Bürgerhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 übergeben

Die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" mit den 20 wichtigsten Vorschlägen des Potsdamer Bürgerhaushalts für die Jahre 2015 und 2016 sind heute der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben worden. Vertreter der Bürgerschaft überreichten dazu ein symbolisches Exemplar an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller. Mit einer Entscheidung der Politik wird im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluss 2015/16 im ersten Quartal 2015 gerechnet.

Beim Bürgerhaushalt konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Insgesamt wurden 815 Vorschläge eingereicht – mehr als je zuvor. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich 10 025 Einwohnerinnen und Einwohner und damit erstmals mehr als sechs Prozent aller Potsdamerinnen und Potsdamer. Unter den wichtigsten Vorschlägen sind in diesem Jahr die Forderungen, kein städtisches Geld zum Wiederaufbau der Garnisonkirche und des Stadtkanals oder für den Kauf und Abriss des „Hotel Mercure“ zu verwenden. Ebenfalls viele Unterstützer fanden die Vorschläge zur besseren Ausstattung städtischer Schulen und zur Förderung eines Potsdamer Tierheims. Außerdem erhielten der Wunsch nach einer Entlastungsstraße für Potsdam und die Forderung nach mehr Geldern für bessere Geh- und Radwege, der Appell zum Erhalt des Mitmachmuseums "Extavium" sowie der Aufruf zur Förderung des Nachbarschaftshauses "Scholle 34" die meisten Stimmen der Potsdamerinnen und Potsdamer. Unter http://www.potsdam.de/buergerhaushalt finden Sie die gesamte "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger".

Um den Potsdamer Bürgerhaushalt auch zukünftig erfolgreich zu gestalten, bittet die Projektleitung nun alle Einwohnerinnen und Einwohner, an der Auswertung des diesjährigen Beteiligungsverfahrens teilzunehmen. Bereits am 2. Dezember fand eine Sitzung des Redaktions- und Projektteams statt, bei der die gesammelten Erfahrungen des Bürgerhaushalts 2015/16 thematisiert und Hinweise für kommende Jahre erarbeitet wurden. Darüber hinaus sind alle Potsdamerinnen und Potsdamer aufgerufen, ihre Meinung mitzuteilen. Das Projektteam verweist dabei auf das Angebot „Barometer Bürgerhaushalt“ der Bundeszentrale für Politische Bildung. Mit dieser Online-Umfrage werden sowohl die Einwohnerschaft, Politiker und Verwaltungsangestellte dazu aufgerufen, den Potsdamer Bürgerhaushalt zu bewerten und Ideen zur Verbesserung des Verfahrens mitzuteilen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter http://barometer.buergerhaushalt.org/.
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