liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
nach dem Willen von CSU und FDP sollte der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) noch vor der Sommerpause "durchgepeitscht" werden. Nicht nur, dass die Regierung die Novellierung seit gut einem Jahren auf den Tisch bringen wollte. Jetzt war man plötzlich so in Eile, dass uns Parlamentariern nicht einmal mehr ausreichend Zeit eingeräumt wurde für eine eingehende Beurteilung und uns damit natürlich auch die Gelegenheit genommen wurde, den Gesetzentwurf Punkt für Punkt mit den eingebunden Verbänden zu besprechen. Und dann gab es auch noch zahlreiche inhaltliche Mängel im Gesetzentwurf, ganz zu schweigen davon, dass die Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien und betroffenen Verbände kaum berücksichtigt wurden.
In dieses Schema „Durchpeitschen um jeden Preis“ passte dann auch, dass das Sozialministerium wenige Minuten vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Sozialausschusses sogar noch neue Anträge vorgelegt wurden. Ein Gesetz wie das BayKiBiG sollte den Raum bekommen, den es verdient - vor allem: es gibt viel am neuen BayKiBiG auszusetzen und zu verbessern. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass die Novellierung heute im Sozialausschuss dank dem Antrag der Grünen auf Anhörung und den Stimmen von FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und SPD noch einmal Zeit gewonnen hat.
Ihre
Claudia Jung
Freie Wähler Landtagsfraktion
Pressemitteilung vom 05. Juli 2012
http://www.fw-landtag.de/pm-landtagsfraktion/2012/...
Günther Felbinger
Aufschrei gegen den Schnellschuss BayKiBiG
http://guenther-felbinger.de/blog/?p=3895
