BI "Für OHA" Lange Wege für die Bürger bringt die Kreisfusion

Osterode am Harz: Kreisverwaltung | Lange Wege und hohe Kosten für die Einwohner drohen:
Bürgerinitiative „Für Osterode“ bedauert vorgesehene Priorisierung der
Fusionsverhandlungen mit Göttingen und kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung
Kreis Osterode (ein/kip) In der nun vorgelegten Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung am 17. September soll der Kreistag die Priorisierung der Fusionsverhandlungen mit Northeim und Göttingen beschließen.
Die vielschichtige und zu allen Punkten der Fusionsdebatte vorgebrachte Kritik der
Bürgerinitiative an einem Großkreis wird nicht einmal im Ansatz zum Anlass genommen,
Probleme zu klären, statt dessen wird mit Polemik gearbeitet und u.a. mit Zitaten aus
Wikipedia versucht, eine scheinwissenschaftliche Legitimation des nun vorliegenden
Beschlussvorlages zu erreichen.
Besondere Kritik übt die Bürgerinitiative an der plötzlichen Eilbedürftigkeit der für den
Landkreis so wichtigen Entscheidung. Die Bevölkerung erfährt hiervon erst nach
Fertigstellung der Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung, in der Fakten geschaffen
werden. Dieses Vorgehen beweist, dass die Verantwortlichen niemals ernsthaft eine
Bürgerbeteiligung gewünscht haben. Noch nicht einmal eine rechtzeitige
Bürgerinformation mit der Möglichkeit, im Vorfeld noch Dinge zu hinterfragen oder zu
diskutieren, war vorgesehen. „Dies ist unabhängig vom Ergebnis bei einer so wichtigen
Frage inakzeptabel“, sagt Otto Schönfelder, einer der Mitinitatoren der Bürgerinitiative,
und Dr. Thomas Grammel ergänzt: „ Es ist entlarvend, dass insbesondere die
Kreistagsgrünen offenbar nur beim Thema Atomkraft glühende Verfechter der
Bürgerbeteiligung sind, dagegen in der Fusionsdebatte massiv zum Boykott der
Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren aufgerufen haben“.
Die beiden Fusionsalternativen wurden außerdem nicht ausreichend verglichen.
„Vor allem wird verschwiegen, dass die Einsparungen durch Verschlankung und
Konzentration von Berufsschul- und Verwaltungsangeboten in der Fläche gar keine
echten Einsparungen sind. So zahlen Göttinger Kreisbewohner zum Beispiel einen
höheren Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Mehrausgaben entstehen auch für
Berufsschüler durch lange Wege und hohe Kosten, wenn der Ausbildungsberuf weit
entfernt beschult wird. Das Ausbluten des ländlichen Raumes durch verstärkte
Abwanderung junger Erwachsener wird mit diesem Beschluss also endgültig besiegelt“,
betont Dr. Grammel.
Am 27. September wird die Bürgerinitiative die ihr inzwischen vorliegenden über 7.500
Unterschriften gegen den Großkreis Südniedersachsen beim Landkreis vorlegen. „Noch
immer gehen täglich neue Unterschriften bei uns ein. Wir sind guter Hoffnung, alle
Bürgerinnen und Bürger des Landkreises selbst in einer demokratischen Abstimmung über
die Fusionsfrage entscheiden zu lassen“, so Jon Döring.