Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch!
Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist inzwischen offensichtlich. Deutschland und Herr Kauder sind damit klar in der globalen Minderheit -- schon 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt. Wenn noch vor Mittwoch über 100.000 Menschen den Mitgliedern im Ausschuss zeigen, dass wir Wähler anderer Meinung sind als Herr Kauder, können wir ihn isolieren und Bestechung endlich unter Strafe stellen!
Uns bleibt nicht viel Zeit um mit Kauders Kauderwelsch Schluss zu machen: Schließen Sie sich dem Aufruf gegen Abgeordnetenbestechung an -- unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die E-Mail an alle weiter. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden wir Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition im Rechtsausschuss übergeben!
Genau: Es gilt etwas gegen hohe, nicht hinreichend ausgewiesene Vortrags-Honorare in einschlägigen Interessentenkreisen zu tun. Wie hieß es doch so schön im Zusammenhang mit "der Causa Wulff"? Es ist nicht alles moralisch akzeptabel, was nach den Buchstaben der Regeln legal sein mag.
Petition gegen Korruption, Bestechung, Lobbyismus?!
Weiß nicht so recht... da geht es der Ökobranche grad gut und dann fällt man ihr so in den Rücken... *grübelgrübel* ;)
Keine Strafe für bestechliche Ärzte. Ein bisschen dazuverdienen, das ist nun gerichtlich erlaubt! (Seit Juni dieses Jahres amtlich!) Was den einen erlaubt wird, lässt sich der andere nicht verbieten. http://www.myheimat.de/oldenburg-oldenburg/politik...
Das wird von avaaz wieder eine Luftnummer, damit die Bürger sich abreagieren können und andere "Hässlichkeiten" der politischen Entscheidungen übersehen werden.
Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien!
Während 161 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!
Am 17. Oktober 2012 wird sich der Bundestag mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befassen.
Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog
https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
hier werden ja die ganz heißen eisen angepackt. also deutschland ist so eine art bananenrepublik und hier läuft die rettungsaktion für ein freies land. yippieh, da will keiner fehlen. falls anfeindungen kommen, putins reich oder der große führer in norden koreas sind noch doofera. in oldenburg läufst du gefahr vom gemeinschaftsleben ausgeschlossen zu werden. und wer steckt dahinter. das kommt davon, dass palästina von den usa, also vom amerikaner eingeschüchtert wird. den armen türken fliegen auch schon die drohnen um die ohren. keine hilfe in sicht, wegen streiks von ärzten und regiobus. always are ready for teddy
"Es gilt etwas gegen hohe, nicht hinreichend ausgewiesene Vortrags-Honorare in einschlägigen Interessentenkreisen zu tun. Wie hieß es doch so schön im Zusammenhang mit "der Causa Wulff"? Es ist nicht alles moralisch akzeptabel, was nach den Buchstaben der Regeln legal sein mag."
Also - ich sehe da keinen Zusammenhang. Wenn jemand eine Nebentätigkeit ausübt - ob Vortrag oder sonstwas -, d.h. eine Leistung erbringt und dafür bezahlt wird ist das nicht nur legal sondern legitim.
Wenn jemand aber "Geschenke" annimmt von welchen die dann von politischen Entscheidungen desjenigen profitieren ist das was anderes.
Wasv das jetzt mit der "Umweltlobby2 oder "den ärzten" zu tun hat ist mir auch nicht klar - es sein denn man möchte halt - passend oder nicht - da etwas zusammenrühren was nicht zusammenpasst.
Wundert´s da daß es keine einheitliche Front gegen einen einzigen Aspekt gibt?
Zerreder, Spalter und Bedenkenträger produziert Deutschland wirklich im Überfluß.
Ach ja - in einigen Ländern werden Abgeordnete nicht bestochen, das stimmt.
Denn man braucht sie nicht bestechen - da sie sowieso immer den Finger zur rechten Zeit heben - dafür wird im Vorfeld gesorgt.
""In unserer Partei gibt es zwei Strömungen. Die erste handelt aus Angst, die zweite aus Überzeugung" , meint ein hoher Funktionär zu Honecker, "welche sollen wir bevorzugen?"
"Die aus Angst. Die Überzeugung kann wechseln." "
"Zeitungsmeldung im ND unter der Überschrift: "Letzte Nacht frecher Einbruch im Innenministerium!"
Honecker liest es und ruft sofort seinen Polizeichef an: "Wurde etwas Wichtiges gestohlen?"
"Halb so wild, Herr Honecker, nur die Wahlergebnisse für die nächsten 30 Jahre!!!" "
Drei Bettler sitzen abends in der Kneipe und machen Inventur. Der erste leert seinen Becher und hat 12 Mark erbettelt. Auf seinem Schild stand: Ich bin arbeitslos.
