Korruption, Abgeordnetenbestechung und Parteispenden in Deutschland

Initiative Justizopfer
Könnte man mit nur einem Euro Gesetze in Deutschland beeinflussen? Sicherlich ja, wenn alle Bundesbürger mitmachen würden.

Eine Kolumne von Christoph Klein, Initiator der Initiative Justizopfer

Transparency International und Lobbycontrol rufen seit Jahren erfolglos zu Änderungen beim Thema Abgeordnetenbestechung auf. Aber warum erfolgen keine Gesetzesänderungen?

Die Themen Abgeordnetenbestechung und Parteispenden in Deutschland sind aufgrund aktueller Großspenden der Familie Quandt (Hauptanteilseigner des Autoherstellers BMW) an die CDU wieder brandaktuell. War es nur Zufall, dass wenige Tage, nachdem die deutsche Regierung höhere CO2-Ausstöße auf europäischer Ebene verhinderte, die CDU eine derart große Spende von Anteilseignern eines weltweit tätigen deutschen Automobilherstellers bekam, der dafür bekannt ist, leistungsstarke Autos zu bauen, die hohe CO2-Ausstöße haben? Es drängt sich hierbei der Verdacht auf, dass dies eher nicht der Fall war, sondern um eine Art Belohnung handeln könnte. Denn warum gibt jemand Geld ohne erkennbare Gegenleistung, außer für gemeinnützige und soziale Zwecke? Sind die CDU und andere Parteien vielleicht gemeinnützig und geben die Spenden für soziale Zwecke aus?

Es stellt sich hier die Frage, warum ausgerechnet eine der reichsten Familien Deutschlands gerade die CDU mit einer derart großzügigen Parteispende beehrt und was hierdurch eigentlich bezweckt und erreicht werden soll? Wenige Tage danach erhielt die CSU eine Großspende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Interessanterweise haben die Liberalen und CDU in den letzten Jahren dringend notwendige Gesetzesänderungen beim Thema "Abgeordnetenbestechung" vehement verhindert. Hierzu gehören auch "Parteispenden" mit dem einzigen Unterschied, dass hierbei ein Kollektiv von Abgeordneten zumeist einer Regierungspartei eine größere Geldleistung unter dem Deckmantel für die Parteiarbeit erhält. Sind die Regierungsparteien bzw. alle Parteien so verarmt, dass ihnen finanziell geholfen werden muss, um eine drohende Insolvenz und Regierungsunfähigkeit zu verhindern?

Die Familie Quandt, Industrie und viele anderen Unternehmen, Personen und Verbände, die ständig Spenden den Parteien übergeben, könnten dieses Geld auch für soziale Projekte und gemeinnützige Organisationen spenden. Nur können von diesen keine denkbaren Gegenleistungen in Form von z. B. Gesetzesveränderungen zum Vorteil der Spender erbracht werden. Wenn Parteienspender selbstlos wären, ohne tatsächlich Eigeninteressen zu verfolgen, wäre dieses Geld in unzähligen und sinnvollen sozialen Projekten bis hin zu Suppenküchen für arme Kinder in Deutschland viel besser investiert, die z. B. noch nicht einmal Geld haben, um sich eine tägliche warme Mahlzeit leisten zu können. Was sind die Prioritäten für eine Parteispende?

Zum Thema Abgeordnetenbestechung schreibt Transparency International Deutschland e.V. auf seiner Homepage:

"Die Regelung der Abgeordnetenbestechung im § 108e StGB (Strafgesetzbuch) entspricht nicht den internationalen Anforderungen. Indem Deutschland die internationalen Vorgaben der UN-Konvention seit Jahren nicht erfüllt, wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht.

Damit die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland ratifiziert werden kann, muss die Abgeordnetenbestechung im Inland schärfer gefasst werden. Diese Aufgabe aber schieben die Parlamentarier seit Jahren vor sich her und schaden damit international dem Ansehen Deutschlands.

Im Rahmen der G8-Verhandlungen hat sich Deutschland zur Umsetzung und Anwendung der internationalen Vorgaben bekannt. Im Schlussdokument des G8 Gipfels von 2007, das unter deutscher Federführung entstand, heißt es: "Wir sind uns unserer Führungsrolle bewusst, wenn es darum geht, bei der Bekämpfung von Korruption beispielgebend zu sein und ergreifen abgestimmte Maßnahmen, um unseren Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten gerecht zu werden."

