Parlamente ohne Parteien?
"Art 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
.... "
Ja, wirklich. Wir müssen den Gründern der deutschen Parteien dankbar sein, denn ohne sie gäbe es unsere Demokratie vermutlich nicht.
Parteien sind entstanden aus den politischen Gruppen die sich infolge der französischen Revolution, deren Gedanken für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch ganz Europa zogen gebildet hatten - nach Jahrhunderten der Herrschaft von Adel und Klerus war ein Lichtstreif am Horizont zu sehen - aber noch lange nicht wurde es hell.
Männer wie Robert Blum, Ludwig Uhland oder Ernst-Moritz Arndt wurden unter großer Gefahr politisch aktiv und gehörten 1848 zum ersten deutschen Parlament in der Frankfurter Paulskirche - dort sind zum ersten Mal die Menschenrechte in unserem Land festgeschrieben worden.
Aus den lockeren politischen Zusammenschlüssen gründeten sich um etwa 1860 die ersten Parteien, darunter 1861 die SPD als älteste noch existierende.
Es waren vor allem auch Parteienvertreter die versuchten gegen den 1. Weltkrieg die Machtergreifung der Nazis etwas zu tun - und scheiterten, nicht zuletzt wurden die Nazis durch freie und geheime Wahlen an die Regierung gebracht, Politiker wie Gustav Stresemann wurden von den Menschen, den Wählern im eigenen Lande schlicht im Stich gelassen.
Nach der großen Niederlage waren es charismatische Politiker die, bis hin zu Helmut Schmidt dieses Land wieder aufzurichteten halfen und mit den einstigen Gegnern Frieden schlossen - Willy Brandt mußte sich zeitlebens als Vaterlandsverräter beschimpfen lassen....
Seitdem scheint es stetig bergab zu gehen mit unseren Volksvertretern... die geachteten, klugen und meist auch weitsichtigen (aber nicht fehlerfreien) Größen dieser Zeit gingen, die, die nachrückten hatten schon längst mit der Tradition des "aus dem Volk kommend" gebrochen, waren oft reine Machtmenschen, Steigbügelhalter, Polit-Technokraten, ohne wirkliche Lebenserfahrung - einen gerade mal 20-jährigen in ein Parlament zu schicken ist blanker Unfug - ebenso wie einen 14-jährigen an die Wahlurne zu lassen - für das aktive als auch das passive Wahlrecht bedarf es einer gewissen Lebenserfahrung.
Die wenigsten wissen wie es überhaupt dazu kommt daß jemand in einer Partei als Wahlkandidat gekürt wird - und welche Mühe ein Einzelbewerber dafür aufbringen muß, selbst wenn sie/er "nur" für den Ortsrat kandidieren will denn die Parteien haben sich das Parteiengesetz 1967 hübsch auf den eigenen Leib geschneidert - den darin enthaltenen Auftrag allerdings gedenken sie nicht zu erfüllen:
"(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
... " § 1 PartG Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
Ein Versuch der Hamburger Bürger das Wahlrecht dahingehend zu ändern daß - vereinfacht gesprochen - nicht ein von einer Partei vergebener Listenplatz, sondern die tatsächliche Stimmenzahl darüber entscheidet wer in ein Parlament einzieht (ein entsprechender Volksentscheid mit 2/3 Mehrheit angenommen) wurde von der Hamburger CDU mit drei Stimmen Mehrheit wieder gekippt - ein unglaublicher Vorgang für eine Demokratie..,.
Die Parteienparlamente (und die damit verbundenen Verwaltungen) unserer Tage sind eine Gefahr für die Demokratie.
Die Macht geht nicht vom Volke, sondern von einer sowohl Mitgliederzahl- als auch Wählermäßig immer kleiner werdenden, aber dennoch unbeeinträchtigt machthabenden Gruppe - einer Regierungselite, sozusagen - aus.
Das muß sich ändern - nicht der Macht, sondern unseres Landes und dessen Menschen wegen.
