Absurdes Urteil des Europäischen Gerichts in der Rechtssache des Christoph Klein

"Die große Diarrhoe" in der Justiz vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter, 2014
Es gibt Ähnlichkeiten zwischen der bayerischen Justiz und dem Europäischen Gericht (EuG) für den Erfinder Christoph Klein, der seit 20 Jahren gegen eine unheilige Allianz aus Pharmaindustrie, deutscher und bayerischer Behörden, deutscher Bundesregierung, bayerischer Staatsregierung und EU-Kommission ankämpft.

Der 21.01.2014 war ein denkwürdiger Tag für Klein, denn am diesen Tag wurde ein Urteil bezüglich seiner Schadensersatzklage gegen die EU-Kommission (Aktenzeichen T-309/10) vom Europäischen Gericht in Luxemburg gefällt:

Zum Fall Christoph Klein

Im Urteil des Europäischen Gerichts vom 21.01.2014 steht in den Ziffern 76 – 78:

„76 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das an die Kommission gerichtete Schreiben der deutschen Behörden vom 7. Januar 1998 allein dazu diente, die Kommission von einer nach Art. 18 der Richtlinie 93/42 getroffenen Entscheidung über eine Untersagung des Inverkehrbringens in Kenntnis zu setzen.

77 Da Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 93/42 im Übrigen nur eine Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Unterrichtung der Kommission über die Entscheidung, das Inverkehrbringen zu untersagen, und keine Verpflichtung der Kommission zum Tätigwerden begründet (vgl. auch die oben in Rn. 70 angeführte Rechtsprechung), war die Kommission im Anschluss an den Eingang dieses Schreibens nicht zum Erlass einer Entscheidung verpflichtet.

78 Die vorstehende Beurteilung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass im Betreff des Schreibens vom 7. Januar 1998 auf das Schutzklauselverfahren nach Art. 8 der Richtlinie 93/42 Bezug genommen wurde.“

Hierzu muss angemerkt werden, dass von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 23.12.1997 ein Schutzklauselverfahren nach Art. 8 der Richtlinie 93/42/EWG bei der EU-Kommission offiziell durch Notifizierung für den „Inhaler Broncho-Air“ eingeleitet wurde, das bis dato niemals abgeschlossen wurde. Bis heute steht noch eine Entscheidung der EU-Kommission aus, denn die damals zuständigen Bundeslandbehörden in Sachsen-Anhalt warten noch immer auf eine Entscheidung der EU-Kommission im anhängigen Schutzklauselverfahren nach Art. 8 der RL, um hierdurch ein seit inzwischen über 16 Jahre anhängiges Widerspruchsverfahren bezüglich des Vertriebsverbots endlich bescheiden zu können. Sozusagen stehen alle Verwaltungsverfahren seit 1997 offen und wir schreiben das Jahr 2014!

Auch haben BRD und Freistaat Bayern nie ein Verfahren nach Art. 18 der betreffenden Richtlinie eingeleitet oder durchgeführt, was zweifelsfrei dem Europäischen Gericht im Rahmen der Klage nachgewiesen wurde und sogar noch durch eine Stellungnahme des Rechtsausschusses vom 01.06.2010 und eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 19.01.2011 untermauert wurde. Jedoch begründet das Europäische Gericht in dem vorliegenden Urteil die Abweisung der Klage mit der bizarren Auffassung, es könne sich um kein Schutzklauselverfahren nach Art. 8 der RL handeln und teilt die Meinung der EU-Kommission aus dem Jahre 2007 – also ca. 10 Jahre nach der Einleitung eines Schutzklauselverfahrens nach Art. 8 der RL -, weil gemäß einer Mitteilung der BRD vom 07.01.1998 im Rahmen des Schutzklauselverfahrens für das streitgegenständliche und CE-gekennzeichnete Medizinprodukt nach Art. 8 der RL bestimmt der Art. 18 der Richtlinie 93/42/EWG gemeint wäre, obwohl darüber nichts in der betreffenden Mitteilung der BRD stand, was das Gericht sogar unter Ziffer 78 des Urteils offen zugibt und sich hierdurch selber ad absurdum führt.

Sozusagen hat das Europäische Gericht (EuG) die Quadratur eines Kreises vorgenommen und die vorliegenden, eindeutigen Beweise des Klägers schlichtweg ignoriert, was man durchaus als Skandal bezeichnen dürfte, in dem erhebliche Tatsachen und Beweise schlichtweg ignoriert werden.

Gegen das Urteil des Europäischen Gerichts in Luxemburg wird von Klein Rechtsmittel eingelegt. Ferner ist die Politik in Deutschland, Bayern und in Brüssel gefordert, solche unakzeptablen Zustände, die die Rechtsstaatlichkeit der Justiz in Frage stellen, unverzüglich abzustellen, denn derartige Urteile haben nichts mit „Im Namen des Volkes“ zu tun.
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.