S4-Ausbau Pasing-Buchenau: Hat es dem Bayerischen Innenministerium die Sprache verschlagen?

Staatsministerium des Innern, Amtssitz Odeonplatz, Innenhof

Pressestellen und Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit sind normalerweise nicht auf den Mund gefallen, wenn sie ihre Brötchengeber in den rosigsten Farben malen. Allerdings erwarten Bürger und Presse auch Antworten auf kritische Fragen. Um die drückt sich das Innenministerium lieber herum. Dies ist zumindest meine Erfahrung, denn auf mein Email vom 21. Februar an die Pressestelle und die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Vielleicht hilft die Veröffentlichung meiner Fragen etwas nach.

1. Stimmt es, dass die Planungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und dem Freistaat über einen Planungskostenzuschuss von 12,3 Millionen Euro bereits vor 10 Jahren im Jahr 2006 abgeschlossen wurde? Siehe: "Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.05.2008 Fortgang des Vorhabens Ausbau des Westarmes der S 8"

2. Gemäss Antwort im Plenum auf eine Frage von Markus Ganserer vom 23.11.2015, Seite 4 wurden von diesen 12,3 Millionen Euro lediglich 2 Millionen Euro abgerufen. Welche Aufwendungen wurden genau mit diesem Geld finanziert? Wie verteilen sich diese Aufwendungen auf die Jahre 2006-2015? Wie viele Mannmonate hat die Deutsche Bahn bisher für die Planungen aufgewendet?

3. Wie verträgt sich dieser geringe Mittelabfluss mit der Zusicherung von Joachim Herrmann von 13. Mai 2014? "Jetzt geht es für den bayerischen Verkehrsminister darum, die notwendigen Planungen für den dreigleisigen Ausbau der S4 schnellstmöglich voranzubringen. Die bestehende Planungsvereinbarung biete bereits die inhaltliche und finanzielle Grundlage für die DB. "Ich erwarte von der Deutschen Bahn, dass sie rasch einen Zeitplan für den Streckenausbau vorlegt und die Planungen vorantreibt", betonte Herrmann und sicherte dabei die volle Unterstützung des Freistaats zu."

4. Bis wann rechnet Joachim Herrmann damit, dass die Deutsche Bahn diesen Zeitplan vorlegt? Hat denn die Staatsregierung überhaupt keine Handhabe, den schleppenden Planungsprozess der Deutschen Bahn zu beschleunigen? Wurden in dieser Planungsvereinbarung keine Meilensteine vereinbart? Gilt das sonst übliche Motto, wer zahlt schafft an im Verhältnis zwischen Bahn und Staatsregierung nicht?

5. Bei allen Baumassnahmen, bei welchen die Auftraggeber das Verfahren beschleunigen wollen, setzt man inzwischen auf die vorzeitige Öffenlichkeitsbetiligung (z.B. Erdinger Ringschluss, Elektrifizierung Lindau-München, Regionalstadtbahn Reutlingen, S4 Hamburg, Brennernordzulauf), z.T. bereits vor Einleitung der Entwurfsplanung. Wenn die S4-Planung durch dichtbesiedeltes Gebiet schon als schwierig taxiert wird, warum setzt man nicht auch hier auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung um das Verfahren zu beschleunigen?

6. Immer wieder wird betont, der mehrgleisige Ausbau der S4 West sei Teil des Bahnknotenkonzepts der Staatsregierung. Dennoch erscheint der S4-Ausbau auf der vom Staatsministerium des Innern und DB Netze gemeinsam betriebenen Homepage 2. Stammstrecke München unter dem Eintrag Bahnknotenkonzept mit keinem Wort. Ist der S4-Ausbau überhaupt noch Teil des Bahnknotenkonzepts oder läuft er nur noch unter ferner liefen?

7. Noch im Herbst 2014 hatte Joachim Herrmann behauptet, das dritte Gleis Pasing.Eichenau soll 2019 mit der Fertigstellung der Elektrifizierung Lindau-München befahrbar sein. Mit der Sreichung des S4-Ausbaus aus der GVFG-Liste 2015-2019 heisst es plötzlich, dass bis 2019 mit keinen Baubeginn gerechnet werden kann. Was ist der Grund dafür, dass sich diese Baumassnahme verzögert?

8. Gemäss einer Antwort auf eine Anfrage von MdL Ludwig Hartmann erklärt die Staatsregierung am 22.8.2014, dass mit dem 3-gleisigen Ausbau das gleiche Fahrplankonzept wie mit dem 4-gleisigen Ausbau verwirklicht werden kann. Ziemlich genau ein Jahr später behauptet die Staatsregierung jedoch, dass die Entwurfsplanung nicht abgeschlossen werden kann, da die betrieblichen Anforderungen (sprich der Fahrplan) noch erarbeitet werden müssten. Was stimmt jetzt? Kann der im Nutzen-Kosten-Gutachten von März 2012 vorgestellte Fahrplan mit drei Gleisen nun gefahren werden oder hat die Staatregierung im Sommer 2014 Ludwig Hartmann und dem gesamten Landtag einen Bären aufgebunden?

Am 24. April 2016 fasste ich bei den beiden Stellen nochmals freundlich nach:
Sehr geehrte Damen und Herren
Nachdem ich bis heute (immerhin mehr als zwei Monate) weder eine Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort bekommen habe, muss ich wohl davon ausgehen, dass mein Email verloren gegangen ist. Deshalb sende ich Ihnen diese Fragen heute erneut. Ich wäre froh, wenn Sie mir den Eingang bestätigen könnten und eine grobe Abschätzung darüber, bis wann ich mit einer Antwort rechnen kann. Eine solche Antwort wäre auch im Sinne der Ausgewogenheit sehr erwünscht, denn bisher haben nur die Grünen und die SPD meine Interviewfragen beantwortet. Zu den Antworten der Grünen wurde auch ein Kommentar veröffentlicht.

Am 31.5.2016 ging an zweites Erinnerungsmail heraus, diesmal mit einer Kopie an den Chef:
Schon wieder ist ein Monat vergangen, und ich warte immer noch auf eine Antwort oder zumindest eine Eingangsbestätigung von Ihnen. Um die Sache zu beschleunigen, habe ich mir erlaubt, Staatsminister Joachim Herrmann auf cc zu nehmen.
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