstrecke die grösste Aufmerksamkeit. Über den dringend notwendigen Ausbau der Aussenäste wie Pasing-Buchenau oder Berg am Laim-Markt Schwaben wird kaum gesprochen. Sämtliche Münchner S-Bahnprojekte können jedoch nur dann verwirklicht werden, wenn der Bund die Fördermittel für solche Investitionen deutlich erhöht. Wenn den Bundestagsabgeordneten aus der Region München der S-Bahnausbau also wirklich am Herzen liegt, dann müssen sie sich jetzt in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 schleunigst auf die Hinterbeine stellen.

Am heutigen Freitag (9.9.2016) finden im Deutschen Bundestag die ersten Beratungen zum Verkehrsetat im Bundeshaushalt 2017 statt. Gemäss dem so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert der Bund Schienennahverkehrsprojekte mit Investitionskosten von mindestens 50 Mio. Euro mit bis zu 60 Prozent. Die restlichen 40 Prozent tragen die jeweiligen Länder und die Betreiber (Deutsche Bahn, Verkehrsbetriebe der Städte). Allerdings ist der GVFG-Topf nur mit knapp 333 Mio Euro pro Jahr dotiert, diese Summe reicht für die Strassenbahn-, U-Bahn- und S-Bahn-Projekte für ganz Deutschland hinten und vorne nicht aus, das GFVG-Programm ist 20-fach überzeichnet. So kostet z.B. die 2. Stammstrecke allein nach Schätzungen der Deutschen Bahn rund 2,9 Mrd. Euro. Damit dieses Projekt überhaupt jemals gebaut werden kann, wird über eine Sonderfinanzierung spekuliert.

Es ist also höchste Eisenbahn, den mickrigen Betrag von 333 Mio Euro gemäss GVFG, der seit mindestens einem Jahrzehnt unverändert blieb, auf 500 Mio Euro zu erhöhen, so wie es übrigens die Bundesländer fordern. Am Beispiel des S4-Ausbaus Pasing-Buchenau kann das Trauerspiel der unzureichender Finanzierung aufgezeigt werden. 2009 wurde dieses Projekt in das GVFG-Bundesprogramm 2009-2013 aufgenommen, wurde jedoch ein Jahr später bereits wieder aus der Liste gestrichen. Eine Wiederaufnahme in dieses Programm erfolgte erst 2014, doch bereits 2015 wurde dieses Projekt erneut gestrichen. Bund und Land schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter für das Nichtstun beim S4-Ausbau hin und her: Der Bund spricht kein Geld, weil die Planung (durch die Bahn) nicht vorankommt, und die Planung (durch die Bahn) kommt nicht voran, weil die Finanzierung nicht gesichert ist.

Ich fordere deshalb „unsere“ Bundestagsabgeordneten auf, sich am 9.9.2015 im Bundestag für eine Aufstockung des GVFG-Topfes einzusetzen. Frau Gerda Hasselfeldt, immerhin die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe muss jetzt unbedingt ihren Einfluss geltend machen. Martin Burkert, der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag ist sogar noch Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.

Dieses Schreiben ging vor einer Woche an sämtliche CSU-, SPD- und Grünen-Bundestagsabgeordnete aus der Region München und an die einschlägige Presse. Antwort bekam ich von keinem einzigen. Und das sollen unsere Volksvertreter sein? Die Presse ist anscheinend ebenfalls gleichgeschaltet und druckt nur noch unkommentiert die Pressemitteilungen von Ministerien und Deutscher Bahn. Da darf man sich über Politikverdrossenheit nicht mehr wundern, wenn engagierte Bürger dermassen ignoriert werden.
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