Dennoch haben es weder die rot-grüne noch die schwarz-rote Koalition fertig gebracht, einen Gesetzesentwurf zu verabschieden. Transparency Deutschland drängt seit Jahren auf eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Im Sommer 2008 wurden viele Abgeordnete gebeten, sich zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung zu äußern." (Quelle: http://www.transparency.de/Bestechung-von-Abgeordneten.734.0.html)

Wenn man die jahrelangen und erfolglosen Bemühungen von Transparency International und Lobbycontrol nüchtern betrachtet, müsste man Mitleid haben oder vor unserem Rechtsstaat kapitulieren. Gehen wir mal die Problematik ganz pragmatisch an. Wenn Parteienspenden und Abgeordnetenbestechung nach wie vor in Deutschland legal sind, warum mobilisiert sich nicht das Volk und nutzt diese katastrophalen und vorherrschenden Zustände nicht für sich, um etwas zum Positiven zu verändern oder besteht kein Interesse daran, weil diese Zustände akzeptabel und nicht wirkungsvoll bekämpfbar sind? Warum bedient man sich nicht mit den gleichen Mitteln wie von Industrie und Lobbyisten?

Was wäre, wenn z. B. Transparency International und Lobbycontrol zusammen ein Spendenkonto zwecks Einflussnahme auf die Politik eröffnen würden, auf das jeder Bundesbürger nur einen Euro als symbolische Spende überweist? Wenn jeder erwachsene Bundesbürger hierbei mitmachten und viele Medien über diesen ungewöhnlichen, jedoch legalen Vorschlag berichteten, käme sicherlich nach einer gewissen Zeit ein gigantischer Betrag zusammen, der jede Großspende der Industrie bei weitem überträfe. Der gewaltige Unterschied zu Industriespenden wäre, dass die Regierungsparteien und der Gesetzgeber diesmal für das ganze Volk im Allgemeininteresse für eine Parteispende handeln sollen, um Abgeordnetenbestechung und Parteienspenden per Gesetz unter Strafe zu stellen und hierdurch eine Korruptionsmöglichkeit zu schließen. Die Parteispende gibt es natürlich nur, wenn das Gesetz tatsächlich umgesetzt würde. Bei einer derart populistischen und für die Politik beschämenden Aktion kann fest davon ausgegangen werden, dass die Regierungsparteien die angebotene Parteispende niemals annehmen und sich schnellstens bemühen werden, für die dringend notwendigen Gesetzesänderungen endlich Sorge zu tragen, weil das Ausland über diese Aktion sicherlich lachen dürfte. Insofern würde es sich um den letzten legalen und effektiven Bestechungsversuch für einen guten Zweck handeln, von dem das ganze Volk und auch das Ansehen von Deutschland enorm durch eine längst überfällige Gesetzesänderung profitieren würden. Es kann einfach sein, wenn alle mitmachen. Die Medien könnten hierzu den wertvollsten Beitrag leisten, wenn sie berichten würden.

Sollte dieser unkonventionelle Vorschlag umgesetzt werden und hierbei tatsächlich ein gewaltiger Spendenbetrag zusammenkommen, auf den die Regierungsparteien aus Scham eigentlich verzichten müssten, um sich nicht dem Vorwurf einer Käuflichkeit auszusetzen, könnte das eingesammelte Geld nach einer erfolgten Gesetzesänderung für sinnvolle soziale Projekte und gemeinnützige Organisationen aufgeteilt werden, die einen wahren Nutzen für das Volk bringen.

Zu was das Volk imstande ist, kann man an der Wiedervereinigung nach dem Mauerfall erkennen. Wäre keiner auf die Straße gegangen, wäre es niemals zu einer Wiedervereinigung gekommen. Deshalb gibt es eine Demokratie und auch direkte Einflussmöglichkeit nach dem Willen des Volkes, die aber nur nach dem Grundsatz der Solidarität Aussicht auf Erfolg verspricht. Einzelkämpfer gehen in der Regel unter. Mit einem Euro sind Sie dabei, billiger geht es nicht mehr ...
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