Die Macht soll, nein - muß wieder vom Volke ausgehen, einem Volk das sich seine Repräsentanten unter seinesgleichen selber aussucht und nicht wie schales Bier vorgeklatscht bekommt.
Nur - wie könnte das aussehen?
Wer soll das sein?
Wie soll das gehen?
woher nimmt ein Kandidat das Geld für den Wahlkampf -
und was soll er als Abgeordeneter verdienen,
was sind seine Privilegien?
Ich freue mich auf Eure Vorschläge und Ideen...
Ich lebe in einer Gegend, wo der Politik-Tenor bisher durch die CDU bestimmt wurde. Die absurde Argumentation von Vertretern kleinerer Parteien lautete nun: „Wählt unseren Kandidaten, damit mehrere Kandidaten aus unserem Wahlkreis in den Bundestag kommen!“
Qualität spielt keine Rolle mehr – nur die Masse. Wenn also Grüne oder Linke zufällig auch noch jemanden von hier weit oben auf ihrer Landesliste stehen hätten, dann säßen bald alle in Berlin. Der „Deutsche Michel“ soll alles bezahlen – bitteschön!
Ich habe es satt, dass Bundestag und Landtage zur Hälfte von Leuten besetzt sind, die ihren Wahlkreis klar verloren haben. Diese Hintertür – „Landesliste“ oder „Ausgleichsmandat“ g… (wird fortgesetzt)
(Fortsetzung)
…enannt – ist kompliziert und nicht mehr zeitgemäß. Hier liegen doch die Gründe, weshalb immer weniger Menschen zum Wählen gehen. Es darf nicht sein, dass völlig unbekannte Kleinparteienvertreter schon Monate vor einer Wahl ihren Platz im Parlament reserviert bekommen haben. Aber leider wird dieses Bevormundungsspiel gegenüber uns Bürgern hauptsächlich von Grünen und der FDP seit Jahrzehnten ganz legal durchgezogen; und damit muss endlich einmal Schluss sein.
Naja, was nutzt mir, wenn ich Stimmen an Personen geben kann, wenn ich die Personen eh nicht kenne und selbst das, was man kennenlernen könnte, ein Fake ist oder sich später einfach verändert?
Da ist die Wahl einer Partei ggf. besser, weil die eine Richtung darstellt, die nicht ganz so schnell kippt, wie die von Einzelpersonen.
Ok, dass dann die Grünen auch mal ungrün oder die SPD asozial werden, kann passieren, wenn die Basis auch nur mit den Schultern zuckt und trotz Abneigung an der Mitgliedschaft klebt.
Eine Patentlösung gibt es eh nie.
Edgard, wie aus Deiner Grafik anschaulich zu ersehen ist, tragen die Wahlbürger durch ihre 29%tige Wahlverweigerung erheblich zu den von den meisten Bürgern nicht gewollten Machtverhältnissen bei!
Wahlrecht heisst auch Wahlpflicht!
Herr Felder, daß Sie stark in Ihrem OV engagiert sind ist deutlich zu merken, ebenfalls bestätigen Sie eindrucksvoll den "Alleinvertretungsanspruch" der großen Parteien (möchten Sie gern "amerikanische Verhältnisse" haben?)
Ist Ihnen die 5%-Hürde noch nicht hoch genug?
Fakt ist: Wer den Wortführern der großen Parteien (mit einer Gesamt-Mitgliederzahl von nicht einmal 1,5 - bei fallender Tendenz- von insgesamt 62 Mio Bürgern, davon vielleicht 10% wirklich aktiv) nicht genehm ist hat dank des selbstgeschaffenen Sockels der Machthaber keinerlei Chance als Volksvertreter in ein Landes- oder Bundesparlament einzuziehen.
Ich kann jeden verstehen der diesem Alleinvertretungsanspruch eine Absage erteilt.
