Politik (22122)
Stellungnahme von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag der FREIEN WÄHLER auf Soforthilfe für Krankenhäuser, der gestern im Landtag abgelehnt wurde.
Bauer: „Das Hilfspaket des Bundeskabinetts ist nichts weiter als eine Beruhigungspille. Zwar beinhaltet es auf dem Papier 1,1 Milliarden Euro – doch sowohl das Gesetzgebungs- wie auch das...
Peter Bauer MdL, Peter Bauer Frankensprecher, Peter Bauer Soziales, Soforthilfe, Peter Bauer Krankenhäuser, Peter Bauer Bayern
Fürstenfeldbruck: Bahnhof | Der SPD-Ortsvereins Fürstenfeldbruck fordert die Bayerische Staatsregierung und den zuständigen Minister Zeil auf, endlich die Bremse bei der Bearbeitung des Projektes „Viergleisiger Ausbau der S4-West zwischen Pasing und Buchenau“ zu lösen. Mit dem aktuellen Tempo, so kann es nicht weitergehen. Dazu gehört, u. a. den Vorschlag der Sprinterzüge für eine Verbesserung der Ist-Situation umzusetzen, einen haltbaren...
Bayern, Landtag, Staatsregierung, SPD FFB, Mirko Pötzsch, S4-West, S4 Ausbau, Zeil, Staatsminister, S4-Ausbau jetzt, BI S4-Ausbau jetzt, Bahnland
Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, die Gemeinde Kötz, der Markt Münsterhausen sowie der Schulverband Thannhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen in Höhe von...
Politik, CSU, München, Landtag, Landkreis-Günzburg, Alfred Sauter, Hochbau
Meitingen: Gasthof Neue Post | Terminvorschau:
Zukunftsforum am Donnerstag, 13. Juni 2013 um 20.00 Uhr,
„Neue Post“ (Seminarraum)
Themenschwerpunkt: Familie, Bildung, Senioren
Senioren, Familie, Bildung, CSU Meitingen, Zukunftsforum
Mit umfangreichen Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer ist der Straßenumbau am Schwarzen Herzog verbunden.
Radfahrer gefährdet
Mit der Öffnung des kombinierten Fuß-Radweges zwischen Uetzer Str. und Dammgartenstr. für den Autoverkehr, hat die Burgdorfer Stadtverwaltung eine besondere Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger geschaffen. Wer als Radfahrer aus Richtung Westen (Braunschweiger Str.) kommend in Richtung...
Radweg, Innenstadt, Schwarzer Herzog
Ein 600 Millionen € teurer Drohnentod
Offensichtlich hat es jetzt die seelenlos, präzise und für den „kämpfenden Krieger“ risikolos an jedem Ort und in jedem Krieg todbringenden Kampfdrohnen selber erwischt – zumindest das Modell der waffenbrüderlich mit der Führung der Bundeswehrmacht verbandselten Befehlsgeber vom Potomac-River jenseits des Westenwassers.
Des de Maizier’s „Fehleinkauf“ auf dem Waffen-Basar der...
Politik, Ewald Eden, Wilhelmshaven, autor eden, Drohnen, De Maizière
FREIE WÄHLER kritisieren verspäteten CSU-Aktionismus zur gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik
München | Missen (cf) 16.05.2013. Die Trilog-Verhandlungen zwischen den Organen der Europäischen Union zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 sind in Brüssel schon in vollem Gange. „Jetzt noch bayerische Anliegen quasi rückwirkend nachzumelden, kommt damit deutlich zu spät“, so Ulrike Müller, MdL und landwirtschaftspolitische...
Europa, Europäische Union, Ulrike Müller MdL, Ulrike Müller, Agrarwirtschaft, Agrarpolitik, Ulrike Müller Allgäu, Ulrike Müller Schwaben, Landwirtschaft Bayern, Agrarland Bayern
Auf der Titelseite der Bremer Tageszeitungen BREMER NACHRICHTEN und WESER-KURIER wird heute, vier Tage vor dem Besuch des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck in Bremen m.E. gerade "zur richtigen Zeit" auf das gesellschaftliche Problem aufmerksam gemacht, mit dem sich die Bremische Bürgerschaft wegweisend befasst hat: Mobbing.
Erich K.H. Kalkus, Lehrer i.R.