Der zweite leert seinen Becher...16 Mark und auf seinem Schild stand: Ich bin arbeitslos und habe Frau und Kinder.
Der letzte leert seinen Becher, seine Hosentaschen, Jackentaschen und es kommen 600 Mark zusammen!
Die andern beiden bruellen: "Los, zeig uns sofort was Du auf Deinem Schild stehen hast!" Auf dem Schild steht: KOMME AUS DER DDR UND MÖCHTE WIEDER ZURÜCK!
Nanu, Edgard. Man hatte uns doch gerade gepredigt, dass es nicht ausreiche, wenn etwas legal sei, es müsse auch moralisch akzeptabel sein. Oder sind einige legitimer als andere?
Peter, was ist an einer Vortragstätigkeit unmoralisch?
Da wird eine Leistung erbracht und dafür ein Lohn gezahlt.
Solange es keine Verbindung gibt zwischen dieser Leistung und politischen Entscheidungen kann ich nichts finden was daran objektiv nicht in Ordnung ist.
Also, Edgard, ich kann ja auch nur danach gehen, was die Presse in jüngster und allerjüngster Zeit berichtet und gefragt hat. Und soweit ich das verfolgt habe, geht es doch wohl um drei Punkte:
1. Es sei nicht alles moralisch gerechtfertigt, was legal ist. So auch von der Politik, insbesondere der Opposition festgestellt.
2. Vorträge, für die ein Entgelt bezahlt wird, sind - soweit sie gemeldet werden - legal.
3. Nun kommt der moralische Aspekt ins Spiel, je mehr, desto mehr Geld gezahlt wird.
Ist nicht schon deshalb der Maßstab unter 1 anzulegen, insbesondere auch, weil nach "der oben offenen Richterskala" gezahlt wurde? Warum werden die genauen Summen nicht angegeben, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen kann? Haben sich hier eventuell Leute "selbst ein Bein gestellt" (siehe Punkt 1)?
"Es sei nicht alles moralisch gerechtfertigt, was legal ist."
Da sind wir uns einig - wie ich schon schrieb.
"Vorträge, für die ein Entgelt bezahlt wird, sind - soweit sie gemeldet werden - legal."
Auch richtig. Das gilt nicht nur für Vorträge sondern für jede Art von Nebentätigkeit.
"Nun kommt der moralische Aspekt ins Spiel, je mehr, desto mehr Geld gezahlt wird."
Das sehe ich erst einmal anders. Moral hängt nicht in erster Linie von der Höhe der Bezahlung ab - interessant wird es wenn das Verhältnis von Leistung und Bezahlung nicht mehr stimmt - was sehr schwer zu bewerten ist.
"Warum werden die genauen Summen nicht angegeben, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen kann?"
Da sieht es schon anders aus. Doch auch hier hat es nichts mit Moral zu tun. Jemanden zu zwingen sein Einkommen offenzulegen ist ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht - weder Du noch ich würden uns das so einfach gefallen lassen.
Und nur weil jemand Abgeordneter ist muß er/sie noch lange nicht sämtliche Hosen öffentlich runterlassen.
Mir ist das völlig wurscht - solange die Nebentätigkeiten nicht
- die Tätigkeit als gewählter Abgeordnete(r) behindert und
- solange diese Nebentätigkeiten nicht lediglich Tarnungen sind um politische Entscheidungen zu beeinflussen.
> "Und nur weil jemand Abgeordneter ist muß er/sie noch lange nicht sämtliche Hosen öffentlich runterlassen."
Genau das wird aber in vielen der oben zitierten Staaten verlangt. Es geht darum, dass sich Volksvertreter nicht durch Geschenke oder überzogene Vergütungen beeinflussen lassen! Die Abgeordneten vertreten uns alle und sie sind uns deshalb Rechenschaft schuldig, ob sie irgendwie beeinflusst werden. Die UN-Konvention wäre sinnlos, wenn es hier Ausnahmen gäbe!
Das hat mit Dir und mir gar nichts zu tun, denn ich bin kein Volksvertreter und, wie ich annehme, Du auch nicht.
Ja - wie willst Du das denn beweisen?
Beeinflusst werden wir ja alle irgendwie.
Die Frage ist doch ob sich ein Abgeordneter vor irgendeinen Karren spannen läßt.
Wie das passiert - diese Möglichkeiten sind vielfältig.
Ist es denn immer so offensichtlich daß ein Abgeordneter von Firma XY einen Geldkoffer bekommt und dann für eine Sache stimmt die dieser Firma zugute kommt?
