Osterode/Göttingen (BI). Mit dem Schreiben/Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 22.Januar 2013 an den Göttinger Landrat Bernhard Reuter wird klar, der Landkreis Osterode wird nur dringend für die Entschuldung des Landkreises Göttingen gebraucht!!!
Antrag der Gruppe im Kreistag Göttingen vom 22.01.2013
Sehr geehrter Herr Landrat!
Die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Göttingen bittet Sie, den folgenden An- trag auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 05.02. zur Vorbereitung und auf die Tagesordnung des Kreistages am 06.02.2013 zur Beschlussfassung zu setzen.Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Göttingen spricht sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer Trian- gel-Fusion Göttingen, Northeim und Osterode am Harz aus. Sollte der Landkreis Nort- heim nicht auf die von Landrat Wickmann nachgeschobenen Forderungen rechtzeitig verzichten, wird Landrat Reuter beauftragt, unverzüglich Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Osterode am Harz zu führen.
Begründung:
Zu Beginn der Fusionsverhandlungen waren sich die Verhandlungspartner einig, dass in den laufenden Verhandlungen neue „Knackpunkte“ nicht nachgeschoben werden dürfen (Bera- tungsvorlage 6/2012 zu TOP 7 der Sitzung der Steuerungsgruppe vom 13.06.2012). Die von Landrat Wickmann schriftlich nachgeschobenen Forderungen (Veterinäramt und ein Dezernat am Verwaltungssitz Northeim, vollständiger Erhalt der Northeimer Leitstelle im Status Quo) entsprechen nicht den Eckpunkten des Northeimer Kreistages und gefährden die Einigung zwischen den drei Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode am Harz.Die Unterzeichner halten nach wie vor eine Dreierfusion für richtig. Für den Fall, dass der Landkreis Northeim auf die nachgeschobenen Forderungen nicht verzichtet, benötigt Landrat Reuter ein erweitertes Mandat, um mit dem Landkreis Osterode am Harz unverzüglich über eine Fusion beider Landkreise zu verhandeln. Nur so kann am Ende die Frist zur Einreichung des Fusions- und des Entschuldungshilfeantrages (31.03.2013) gewahrt werden. Die am 29.02.2012 beschlossenen Eckpunkte für die Dreierverhandlungen gelten für diese Verhand- lungen fort.
Jörg Wieland (Vorsitzender SPD-Fraktion)
Maria Gerl-Plein (stellv. Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
