Wenn man Bankdaten kaufen darf, darf man dann auch foltern?
Hier nochmals eine Sichtweise zu der kriminellen Vorgehensweise der Bundesregierung beim Kauf von Diebesgut.
"Der Kauf von gestohlenen Bankdaten hat unter Juristen einen Streit ausgelöst. Doch was sagt der Philosoph? Ist der Datendieb ein moderner Robin Hood? Ein Gespräch mit Ethik-Professor Peter Schaber.
Angela Merkel will Geld für Diebesgut bezahlen. Ist das ethisch haltbar?
Nein. Hier gilt der Grundsatz: Der gute Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Weshalb nicht, schliesslich geht es – aus deutscher Sicht – immerhin um die Überführung von Kriminellen?
Wenn das schon reichen würde, um Rechtsverletzungen zu legitimieren, gäbe es noch viele andere Gründe. Denken Sie nur an die Folter bei der Terrorbekämpfung, um an Informationen zu gelangen. Ich denke, wie übrigens die meisten meiner Berufskollegen, dass dies nicht haltbar ist.
Die deutsche Regierung macht eine einfache Rechnung: Was kostet uns die Liste und was bringt sie uns.
Das ist absurd und verkürzt. Nicht zuletzt, weil es allein ökonomische Kosten berücksichtigt. Stellen Sie sich vor, was ein solches Denken für Konsequenzen hat.
Welche denn?
Dass man eine Person umbringen kann, um mit den Organen fünf Leben retten zu können. Das ist ein reines Horrorszenario. Wenn man solche Kalkulationen als Rechtfertigung akzeptiert, ist exakt das die Konsequenz.
Kommen wir zurück zum Datenklau. Wäre es nicht auch unmoralisch dem deutschen Steuerzahler gegenüber, die Daten einfach unberücksichtigt zu lassen?
Es geht nicht um Daten, die jemand beiläufig bzw. unbeabsichtigt mitbekommen hat, sondern um Diebesgut. Zudem will der Dieb mit der Weitergabe nicht Unrecht aufdecken, sondern Geld verdienen. Er hat keinerlei moralische Absichten, er will nicht dem deutschen Gemeinwesen helfen, sondern sich bereichern. Und der Staat ist offenbar bereit, diese Bereicherungsabsichten zu bedienen.
Wenn der Dieb kein Geld verlangt hätte, wäre dann sein Handeln ehrbar, ein moderner Robin Hood?
Es wäre in der Tat weniger verwerflich. Aber es bleibt ein Diebstahl. Das spricht gegen die Handlung. Selbst wenn keine Bereicherungsabsicht vorliegt, kann ich das nicht gutheissen. Unrecht darf nicht mit Unrecht bekämpft werden und es kann nicht schon durch die Verhinderung von Unrecht gerechtfertigt werden.
Gibt es nicht Fälle, in denen es legitim ist, Unrecht zu begehen um an Recht zu kommen?
Schon, man denke nur an das Hitler-Regime. Dort war es sicherlich legitim, geltendes Recht zu brechen, um Menschenleben zu retten. Aber wir diskutieren hier einen konkreten Fall, bei dem es um Bereicherung geht. Besonders stossend ist, dass sich ausgerechnet der Staat auf einen solch zweifelhaften Handel einlässt. Ein Rechtsstaat hat eine gewisse Sorgfaltspflicht, die hier klar gebrochen wird.
Was können die Konsequenzen sein, wenn ein Rechtsstaat Unrecht begeht?
Zuerst muss ich anmerken, dass die Steuerhinterziehung ein Ärgernis ist, das ich keinesfalls verteidigen möchte. Was mich am Handeln Deutschlands beunruhigt, ist nicht die mögliche Verstimmung zwischen den Staaten, die jetzt überall heraufbeschworen wird, sondern dass der Staat einen Anreiz bietet, illegale Handlungen zu begehen. 2,5 Millionen Euro sind nicht zu unterschätzen. Dass der Staat sagt, wir setzten auf Diebe, das ist, gelinde gesagt, einfach unschön.
In der Diskussion um den Datenklau werden von Deutscher Seite zurzeit verschiedene Analogien zitiert. Darf der Dieb mit einem Kronzeugen verglichen werden?
