Wo: Bleichestelle
Wann: 24.09.2009 00:00 Uhr
Rund 200 Demonstranten unterstützten das Anliegen der BIMO
Osterode am Harz: Bleichestelle | Kreis Osterode (kip) In den späten Vormittagsstunden des 24. September 2009 machte die BIMO (Bürgerinitiative Müll Osterode) mit einem Lautsprecherwagen zu ihrer Demonstration gegen die hohen Abfallgebühren aufmerksam. Trotz des zeitlich ungünstigen Beginns der Demo um 12.30 Uhr hatten sich rund 200 Personen versammelt, um an dieser Demo teilzunehmen. Der Sprecher der BIMO Marian Bittner freute sich über die vielen Teilnehmer und für das große Interesse der Medien. Fernsehen, Rundfunk und mehrere Vertreter der Printmedien waren anwesend.
Nach kurzer Einweisung und einer kurzen Ansprache formierte sich der Demo-Zug unter Polizeibegleitung durch die Innenstadt der Kreisstadt Osterode. Eine eindrucksvolle Demo ging diszipliniert zum Kornmarkt und anschließend zur Kreisverwaltung. Auf vielen Transparenten machten die Teilnehmer dieser Demo ihren Unmut über die hohen Abfallgebühren Luft.
Immer wieder stellte die BIMO klar, dass sie keine Partei sei, sie jedoch öffentlich tätig ist und zu allen öffentlichen Veranstaltungen jedermann ohne Ansehen seiner politischen Zugehörigkeit Zutritt habe. Die BIMO ist eine Interessen-Initiative, keine Partei, machte der Sprecher der BIMO Marian Bittner deutlich. Er bedauerte, dass dies einige noch nicht erkannt haben.
Mit dem Ausruf „BIMO ist gut, BIMO macht Mut, Herr Reuter, wann nehmen sie ihren Hut“, unterstrich Marian Bittner seine Ausführungen.
Über 220 Klagen gegen die Abfallgebühren 2009 sind vor dem Verwaltungsgericht Göttingen anhängig. In 2007 wurden rund 30 Klagen vor dem Verwaltungsgericht gewonnen und in 2008 sind rund 60 Klagen anhängig, über die noch nicht entschieden ist. Die Klage über Abfallgebühren 2002 wurde in 2009 gegen den Landkreis Osterode gewonnen, war häufig der Inhalt der Kernaussagen der BIMO.
Klaus Tham als Organisator der disziplinierten Demonstration dankte allen Helferinnen und Helfern bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Demo. Die Demo ist keine politische Veranstaltung sondern Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Osteroder Kreisverwaltung. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der NPD. Wer dies unterstellt, verbreitet eine infame Lüge. In der BIMO sind ehrbare Bürger versammelt, die mit rechtsstaatlichen Mitteln und rechtlichen Schritten gegen die hohen Abfallgebühren „zu Felde“ ziehen. Die Ausführungen des Landrates Bernhard Reuter in der Kreistagssitzung am 21. September und die danach veröffentlichte Presseerklärung des Landkreises waren ein untaugliches Mittel. Sie haben der BIMO die Begleitung durch Fernsehen, Rundfunk und Presse beschert. Sicherlich hätte diese Aufmerksamkeit der BIMO durch die Medien sonst nicht erhalten. Es erging die Empfehlung an den Landrat, Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie zu nehmen.
„Die BIMO ist angekommen bei den Bürgern“, war einer der Aussagen. Es geht um eine bessere, gerechtere Abfallpolitik im Landkreis Osterode.
Sowohl auf dem Kornmarkt als auch vor der Kreisverwaltung wurde der Standpunkt der BIMO deutlich dargelegt. Kritisiert wurden die hohen Kosten für die Anlage in Deiderode und die weiteren Kosten für die Mülldeponie Hattorf sowie auf die fehlende Ökobilanz. Dies alles schlage sich in den hohen Abfallgebühren nieder, die auch mit der Havarie Deiderode zusammenhängen. Die Anlage in Deiderode ist teilweise aus dem Probebetrieb noch nicht herausgekommen. Landrat Reuter wurde an seine Ausführungen am 22. Januar 2006 zur Havarie Deiderode und der Kostenregulierung für diese Havarie erinnert. Bekannt ist, dass die Havarie 8 Millionen Euro gekostet habe. Von der Versicherung sollen nur rund 3.5 Millionen Euro gezahlt sein. Die Differenz wird über die Abfallgebühr finanziert, war die Feststellung.
Erinnert wurde daran, dass in der BIMO nur Hobbykalkulatoren versammelt sind. Dennoch wurden einige Mängel in der Abfallgebührenberechnung offen gelegt. Sie sind Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Betrachtung.
Die Ausführungen der BIMO-Redner Marian Bittner und Klaus Tham wurden durch Pfeifen und Rasseln der Protestteilnehmer unterstrichen.
Mit der Ankündigung, dass am 14. Oktober, 18.30 Uhr, eine weitere öffentliche Zusammenkunft in Herzberg, Schützenhaus (Artemis), stattfindet, endete die Demo vor dem Kreishaus.
Die Fotos vermitteln einen Eindruck von der Demo der BIMO.
