Bürgerhaushalt 2015/16: Auftakt zur Vorschlagsvotierung

Der Potsdamer Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner stellte am Dienstag die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ vor. Er gab damit den Startschuss zur Votierung, der letzten Abstimmungsrunde des Bürgerhaushalts 2015/16. Ziel ist es, eine repräsentative Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge zu ermitteln. Die Liste mit insgesamt 40 Bürgerideen reicht von konkreten Forderungen zur Haushaltssicherung über Maßnahmen des laufenden Haushalts bis hin zu Ideen für Investitionen.

Zum Thema „Haushaltssicherung“ finden sich demnach 10 Sparideen der Bürgerschaft. Darunter sind Vorschläge zur Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer sowie zur Einführung neuer Abgaben. Ebenfalls wurde von Bürgern angeregt, zukünftig Sportvereine an Kosten der Sportanlagen zu beteiligen oder eine Erhöhung der Ordnungsgelder vorzunehmen. Auch Vorschläge zum Verkauf von Erholungsgrundstücken und Garagenanlagen an vorhandene Pächter sind vertreten.

Unter der Kategorie „Laufender Haushalt“ befinden sich 20 Bürgervorschläge, wie die Unterstützung eines Potsdamer Tierheims, der Hinweis zur Erhöhung der Ausgaben für Kulturfeste oder der Aufruf zu einer Honoraranpassung vor Volkshochschule-Kursleitende. Auch stehen dort Wünsche nach einer stärkeren Jugendbeteiligung an der Stadtpolitik und der Appell für mehr Sauberkeit in Potsdam.

In der Kategorie „Investitionen“ finden sich 10 Vorschläge, davon vier zum Ausbau von Potsdamer Sportplätzen und Schulen sowie der Überdachung des Rollsport-Feldes in der Heinrich-Mann-Allee. Auch gibt es die Forderung zum Bau einer Entlastungsstraße im Potsdamer Norden, den Appell zur Sanierung der Kastanienallee sowie den Hinweis zur Förderung des Nachbarschaftshauses „Scholle 34“ in Potsdam West.

Bis zum 9. November 2014 besteht nun im Internet unter http://www.potsdam.de/buergerhaushalt und auf dem Postweg die Möglichkeit, über die konkreten Anliegen der Bürgerschaft abzustimmen. Burkhard Exner forderte alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich weiterhin aktiv zu beteiligen. „Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt“. Der Bürgermeister betonte: „Jeder kann diese Möglichkeit des ständigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und kommunaler Politik nutzen und ist herzlich dazu eingeladen“. Teilnahmeberechtigt sind alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die mindestens 14 Jahre alt sind. Mehrfachabstimmungen sind nicht zugelassen.

In dieser Woche erhalten 12.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer Post von der Verwaltung, mit der sie zur Teilnahme aufgerufen werden. Für alle Einwohner, die nicht angeschrieben wurden, liegen kostenlose Exemplare der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ im Bürgerservice des Stadthauses Potsdam bereit. In Zusammenarbeit mit dem Büro für Chancengleichheit und Vielfalt wird erstmals der Fragebogen auch in einfacher Sprache angeboten.

Zum Hintergrund:
Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2015/16 bestand in Sommer 2014 nach zweijähriger Pause wieder die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einzubringen. Über 1.500 Potsdamerinnen und Potsdamer machten bisher mit. Sie nahmen an der Vorauswahl teil und reichten 815 Empfehlungen ein. Das ist neuer Rekord. Im letzten Jahr wurden insgesamt 545 Vorschläge eingereicht, im Bürgerhaushalt 2012 waren es 617 Ideen.
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