Beim Datenklau setzt der Staat quasi einen Anreiz zum Begehen von Unrecht. Das ist etwas ganz anderes als beim Kronzeugen, wo der Staat die Herausgabe von Informationen mit Strafminderung belohnt.
Und mit einem Whistleblower?
Wer auf Missstände hinweist, der begeht in der Regel kein Unrecht. Das ist etwas anderes als wenn jemand Diebstahl begeht – auch wenn mit diesem Diebesgut womöglich Unrecht aufgedeckt werden kann."
http://www.bernerzeitung.ch/kultur/diverses/Wenn-m...
Zurecht hat deshalb ein Anwalt Strafanzeige gegen Frau Merkel gestellt. Ich hoffe Sie und alle anderen Politiker die hier Unrecht mit Unrecht vergüten wird dafür der Prozess gemacht.
"Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel"
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147020
http://ef-magazin.de/2010/02/03/1840-staat-als-heh...
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Kommentare zum Beitrag
Hitler ist sicher eine ganz andere Kategorie. Das wird auch nicht mit zweierlei Mass gemessen, da man 6 Millionen getötete Juden sich nicht mit 1500 Steuerflüchtigen vergleichen kann.
Warum soll den das ne andre Kategori sein , - , Hitler hat die juden vergast, und die Sünder der Steuer haben millionen Bürger geprellt,
da könte man echt voltern , um noch mehr Sünder zu kriegen, finde iss nich mehr wie rechtens !
Wenn Sie Steuersünder mit verfolgten Juden vergleichen laufen sie Gefahr wegen der Verharmlosung des Holocaust ins Kreuzfeuer der Justiz zu geraden.
Steuerhinterziehung kann man in keinem Falle mit dem Vergasen von Menschen vergleichen.
Wo bin ich hier gelandet?
Hier macht niemand solche Vergleiche!
Also bitte etwas vorsichtiger mit den Unterstellungen, Herr Tenbrink!
Das Hitler-Regime hat übrigens der Autor des im Artikel zitierten Textes ins Spiel gebracht - und zwar als Beispiel für die Ausnahme von der vorher empört eingeforderten Regel, "kein Unrecht zu begehen um an Recht zu kommen".
Es geht um ein Prinzip. Ob man nun mit Datendieben kungelt oder Entführer foltert oder eben der Widerstand gegen eine ungeliebte Regierung, ist bei der Frage egal. Wenn aber nicht und persönliche Vorlieben den Ausschlag geben, kann man sich eine sachliche Diskussion eh sparen.
"da könte man echt voltern , um noch mehr Sünder zu kriegen, finde iss nich mehr wie rechtens ! "
Das ist ja wohl eindeutig.
Was soll daran eindeutig sein?
Die zitierte Aussage "da könte man echt voltern , um noch mehr Sünder zu kriegen, finde iss nich mehr wie rechtens" ist ja nun nicht mal ansatzweise ein Vergleich oder eine Verharmlosung der unterstellten Art.
"da könte man echt voltern , um noch mehr Sünder zu kriegen, finde iss nich mehr wie rechtens"
Heisst für mich:
"Da könnte man echt Foltern, um noch mehr Sünder zu kriegen, das finde ich nicht mehr wie rechtens."
Ja. Und?
Das kann man kritisieren, hat aber mit den Unterstellungen bezüglich Vergleich/Verharmlosung nichts zu tun!
Das kann man nicht nur kritisieren. Foltern ist Menschenrechtsverletzung. Wo bin ich hier gelandet? Es gibt Dinge die stehen einfach nicht zur Disposion.
HALLLO!!! JEMAND ZUHAUSE?!?
Es geht nicht um ein beliebiges Philosophiethema, sondern um deine ekelhafte Unterstellung: "Wenn Sie Steuersünder mit verfolgten Juden vergleichen laufen sie Gefahr wegen der Verharmlosung des Holocaust ins Kreuzfeuer der Justiz zu geraden. Steuerhinterziehung kann man in keinem Falle mit dem Vergasen von Menschen vergleichen. Wo bin ich hier gelandet?"
Also bitte nicht mit irgendwelchen Nebendiskussionen über Folter - oder was auch immer - herauswinden!