Herr Tenbrink: Daß Sie nur Anschuldigungen und Diffamierungen auch auf persönlicher Ebene drauf zu haben scheinen ist klar. Daher: bringen Sie endlich mal konstruktive Vorschläge oder halten sich hier raus, bitte.
Die persönlichen Angriffe gegen Politiker und andere, Ihnen nicht genehme Personen erzeugen nur Eines: Ihre Unglaubwürdigkeit zu untermauern. Ob ein Ex-Bundeskanzler kriminell oder Frau Merkel Spitzel war hat mit dem Inhalt dieses Beitrags überhaupt nichts zu tun.
Ihre Vorschläge sind rein plakativ, ohne Inhalt. Sie sagen zwar WAS Sie wollen - ohne jedoch das WIE ausführlich darzulegen, nennen weder Vor- noch Nachteile, Alternativen, Erfahrungen, Hintergründe - nichts dergleichen. Reiner Populismus, so wie Sie es unseren Politikern gern selber vorwerfen- Sie sind ein Paradebeispiel von unseriöser Marktschreierei.
Fangen Sie endlich mal an sich mit dem Thema selbst auseinanderzusetzen, diskutieren Sie an der Sache entlang - oder lassen Sie es.
Ich bin selber Mitglied einer Partei (und das auch noch aus voller Überzeugung).
Allerdings teile ich die Meinung, dass die "Profipolitiker" leider nie selber "gearbeitet" haben, sodaß wir von Theoretikern regiert werden. Das gilt quer durch die Parteien (und damit natürlich auch der, in der ich mich einbringe).
In unserer Fraktion im Gemeindeparlament haben wir vor ein paar Jahren angefangen, neben Parteimitgliedern, auch Mitbürger ohne Parteibuch zu integrieren. Das ist ein Versuch, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen.
In meinem Heimatort (in dem ich auch im Ortsbeirat bin), machen wir unsere Sitzungen "öffentlich" und laden per Flyer alle unsere Mitbürger ein. Es sind
stets viele Mitbürger anwesend. Diese dürfen sich auch der Diskussion beteiligen. Daher hat jeder die Möglichkeit sich einzubringen und natürlich auch bei den nächsten Kommunalwahlen Mitglied des Ortsbeirats zu werden.
Abschließend möchte ich aber nicht verhehlen, dass selbst diese Versuche der Öffnung erkennen läßt, dass letztlich doch immer wieder die selben Menschen versuchen etwas aktiv zu gestalten.
Hallo Thorsten,
ich will Dich nicht enttäuschen - aber die Bürgerbeteiligung ist nicht neu und sollte eigentlich selbstverständlich sein - wie sonst sollen die Parteien zur politischen Willensbildung beitragen?
Ich war seit 1978 bis Mitte der 90ger aktives Mitglied in der SPD, unsere Mitgliederversammlungen im OV Bremen-Neustadt waren immer öffentlich, die Vorstandssitzungen parteiöffentlich. Die Arbeit hat damals noch Spaß gemacht, es wurde praktisch und vor Ort mit allen Bürgern zusammengearbeitet - ich habe nie wieder einen so guten Ortsverein kennengelernt, es wurde immer nur schlimmer. In unserem Dorf findet quasi keine Parteiarbeit statt, allenfalls mal eine "Spaßveranstaltung" oder irgendein Kandidat absolviert sein Pflichtprogramm. Als zahlendes Mitglied wäre ich willkommen gewesen - Mitarbeit scheiterte schon an den grauen Eminenzen - bloß keinen hochkommen lassen! Einziger Lichtblick war ein "Unabhängiger", ein herzliches Rauhbein, aber allenthalben beim Bürger anerkannt. Leider verstarb er vor ein paar Jahren...
Peine: Politisches Ödland...
Ein menschliches, aber auch politisches Vorbild war und ist für mich Bremens ehemaliger Bürgermeister Henning Scherf - einer der auf dem Teppich geblieben ist und Visionen hat - leider waren nicht alle umsetzbar. Er war Mitglied im selben Ortsverein, es gab heiße Debatten - aber sie waren sachlich, die Ergebnisse lebbar.
