liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
der Vorschlag - aus dem „sozialen Gewissen“ der FDP hervorgegangen - das Elterngeld für Spitzenverdiener zu streichen, wurde von der schwarz-gelben Bundeskoalition tatsächlich angenommen. Die im Haushaltsbegleitgesetz enthaltenen Änderungen sollen am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Wer allerdings jetzt glaubt, dass die Kürzungen beim Elterngeld sozial ausgewogener seien, irrt gewaltig.
Nach Medienberichten dürften die neuen Pläne nur einen klitzekleinen Teil der Bürger betreffen, womit lediglich 10 Mio. Euro beim Elterngeld eingespart werden können. Die Hauptlast des Sparpaketes im Familienbereich in Höhe von 400 Mio. Euro tragen nach wie vor einkommensschwächere Familien und die ElterngeldbezieherInnen, die gegenwärtig ALG II bekommen.
Soziale Gerechtigkeit sieht meiner Meinung nach anders aus. Weder die Regelungen für Minijobber, die nun doch entgegen den ursprünglichen Plänen nicht angetastet werden sollen, machen das Sparpaket der Regierung sozial ausgewogener, noch die Sonderregelungen für Aufstocker und Bezieher des Kinderzuschlags, einen Elternfreibetrag bei der Anrechnung des Elterngelds auf ihre Transferleistungen zu erhalten.
Soll das Elterngeld nachhaltig wirken und möglichst vielen Eltern für das nächste Jahrzehnt Einkommenssicherheit bieten, muss es auch inhaltlich überdacht und weiterentwickelt werden. Für mich ist es z. B. einfach nicht schlüssig, warum nicht schon heute beide Elternteile ohne finanzielle Nachteile gleichzeitig Teilzeit arbeiten können.
Ihre
Claudia Jung