Am besten erst gar nicht mehr solche Geschmacklosigkeiten benutzen, um vom Argumentmangel abzulenken. Auch Streitstrategien sollten Grenzen haben.
Ich habe genau das angesprochen was Emma Schrader aus Peine hier als Lösungsvorschlag eingebracht hat. Foltern für die "Wahrheit/Gerechtigkeit".
Das ist unakzeptabel. Foltern ist völkerrechtlich verboten. Die Folter in einem Forum als Lösung für "Probleme" zu fordern ist schon ein starkes Stück.
Und wenn Emma Schrader aus Peine 1500 Steuerflüchtige mit den 6 Millionen getöteten gleichsetzt kann das den Tatbestand der "Leugnung des Holocaustes" erfüllen.
WENN! Hat sie aber nicht! Deshalb ist deine Unterstellung falsch und anmaßend!
"Warum soll den das ne andre Kategori sein , - , Hitler hat die juden vergast, und die Sünder der Steuer haben millionen Bürger geprellt,"
In dieser Formulierung werden 1500 Steuersünder die "angeblich" Millionen Bürger geprellt haben und Hitler der 6 Millionen Juden getötete hat von Emma in eine Kategorie gesteckt.
"Warum soll den das ne andre Kategori sein , - , Hitler hat die juden vergast, und die Sünder der Steuer haben millionen Bürger geprellt,"
In dieser Formulierung werden 1500 Steuersünder die "angeblich" Millionen Bürger geprellt haben und Hitler der 6 Millionen Juden getötete hat von Emma in eine Kategorie gesteckt.
Tennbring , du hast was anjestozen in dem du in Frage jestellt hast :
WENN MAN BANKNOTEN GEKLAUT HAT ; DARF MAN DANN AUCH FOLTERN ?
menschenskind , sone Frage stellen noch nich ma dumme Kinder , sowas mußte
doch nich hier reinstellen nur um auf dich aufmerksam zu machen ! ! !
Ich weiss nicht ob wir die selbe Sprache sprechen.
........ deswejen isses besser du läßt diese Schreibstichellei !!!
> "In dieser Formulierung werden 1500 Steuersünder die "angeblich" Millionen Bürger geprellt haben und Hitler der 6 Millionen Juden getötete hat von Emma in eine Kategorie gesteckt."
Das hat aber - wenn man lesen kann/will und den Zusammenhang beachtet - überhaupt nichts mit dem vorgeworfenen angeblichen Vergleichen oder gar Verharmlosen zu tun. Punkt.
Denken sie mal richtig Herr A. Kann doch nicht so schwer sein. Die Negation verschiedener Kategorien impliziert, das diese beiden Vergleiche nach Emma in einer Kategorie sind. Das ist dann eine Verharmlosung des Holocaust.
Wenn du unbedingt sogar den Holocaust als Mittel des Herumwindens bei Argumentmangel missbrauchen musst, dann sei es so, auch wenn das Nutzen der "Nazikeule" unterste Schublade beim Diskutieren ist.
Nazikeule heisst es wenn jemand etwas macht was mit Nazis nichts zu tun hat, aber mit der "Nazikeule" mundtot gemacht werden soll.
Emma hat von sich aus die getöteten Juden und Hitler ins Spiel gebracht.
> "Nazikeule heisst es wenn jemand etwas macht was mit Nazis nichts zu tun hat, aber mit der "Nazikeule" mundtot gemacht werden soll"
Ja, hast du sehr gut erkannt!
Wie man mit dem Datendieb umgeht, ist sicher diskussionswürdig. Aber dass man die Daten nutzen sollte, wenn man sie hat, sollte doch klar sein.
> "Gibt es nicht Fälle, in denen es legitim ist, Unrecht zu begehen um an Recht zu kommen? Schon, man denke nur an das Hitler-Regime. Dort war es sicherlich legitim, geltendes Recht zu brechen"
Hier misst ja selbst der Autor des Textes mit zweierlei Maß, wenn er bei Fällen, die ihm ideologisch genehm sind, die Augen zudrücken will. So eine Ansicht ist sicher nachvollziehbar, aber dann sollte man es auch zugeben und nicht so tun, als ginge es um ein Prinzip.