Bremen, Anti-Mobbing-Tag, BREMER NACHRICHTEN, Bundespräsident Joachim Gauck, GEMEINSAM GEGEN MOBBING, WESER-KURIER
Themen in der Rubrik Politik:
Bei Eurocopter in Donauwörth werden Hubschrauber künftig unter einem Dach entwickelt und gefertigt: Der Hubschrauberhersteller hat am 14. Mai mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein neues Entwicklungszentrum mit rund 900 Arbeitsplätzen eingeweiht. Der deutsche Standort des weltweiten die Komplette Systemfähigkeit zum Hubschrauberbau - ein Kernelement im Rahmen der globalen Konzern- und...
Politik, Ali, Donauwörth, Wirtschaft, Eröffnung, Hubschrauber, Einweihung, Entwicklung, Helikopter, Eurocopter, Einweihungsfeier, EADS
Kaiserpfalz: Memleben | Die Zeitung informiert, klärt auf und bietet Unterhaltung.
So erfuhr ich gestern bei der Lektüre des Naumburger Tageblattes, dass Sachsen-Anhalt zu viel Geld ausgibt. Nun soll eben gespart werden. An Hochschulen, Universitätskliniken, Polizei und Kultur.
"So ein Mist, nach Sachsen-Anhalt zu ziehen, war wohl ein Fehler. Hier wird nicht auf- sondern abgebaut," dachte ich mir. Gleichzeitig erinnerte mich an die...
Kirche, Polizei, Pfingsten, Sachsen-Anhalt, Verkauf, Dienstleistungen, Optiker, Ladenöffnungszeiten, Blühende Landschaften, Uniklinik-Halle, Sparen als Chance, Geldausgaben
In Deutschland leben derzeit rund 1,4 Millionen Alleinerziehende. Ein Drittel davon sind ledig, gut 40 Prozent geschieden, 6 % verwitwet, die anderen getrenntlebend. Dies sind die aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat.
Neunzig Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. „Alleinerziehen“ ist damit fast ausschließlich Frauensache. Zu den ohnehin schon schweren Aufgaben, ein oder mehrere Kinder ...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK
Am 11. Juni spricht Bundespräsident Joachim Gauck beim Festakt zum
150 jährigen Bestehen der
Industrie.- und Handelskammer IHK Dortmund im Dortnunder Opernhaus.
Quelle:Eilnews
IHK Industrie.- und Handelskammer zu Dortmund
NRW, EUROGATE, IHK, Gauck
Hannover: Niedersächsischer Landtag | Anlass des Auftretens einer Delegation von BürgerInnen aus den Orten, die an den Flughafen grenzen, war die Übergabe der Unterstützungs-Unterschriften für die Petition "Wir wollen nachts ruhig schlafen, ohne Fluglärm!" Die Sammlung wurde von der Vorsitzenden des zuständigen Landtags-Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sabine Tippelt (SPD) entgegen genommen.
Mit dabei war das Ausschussmitglied Rainer Fredermann...
SPD, CDU, Grüne, Petition, Grüne Isernhagen, Fluglärm, Niedersächsischer Landtag, Nachtflugverbot, Bürgeriniative, Westphely, Fredermann, Tippelt
Lehrte: Lehrte | Schnappschuss
nötigung, Tonnenwahn., Aufgedrückt.
Selbständiges Leben im Alter, auch eine Aufgabe der Politik. Zu diesem Thema konnte Dr. Herbert Kränzlein, der Landtagskandidat der Landsberger SPD, der seinen 63. Geburtstag feierte, eine Menge eigener Erfahrung aus der Familie einbringen. Den Zuhörern aus der Arbeitsgruppe 60plus der Landsberger SPD stand aber auch ein aufmerksamer Politiker gegenüber, der die Vorstellungen von Betroffenen in seine künftige politische...
Landsberg, SPD Landsberg, BayernSPD, werner Gutmann, Dr. Herbert Kränzlein, 60plus Landsberg
Stellungnahme von Ulrike Müller, MdL und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Reitverband übergibt 500.000 Unterschriften gegen Pferdesteuer“.
Müller: „Die FREIEN WÄHLER sehen die Übergabe von 523.000 Unterschriften gegen eine Pferdesteuer als beeindruckendes Zeichen der vielen Reiter und Pferdesportfreunde in Deutschland. Auch wir halten die Einführung von Pferdesteuern für...
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Ulrike Müller, MdL ALLGÄU-SCHWABEN zur geplanten Einführung der EU-Regelung, nach der Handwerkerfahrzeuge bereits bei einem Einsatz von 100 km vom Unternehmensstandort einen Fahrtenschreiber führen sollen.