Schmutzig hingegen damals schon die Arbeit in den weiteren Gliederungen - Tagesordnungsdebatten, Trichsereien, persönliche Angriffe, Polarisierung, Wühlerei...widerlich. Die größte Enttäuschung: Ex- Jusochef und Kaschmirkanzler Schröder. Ich könnte kotzen...
Die Sache hat nur einen Haken: schon satzungsrechtlich sind Nicht-Parteimitglieder eben bei der Kandidatenaufstellung ohne aktives Wahlrecht - und damit unterliegt es wiederum der "Gnade" der Mitglieder ob sie aufgestellt werden - Querdenker werden es da schwer haben, ohne Linientreue keine Wiederwahl, oder?
Hallo Edgard,
ich gebe Dir recht, was den Schröder angeht. Wie damals die Kandidatur von ihm bekannt wurde, habe ich damals schon gesagt: "Das wird ja was werden..."Er war der falsche Mann am falschen Ort.
Mit der Bürgerbeteiligung ist das mittlerweile so eine Sache (leider). Da komme ich wieder auf den Punkt mit der Gleichgültigkeit vieler Mitbürger. Anfangs ein Verfechter eines "Bürgerentscheids" bin ich mittlerweile kuriert. Hoffe das sprengt jetzt nicht den Rahmen, aber hier ein kurzer Abriß des Werdegangs:
Zur Debatte stand die Einrichtung "unseres" Nationalparks. Ich war ein Verfechter pro Nationalpark. Es wurde zu Diskussionen und Infoveranstaltungen eingeladen. Überall die gleichen Gesichter. Pro und Kontra trafen aufeinander (aber wie gesagt - immer die gleichen Menschen). Der Bürger als solches informierte sich lieber an der Theke (muß man leider so sagen). An der Theke kamen die irrwitzigsten Theorien und Horrorzenarien zu Tage. Mir wurde für meine Einstellung sogar einmal Prügel angedroht. Unsere Interressensverbindung (quer durch die Parteien, Umweltschutzorganisationen und bekennenden Mitbürgern) sammelten innerhalb kürzester Zeit mehrerere Zehntausend Unterschriften pro Nationalpark. Der Erfolg: Unser damaliger Landrat verpisste sich aus dem Hinterausgang, als wir in einem Demonstrationszug zum Kreishaus die Übergabe der Listen organisierten.
Das Bürgerbegehren mit einer sehr fragwürdigen (doppelten Verneinung im Text) fiel negativ für uns aus. Das ist jetzt schon 10 Jahre her.
Mittlerweile haben wir unseren Nationalpark. Ein Mitstreiter sagte mir damals:"Thorsten, Du wirst sehen, wenn der Park kommt, werden sich Leute diesen Erfolg auf die Fahnen schreiben, die nie einen Finger dafür krumm gemacht haben." Genau so kam es. Der feige Landrat feierte sich als einer der Väter des Parks. Er wird gut angenommen und ich als einer der Vorkämpfer bekomme dort keine Arbeit *lach*.
Was ich abschließend eigentlich sagen will: Nur wenn die Menschen ihre Gleichgültigkeit abschütteln, sich mit einbringen und informieren, spreche ich ihnen ein Entscheidungsrecht zu. Motzen und Kritisieren, ohne sich über das Warum und Wieso zu informieren kann jeder.
Darin stimme ich Dir natürlich wieder überein:
Wenn man die Menschen zu diesem Punkt hin bewegen kann (und hier ist wirklich viel Einfallsreichtum nötig), dann sind wir einen großen Schritt weiter. Aber ich denke auch, dass es immer "Gruppierungen/Parteien" geben wird. Denn sie sind (oder sollten es zumidenst sein) ein Sammelpunkt Gleichgesinnter, die gemeinschaftlich ihre Interressen erkämpfen.
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