Landrat Reuter fordert stärkere Abgrenzung zur NPD

Osterode am Harz: Kreisverwaltung | Osterode (ein/kip) 25. September 2009 Landrat Bernhard Reuter begrüßt die Klarstellung des Vorsitzenden der BIMO, Marian Bittner, sowie des BIMO-Mitgliedes Horst-Werner Nilges, dass der NPD-Politiker Michael Hahn nicht Mitglied der BIMO sei. Allerdings müsse sich die BIMO-Führung vorhalten lassen, dass sie mit dem Pressefoto vom 6. Juni 2009 mit NPD-Mitglied Hahn und der Bildunterschrift „Die Mitglieder der BIMO …“ selbst über Monate den gegenteiligen Eindruck erweckt habe. Auch bei der Kundgebung am 24. September 2009 habe die BIMO-Führung nicht verhindern können oder wollen, dass NPD-Mann Hahn teilnimmt. Viele andere Veranstalter seien längst dazu übergegangen, in ihrer Ankündigung zu erklären, dass die Teilnahme von Neonazis unerwünscht sei. Auch die BIMO müsse sich stärker vom Rechtsextremismus abgrenzen.

Scharf verwahrte sich der Landrat gegen Kritik an seiner Beantwortung der Kreistagsanfrage: „Erwartet die BIMO ernstlich, dass ich den Kreistag und damit die Öffentlichkeit belüge oder die Wahrheit wider besseren Wissens verschweige?“ Es sei das gute Recht jedes Kreistagsabgeordneten, die Verwaltung nach ihren Erkenntnissen über Gefahren rechtsextremistischer Unterwanderung zu fragen, und die Pflicht des Landrates, darauf wahrheitsgemäß zu antworten. Bernhard Reuter: „Eigentlich müsse die BIMO dankbar sein, dass sie auf diesem Weg auf Gefahren hingewiesen werde, wenn sie schon selbst nicht in der Lage sei, sich zu schützen.“