Müller: „Die Pläne der EU zur Fahrtenschreiberpflicht für Handwerksbetriebe müssen unbedingt gestoppt werden. Handwerksbetriebe müssen im Umkreis von 150 km zum Firmenstandort von dieser Pflicht befreit werden. Sonst...
Ulrike Müller MdL, Handwerksbetriebe, Ulrike Müller Gewerbe, Ulrike Müller Handwerk, Fahrtenschreiberpflicht, Ulrike Müller EU
Liebe Leser,
wie die Augsburger Allgemeine in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet, hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun im Krankenhaus-Streit zwischen der Pfaffenhofener Ilmtalklinik und der Neuburger Kinderklinik St. Elisabeth mit einem klaren „Ja“ für Neuburg geäußert. Beim gestrigen Besuch in seinem Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen erklärte er demnach, die Schwerpunktkinderklinik für die gesamte...
Kinder, Politik, Bayern, Gesundheit, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Horst Seehofer, Ilmtalklinik, FREIE WÄLER
FREIE WÄHLER fordern unbürokratische finanzielle Hilfe für Krankenhäuser
München | Missen (cf) 16.05.2013.
Gut die Hälfte der bayerischen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen – ein Zustand, der nach Ansicht der FREIEN WÄHLER unhaltbar ist. „Die Betriebskostenfinanzierung für bayerische Krankenhäuser ist völlig unzureichend, eine ordentliche medizinische Versorgung der Bürger dadurch akut gefährdet“, mahnt Ulrike Müller, MdL...
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Düsseldorf: Landtag NRW | Schnappschuss
SPD, Landtag, Düsseldorf, Inklusion, Rodenbergchule
Die dreisten Arbeitsverträge bayerischer Abgeordneter mit Familienmitgliedern stellen nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP Donau-Ries Johannes Thum mit großer Wahrscheinlichkeit nicht den einzigen Missbrauch von Landtagsgeldern dar: „Die gute Ausstattung der Landtagsabgeordneten mit aus Steuergeldern finanziertem Personal ist ausschließlich dazu da, die Parlamentsarbeit zu verbessern. In...
ÖDP Donau-Ries, Schmid Georg
„Heute gilt es mehr denn je, die Potenziale der älteren Generation zu nutzen“, bilanzierte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter das 2. Seniorenparlament der CSU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung hatte am Dienstag zum zweiten Mal nach dem großen Erfolg der Auftaktveranstaltung 2011 stattgefunden. Aus dem Landkreis Günzburg nahmen Elisabeth Schmid, Hedwig Wolf, Heidi Schepanski-Wiedemann, Gerlinde Stapf, Renate Rotschedl und...
Politik, CSU, München, Landtag, Alfred Sauter, Alter, Fraktion, Seniorenparlament
Klosterlechfeld: Bierzelt am Festplatz | Auf Ihren Besuch freuen sich der CSU-Ortsverband Klosterlechfeld, der CSU-Ortsverband Untermeitingen, der CSU-Ortsverband Graben-Lagerlechfeld, die Junge Union Klosterlechfeld und Junge Union Untermeitingen, gemeinsam mit unserem CSU-Direktkandidaten für den Bundeswahlkreis Augsburg-Land, dem 1. Bürgermeister von Neusäß, Herrn Hansjörg Durz,
Hansjörg Durz spricht zu den Themen:
-Solide Finanzpolitk- "Chancen...
CSU-Ortsverband, politischer Frühschoppen
Burgdorf: Stadtsparkasse Burgdorf | Sozial und umweltpoltisch korrekt bist du in Burgdorf nur, wenn du Bürgermeister bist, du für 600m Fußweg deinen Dienstwagen benutzt um zur Stadtsparkasse zu fahren, um dort einen reservierten Kundenparkplatz vor einer Garage nutzen zu dürfen, obwohl gegenüber alle Parkbuchten frei sind (15.5.2013, ab 08.50 bis mind. 10:30 Uhr)!!! Gut, wer sich um fehlenden Parkraum keine Gedanken machen muss... Zu empfehlen sei noch diese...
Baxmann, Falschparker
Berlin/15.05.2013: (hib/AHE) Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt für die Opfer des Fabrikeinsturzes in Savar in Bangladesch 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld sei insbesondere für die berufliche Wiedereingliederung der Überlebenden vorgesehen, die durch die Katastrophe bleibende Schäden erlitten haben, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMZ, Gudrun Kopp (FDP),...
Berlin, Bundesregierung, Soforthilfe, Fabrikeinsturz