Oder ist es vielleicht auch so daß ein Abgeordneter aus voller Überzeugung das Richtige zu tun für die Belange einer Firma stimmt - und ihm politische Gegner und die üblichen Verdächtiger erst einmal unterstellen es wäre bestimmt ein Geldkoffer im Spiel gewesen? Diese Berufsuntersteller haben wir ja nun auch bei mh ...
Nein, auch ein Abgeordneter hat das Recht daß seine Nebeneinkünfte nicht in volem Umfang offengelegt werden müssen. Allerdings wäre ich dafür daß es ein vom Parlament gänzlich unabhängiges Ethikgremium gibt das das Recht hat bei einem begündeten Verdacht sich diese Nebeneinkünfte aufzeigen zu lassen.
Übereinstimmen werden wir aber sicherlich bei dem Punkt daß das Gesetz zum Verbot der Abgeordnetenbestechung nun endlich ratifiziert werden muß.
Übereinstimmen würden wir sicher darin, dass für Abgeordnete dasselbe zu gelten hat wie für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, seien sie Beamte, Angestellte oder Arbeiter. Da gibt es eine Sach-Bagatellzuwendungsgrenze (kein Geld!) von € 5, d.h. mit anderen Worten, ein Kugelschreiber oder Kalender darf schon mal angenommen werden, aber nichts, was darüber hinaus geht. Lehrer dürfen beispielsweise keine vergüteten Vorträge für die Eltern ihrer Schüler halten und Verwaltungsbeamte keine entlohnten Referate für die Industrie oder den Bankensektor. Wir wissen doch beide, dass die "Geldkoffer" nur in eklatanten Fällen vorkommen. Wer dies nicht sieht oder sehen will, führt gegen das "Kauder-Welsch" ein Scheingefecht.
> "Nein, auch ein Abgeordneter hat das Recht daß seine Nebeneinkünfte nicht in volem Umfang offengelegt werden müssen. Allerdings wäre ich dafür daß es ein vom Parlament gänzlich unabhängiges Ethikgremium gibt das das Recht hat bei einem begündeten Verdacht sich diese Nebeneinkünfte aufzeigen zu lassen."
Und was bringt mir so ein Ethikdingens, wenn ich wissen will, ob ein Abgeordneter (oder Partei) nicht durch Nebenjobs gegen meine Wählerinteressen handelt? Nüscht...
Aus meiner Sicht ist die Lage ganz einfach:
Abgeordnetendiäten werden gezahlt, damit Abgeordnete unabhängig sind von anderweitigen Abhängigkeiten und nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich.
Wenn das unterlaufen wird, ist das immer Schmu.
Warum ist ein Nebenverdienst Schmu?
Durch die Diäten ist der Abgeordnete (theoretisch) unabhängig (bekanntlich ist jeder Mensch bestechlich - es hängt nur von der Summe ab).
Ein Nebenverdienst ändert daran nichts.
Hab ich doch schon geschrieben: Ein Abgeordneter bekommt seine Diät, damit er sich voll in den Dienst am Volk stellt, quasi als Verdienstausfallentschädigung.
Wenn er einen Nebenjob annimmt, ist er Diener zweier Herren. Das geht nur selten gut zusammen.
Heute bekam ich folgende e-mail:
-----Original Message-----
Date: Fri, 18 May 2012 07:23:45 +0200
Subject: Ihre Reaktion ist erforderlich
From: "PayPal"
To: bxxx@t-online.de
Ihre dringende Antwort/Reaktion erforderlich ,
Eine andere Person hat dieses Konto als sein Eigentum beansprucht. Ihm zufolge verlor er sein Zugangs-Passwort und seine E-Mail wurde genutzt. Wie Sie sich vorstellen können, möchte er sich...
Drusenheim (Frankreich): Friedhof | So wie andere sich Schlösser oder Kirchen ansehen schaue ich mir in anderen Regionen manchmal Friedhöfe an. Es ist durchaus interessant.
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Wie, denken sie, können sie ihre Vorangegangenen am besten ehren?
Dies sind Bilder auf dem Friedhof von Drusenheim, einem etwa 4000 Einwohner-Ort am Rhein, nur gut 25km nördlich von Straßburg.
Hier vermischen sich drei Kulturen -...
AAVAZ.org ist eine globale Internet-Bewegung die bis jetzt fast 5 Mio. Mitglieder umfasst. Sie verfasst Petitionslisten z.B. zu Menschenrechtsverletzungen, Umweltschutz aber auch im Zuge politischer Entscheidungen.
Als angemeldetes Mitglied bekommt man die Petitionen per e-mail zugesandt und entscheidet ob man die Petition unterstützen möchte.
Zuletzt hatte die Wahl des Bundespräsidenten eine solche Unterschriftenwelle...
Liebe Leser,
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